24. September 2009 IX. Zivilsenat
...1571 BGB näher geregelt hätte (vgl. dazu Zöller/Stöber, 27. Aufl. § 850b Rn. 3), ist nicht festgestellt und im Hinblick auf die hiernach für den Altersunterhalt erforderliche Unterhaltsbedürftigkeit, ...
REWIS RS 2009, 1521
25. Juni 2008 XII. Zivilsenat
...1571 Nr. 3 BGB gewahrt wer-den müsste. 22 - 11 - Zutreffend ist zwar, dass einem Unterhaltsberechtigten nur dann Unter-halt wegen Alters zusteht, wenn von ihm im Zeitpunkt der Ehescheidung (§ 1571 Nr...
REWIS RS 2008, 3191
9. November 2016 XII. Zivilsenat
...1571 BGB). 2425-11-Zwar kann der Unterhaltspflichtige bei Vorliegen der Voraussetzungen einerRente wegen voller Erwerbsminderung zur Erlangung einer entsprechen-den Beschäftigung nicht auf die Vermitt...
REWIS RS 2016, 2712
9. November 2016 12. Zivilsenat
Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen …
...1571 BGB).26 Zwar kann der Unterhaltspflichtige bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zur Erlangung einer entsprechenden Beschäftigung nicht auf di...
REWIS RS 2016, 2705
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...1571 BGB) in Anspruch nehmen kann. Die Verfolgung dieser Ansprüche kann einen neuen Rechtsstreit erfordern, während die Klägerin mit dem familiengerichtlich angeordneten Versorgungsausgleich eine gesi...
REWIS RS 2007, 3678
2. März 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs wegen Erwerbsminderung auf Grund Kindererziehung; …
...1571 BGB. In beiden Fällen ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist, durch den die Interessen des Unterhal...
REWIS RS 2011, 8929
23. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...1571 BGB, Rdn. 4; Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl., Kap. IV, Rdn. 192). Vorruhestandsregelungen stellen für die unterhaltsrechtli-che Beurteilung altersbedingter Unterhaltsbedürft...
REWIS RS 2005, 4846
25. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...1571 BGB) Vorrang zukommen. Die Unterhaltspflicht wegen Erwerbslosigkeit erscheint demgegenüber nachrangig. Ihr folgen Krankenvor-sorge- und Altersvorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 2 1. Variante, Abs. 3 ...
REWIS RS 2005, 3440
18. März 2009 XII. Zivilsenat
...1571 BGB] und vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 79/89 - FamRZ 1990, 492, 493 f. [zu § 1570 BGB]; so auch Eschenbruch/Klinkhammer Der Unterhaltsprozess 5. Aufl. Kap. 1 Rdn. 423 ff.; a.A. für das seit dem ...
REWIS RS 2009, 4459
2. März 2011 XII. Zivilsenat
...1571 BGB. In beiden Fällen ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Ausgleich unter-schiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsaus-gleichs ist, durch den die Interessen des Unterh...
REWIS RS 2011, 8948
2. Juni 2014 11. Senat für Familiensachen
...1571 BGB oder wegen Krankheit nach § 1572 BGB, sowie der Versorgungsausgleich. Dieser stehe auf derselben Stufe wie der Altersunterhalt und sei als gleichberechtigte Teilhabe beider Ehegatten am beide...
REWIS RS 2014, 9596
23. Oktober 2018 24. Zivilsenat
...1571 BGB vorgelegen hätten, sind nicht ersichtlich. Dass bereits seinerzeit die Voraussetzungen für einen Unterhalt wegen Krankheit gem. § 1572 BGB gegeben waren, wird auch im vorliegenden Regressproz...
REWIS RS 2018, 2549
14. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...1571, 1572, 1577,1578, 1578 b; FamFG § 238a)Bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs ist die Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen, die durch den zugunsten einer späteren Eh...
REWIS RS 2014, 5568
18. April 2012 XII. Zivilsenat
...1571 BGB]). 2. Das Berufungsgericht hat eine Erwerbsobliegenheit der Antragsgegne-rin im Umfang einervollschichtigenTätigkeit verneint, weil eine Betreuung der gemeinsamen Kinder diese nichtzulasse. D...
REWIS RS 2012, 7186
18. April 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen Gründen; Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen …
...1571 BGB]).16 2. Das Berufungsgericht hat eine Erwerbsobliegenheit der Antragsgegnerin im Umfang einer vollschichtigen Tätigkeit verneint, weil eine Betreuung der gemeinsamen Kinder die...
REWIS RS 2012, 7231
17. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...1571 BGB. In beiden Fällen ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorge-beiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist, durch den die Interessen des Unt...
REWIS RS 2010, 9285
17. Februar 2010 12. Zivilsenat
Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation ehebedingter Nachteile und nacheheliche Solidarität; Maßstab des …
...1571 BGB. In beiden Fällen ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist, durch den die Interessen des Unte...
REWIS RS 2010, 9293
14. Mai 2014 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs …
...1571 BGB, nachdem die Antragsgegnerin nunmehr altersbedingt nicht mehr erwerbstätig ist (vgl. Senatsurteil vom 7. März 2012 - XII ZR 145/09 - FamRZ 2012, 951 Rn. 19).18 b) Der Antragste...
REWIS RS 2014, 5562
4. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...1571 BGB) stehe der 1946 geborenen Klägerin, die somit zum Zeitpunkt der Scheidung 54 Jahre alt gewe-sen sei, nicht zu, weil von ihr auch weiterhin eine Erwerbstätigkeit zu erwarten gewesen sei. Auch ...
REWIS RS 2007, 3078
23. November 2005 XII. Zivilsenat
...1571 BGB für unter-haltsberechtigt gehalten. Dagegen bestehen mit Rücksicht auf das Alter der Klägerin, die zu Beginn des allein noch im Streit befindlichen Zeitraums 64 Jah-re alt war und seit über 3...
REWIS RS 2005, 700
11. Februar 2004 XII. Zivilsenat
...1571 BGB) Vorrang zukommen. Zwar knüpfen diese beidenletzteren Unterhaltstatbestände nicht an ehebedingte Nachteile an. Das be-deutet jedoch nicht, daß sie nicht zum Kernbereich der gesetzlichen Schei...
REWIS RS 2004, 4617
2. Oktober 2017
Versorgungsausgleich
...1571 BGB denkbarer Anspruch dürfte nämlich schon deshalb nicht in Betracht kommen, weil eine ab der Scheidung bestehende sogenannte Unterhaltskette zu fordern ist. III. 75Die Kostenentscheidung beruht...
REWIS RS 2017, 4479
23. Januar 2020 4. Senat für Familiensachen
...1571 Nr. 3 BGB nach dem eindeutigen Wortlaut der Urkunde durch den Ehevertrag ausgeschlossen worden ist. In § 5 des Ehevertrages wird von dem Verzicht nur der Fall ausgenommen, dass ein Ehegatte nach ...
REWIS RS 2020, 4547
14. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...1571 BGB) zu. Denn dass von der 1946 geborenen Klägerin im Zeitpunkt der Scheidung aufgrund ihres Alters von 54 Jahren keine Erwerbstätigkeit mehr erwartet werden konnte, ist nicht anzunehmen. 154Die...
REWIS RS 2005, 2532
27. Januar 2017 3. Senat für Familiensachen
...1571 BGB oder wegen Krankheit im Sinne des § 1572 BGB bedürfen würde. Sollte die Antragsgegnerin seit August 2013 entsprechend ihrem bestrittenen Vortrag durchgehend erwerbsunfähig sein, war dies beim...
REWIS RS 2017, 16505
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