26. September 2007 XII. Zivilsenat
...1570 BGB (vgl. insoweit BVerfG FamRZ 2007, 965, 971), dem Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach § 1574 BGB oder dem Ausbil-dungsunterhalt nach § 1575 BGB, die i...
REWIS RS 2007, 1763
28. März 2007 XII. Zivilsenat
...1570 a) Eine Vereinbarung, nach welcher der Betreuungsunterhalt bereits dann ent-fallen soll, wenn das jüngste Kind das 6. Lebensjahr vollendet hat, ist nicht schlechthin sittenwidrig; entscheidend s...
REWIS RS 2007, 4508
26. September 2007 XII. Zivilsenat
...1570 BGB (vgl. insoweit BVerfG FamRZ 2007, 965, 971), dem Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach § 1574 BGB oder dem Ausbil-dungsunterhalt nach § 1575 BGB, die i...
REWIS RS 2007, 1768
29. Januar 2014 12. Zivilsenat
Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe; subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Verzicht …
...1570 BGB). Im Übrigen wird man eine Rangabstufung vornehmen können, die sich vor allem danach bemisst, welche Bedeutung die einzelnen Scheidungsfolgenregelungen für den Berechtigten in seiner jeweilig...
REWIS RS 2014, 8314
29. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...1570 BGB). Im Übrigen wird man eine Rangabstufung vornehmen können, die sich vor allem danach bemisst, welche Bedeutung die einzelnen Scheidungsfolgenregelungen für den Berechtigten in seiner jeweili-...
REWIS RS 2014, 8310
18. November 2009 XII. Zivilsenat
...1570 ff. BGB erforder-lich. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht mangels anderer Gründe, die für eine vollständige Unterhaltsbedürftigkeit in Betracht kommen, zu Recht allein auf § 1570 BGB a...
REWIS RS 2009, 518
25. Juni 2008 XII. Zivilsenat
...1570 BGB, der Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach § 1574 BGB oder der Ausbildungsunterhalt nach § 1575 BGB auf den Ausgleich ehebedingter Nachteile ausgericht...
REWIS RS 2008, 3191
14. November 2007 XII. Zivilsenat
...1570 BGB (vgl. insoweit BVerfG FamRZ 2007, 965, 971 und Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - XII ZR 37/05 - FamRZ 2007, 793, 798), dem Unterhaltsanspruch bis zur Er-langung einer angemessenen Erwerbstä...
REWIS RS 2007, 887
18. April 2012 12. Zivilsenat
Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten
...1570 BGB für den nachehelichen Unterhalt werden die Voraussetzungen, unter denen Trennungsunterhalt wegen Betreuung eines Kindes verlangt werden kann, in § 1361 BGB nicht konkretisiert. Für den Trennu...
REWIS RS 2012, 7214
7. Dezember 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage abweisenden Urteils; Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten …
...1570 BGB, der einer Befristung nicht zugänglich war (zum Verhältnis von Herabsetzung und Befristung in Bezug auf die Präklusion vgl. Senatsurteil vom 23. November 2011 - XII ZR 47/10 - zur Veröffentli...
REWIS RS 2011, 739
18. April 2012 XII. Zivilsenat
...1570 BGB für den nachehelichen Unterhalt werden die Voraussetzungen, unter denen Trennungsunterhalt wegen Betreuung eines Kindes verlangt wer-den kann, in §1361 BGB nicht konkretisiert. Für den Trennu...
REWIS RS 2012, 7177
17. September 2003 XII. Zivilsenat
...1570 bis 1573 und § 1575 BGB steht, hat der Senat bisher nurfür § 1570 BGB entschieden. Er hat die Auffassung vertreten, daß insoweit eine- 10 -Anspruchskonkurrenz ausgeschlossen sei, mithin Subsidiar...
REWIS RS 2003, 1632
9. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...1570, 1578 Abs. 1 Satz 1, 1587 b, 1579 Nr. 1, 1408 a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungs-ausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Ab...
REWIS RS 2008, 2919
7. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...1570 BGB, der einer Befristung nicht zugänglich war(zum Verhältnis von Herabsetzung und Befristung in Bezug auf die Präklusion vgl. Senatsurteil vom 23.November 2011-XIIZR47/10-zur Veröffentlichung be...
REWIS RS 2011, 722
5. März 2008 XII. Zivilsenat
...1570 BGB durch das zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Ände-rung des Unterhaltsrechts vom 9. November 2007 (BGBl. I 3189) gelten (Ger-hardt in FA-FamR 6. Aufl. 6. Kap. Rdn. 153; Viefhues ...
REWIS RS 2008, 5147
28. Februar 2007 XII. Zivilsenat
...1570 BGB. Denn der Betreuungsunterhalt findet seinen Rechts-grund stets darin, dass der Unterhaltsberechtigte wegen der Pflege oder Erzie-hung eines gemeinschaftlichen Kindes (teilweise) nicht erwerbs...
REWIS RS 2007, 5031
3. Juli 2014 3. Zivilsenat
Amtshaftung des Jugendamtes: Aufklärungspflichten gegenüber den leiblichen Eltern bei Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie; …
...1570 BGB) entstanden ist, von vorneherein nicht vom Schutzzweck der Vorschriften erfasst.24 3. Eine Haftung des beklagten Landkreises lässt sich vorliegend auch nicht aus der Verletzung...
REWIS RS 2014, 4339
3. Juli 2014 III. Zivilsenat
...1570 BGB) entstanden ist,von vorneherein nicht vomSchutzzweck der Vorschriften erfasst.3.EineHaftung des beklagten Landkreiseslässtsich vorliegend auch nicht aus der Verletzung einer im Zusammenhang m...
REWIS RS 2014, 4330
17. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...1570 BGB zugrunde zu legen ist (Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - FamRZ 2005, 354, 356). Es ist Aufgabe des Tatrichters, insoweit einen Betrag festzulegen, der nicht unter dem notwendi...
REWIS RS 2007, 5750
26. November 2008 XII. Zivilsenat
...1570 bis 1572 BGB zu gewähren, während der Unterhaltsanspruch eines Teilerwerbstätigen diesen Bestandsschutz nur in dem Umfang erhalte, in dem er seinen Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnis-sen ...
REWIS RS 2008, 627
15. März 2017 12. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen wechselseitigen Erb- …
...1570, 1572 Nr. 2 BGB, Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes verlangen könnte. Mit dem Abschluss der Kinderbetreuung tritt der Verzicht wieder in Kraft. Im Anschluss an die Kindesbetreuung kann der Un...
NJW 2017, 1883REWIS RS 2017, 14046
15. März 2017 XII. Zivilsenat
...1570, 1572 Nr.2 BGB,Unterhaltwegen Be-treuung eines Kindes verlangen könnte. Mit dem Abschluss der Kinderbetreuung tritt der Verzicht wieder in Kraft. Im Anschluss an die Kindesbetreuung kann der Unte...
REWIS RS 2017, 14043
17. Oktober 2007 XII. Zivilsenat
...1570 BGB). Im Übrigen wird man eine Rangabstufung vornehmen können, die sich vor al-lem danach bemisst, welche Bedeutung die einzelnen Scheidungsfolgenrege-lungen für den Berechtigten in seiner jeweil...
REWIS RS 2007, 1399
28. November 2007 XII. Zivilsenat
...1570 BGB). Dessen vertragliche Limitierung kann hier jedoch unberücksichtigt bleiben, da für eine Absicht der Ehegatten, eine Familie mit gemeinsamen Kindern zu begründen, nichts ersichtlich ist und e...
REWIS RS 2007, 597
27. Mai 2009 XII. Zivilsenat
...1570 BGB führt etwa eine fehlende oder eingeschränkte Erwerbsmöglichkeit wegen Betreuung eines ge-meinsamen Kindes zu einem ehebedingten Nachteil, der regelmäßig unterhalts-rechtlich auszugleichen ist...
REWIS RS 2009, 3322