22. November 2006 XII. Zivilsenat
...1572 BGB in Höhe von monatlich 665 •. Diese Unterhaltspflicht hat der Antragsteller im Be-rufungsverfahren - vom Einwand der Verwirkung abgesehen - weder dem Grunde nach noch zur Höhe angegriffen. Auc...
REWIS RS 2006, 680
29. Januar 2014 12. Zivilsenat
Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe; subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Verzicht …
...1572 BGB) misst das Gesetz als Ausdruck nachehelicher Solidarität zwar besondere Bedeutung bei, was eine Disposition über diese Unterhaltsansprüche jedoch nicht schlechthin ausschließt. Das ergibt sic...
REWIS RS 2014, 8314
29. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...1572 BGB) misst das Gesetz als Ausdruck nachehelicher Solidarität zwar besondere Be-deutung bei, was eine Disposition über diese Unterhaltsansprüche jedoch nicht schlechthin ausschließt. Das ergibt si...
REWIS RS 2014, 8310
26. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung und -befristung
...1572 Nr. 2 BGB entfallen sind, ("jedenfalls") Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB beanspruchen könne.17 Ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt setzt indes...
REWIS RS 2011, 1978
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze …
...1572 BGB aufgestellten Grundsätze finden auch auf den Altersunterhalt nach § 1571 BGB Anwendung. Beim Altersunterhalt kann wie beim Krankheitsunterhalt nur auf das Einkommen abgestellt werden, das der...
REWIS RS 2010, 4267
19. August 2009 8. Senat für Familiensachen
...1572 Ziff. 2, 1573 Abs. 4 BGB verlangen könne. Die Ehe der Parteien habe 22 Jahre gedauert. Während der Ehe sei die Beklagte wegen Kinderbetreuung und Haushaltsführung an der Ausübung einer eigenen Er...
REWIS RS 2009, 2036
26. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...1572 BGB und damit nach deutschem Recht entscheiden zu wollen, was die Parteien soweit ersichtlichnicht anders gesehen haben. Deshalb konnten sie nicht damit rechnen, dass das Berufungsgericht Schweiz...
REWIS RS 2013, 4716
4. April 2017 11. Senat für Familiensachen
...1572 BGB zum Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts. 48Der Verzicht der Beteiligten auf Betreuungsunterhalt ist jedoch ganz unbedenklich, weil die Beteiligten angesichts ihres Lebensalters bei Eheschl...
REWIS RS 2017, 12890
19. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...1572, 1578bZur Begrenzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 -XII ZB 309/11 -OLG KoblenzAG Worms-2-Der XII. Zivilsenat...
REWIS RS 2013, 4900
8. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...1572 BGB-bereits ihre Begründung in der nachehelichen Solidarität finden, sondern auch für den Aufstockungsunterhaltnach §1573 Abs.2 BGB.Als Aspekte kommen im vorliegenden Fall die lange Dauer der Ehe...
REWIS RS 2011, 5902
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...1572 BGB aufgestellten Grundsätze finden auch auf den Altersunterhalt nach § 1571 BGB Anwendung. Beim Altersunterhalt kann wie beim Krankheitsunterhalt nur auf das Einkommen abgestellt werden, das der...
REWIS RS 2010, 4289
18. Februar 2016
Anspruch auf Regelung des Versorgungsausgleichs nach Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages
...1572 Nr. 2 BGB Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes verlangen könnte. Mit dem Abschluss der Kindesbetreuung tritt der Verzicht wieder in Kraft. Im Anschluss an die Kindesbetreuung kann Unterhalt aus...
REWIS RS 2016, 15942
26. Juni 2013 12. Zivilsenat
Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch; Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz …
...1572 BGB und damit nach deutschem Recht entscheiden zu wollen, was die Parteien - soweit ersichtlich - nicht anders gesehen haben. Deshalb konnten sie nicht damit rechnen, dass das Berufungsgericht Sc...
REWIS RS 2013, 4740
8. Juni 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit nach der Übergangsregelung der Unterhaltsrechtsänderung; Feststellung ehebedingter Nachteile …
...1572 BGB - bereits ihre Begründung in der nachehelichen Solidarität finden, sondern auch für den Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB.36 Als Aspekte kommen im vorliegenden Fall ...
REWIS RS 2011, 5952
5. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach Gesetzesänderung; rechtskräftige Verneinung einer verfestigten Lebensgemeinschaft …
...1572 BGB rechtfertigen können, hat das Oberlandesgericht nicht getroffen. Bei Abschluss des gerichtlichen Vergleichs im Jahre 2005 waren die Parteien auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens...
REWIS RS 2011, 2692
24. März 2006 7. Senat für Familiensachen
...1572 BGB), den die Parteien hier ebenfalls ausgeschlossen haben, misst das Gesetz zwar als Ausdruck nachehelicher Solidarität besondere Bedeutung bei, jedoch ist hier zu berücksichtigen, dass im Zeitp...
REWIS RS 2006, 4306
17. Januar 2007 11. Senat für Familiensachen
...1572 BGB, sondern nur Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB. Zur Höhe ist nach Zeitabschnitten zu unterscheiden, wobei die wechselseitigen Angriffs- und Verteidigungsmittel im Zus...
REWIS RS 2007, 5722
5. Oktober 2011 XII. Zivilsenat
...1572 BGB rechtfertigen können, hat das Oberlandesgericht nicht getroffen. Bei Abschluss des gerichtlichen Vergleichs im Jahre 2005 waren dieParteien auf der Grundlage einesSachverständigengutachtens v...
REWIS RS 2011, 2691
15. März 2017 12. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen wechselseitigen Erb- …
...1572 Nr. 2 BGB, Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes verlangen könnte. Mit dem Abschluss der Kinderbetreuung tritt der Verzicht wieder in Kraft. Im Anschluss an die Kindesbetreuung kann der Unterhal...
NJW 2017, 1883REWIS RS 2017, 14046
15. März 2017 XII. Zivilsenat
...1572 Nr.2 BGB,Unterhaltwegen Be-treuung eines Kindes verlangen könnte. Mit dem Abschluss der Kinderbetreuung tritt der Verzicht wieder in Kraft. Im Anschluss an die Kindesbetreuung kann der Unterhalt ...
REWIS RS 2017, 14043
30. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...1572 BGB) oder wegen einer an die Kindererziehung anschließenden Erwerbslosigkeit (§ 1573 Abs. 1, 3 BGB) schuldet der Kläger nicht. 13 a) Dem Berufungsgericht ist zuzustimmen, dass die Beklagte zu ei...
REWIS RS 2008, 2575
23. Oktober 2018 24. Zivilsenat
...1572 BGB gegeben waren, wird auch im vorliegenden Regressprozess nicht hinreichend dargelegt. Zwar werden Krankenberichte vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass die Klägerin auch schon vor der Ehe unt...
REWIS RS 2018, 2549
2. Juni 2014 11. Senat für Familiensachen
...1572 BGB, sowie der Versorgungsausgleich. Dieser stehe auf derselben Stufe wie der Altersunterhalt und sei als gleichberechtigte Teilhabe beider Ehegatten am beiderseits erworbenen Versorgungsvermögen...
REWIS RS 2014, 9596
28. November 2007 XII. Zivilsenat
...1572 BGB), den die Parteien hier ebenfalls ausgeschlossen haben, misst das Gesetz zwar als Ausdruck nachehelicher Solidarität besondere Bedeutung bei. Das schließt, wie der Senat ausgeführt hat (BGHZ ...
REWIS RS 2007, 597
18. März 2009 XII. Zivilsenat
...1572 BGB]; vom 3. Februar 1999 - XII ZR 146/97 - FamRZ 1999, 708, 709 [zu § 1571 BGB] und vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 79/89 - FamRZ 1990, 492, 493 f. [zu § 1570 BGB]; so auch Eschenbruch/Klinkhamme...
REWIS RS 2009, 4459
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