7. Oktober 2009 8. Senat für Familiensachen
...1570 Abs.1 Satz 1 BGB grundsätzlich verpflichtet sei, ihren Lebensbedarf selbst zu decken, was ihr auch tatsächlich möglich sei. 6Mit ihrer Berufung hat die Klägerin ihren erstinstanzlichen Zahlungsa...
REWIS RS 2009, 1274
20. Februar 2001 14. Zivilsenat
...1570 BGB kommt nicht mehr Betracht, statt dessen nur noch ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 II BGB. Hierfür muß deshalb nach allgemeinen Beweislastregeln die Beklagte als Unterhaltsgl...
REWIS RS 2001, 3463
7. November 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren bereits bezifferten Unterhaltsanspruchs; Altersvorsorgeunterhalt; Zurückverweisung wegen Erstattung …
...1570 BGB Unterhaltsberechtigten hat der Senat entschieden, dass der Abzug eines pauschalen Betreuungsbonus nicht in Betracht kommt. Nach der Senatsrechtsprechung ist stets auf die besonderen Umstände ...
REWIS RS 2012, 1666
5. September 2001 XII. Zivilsenat
...1570 BGB und § 1573 Abs. 2 BGB beruht. Da das Oberlandes-gericht ersichtlich davon ausgeht, daû ein Teilanspruch nach § 1573 Abs. 2BGB neben § 1570 BGB auch schon im Zeitraum bis Februar 2006 gegeben ...
REWIS RS 2001, 1447
7. November 2012 XII. Zivilsenat
...1570 BGB Unterhaltsberechtigten hat der Senat entschieden, dass der Abzug eines pauschalen Betreuungsbonus nicht in Be-tracht kommt. Nach der Senatsrechtsprechung ist stets auf die besonderen Umstände...
REWIS RS 2012, 1678
27. Oktober 2011 3. Senat
Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
...1570 BGB), nicht vom hier zur Beurteilung anstehenden Kindesunterhalt.13 bb) Darüber hinaus erscheint es auch nicht sachwidrig, den auf den Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf entfallend...
REWIS RS 2011, 1912
16. Dezember 2003 4. Zivilsenat
...1570 BGB nachehelicher Unterhalt in Höhe von 161,00 EUR für den Monat März 2003 (anteilig ab 18. März 2003 73,00 EUR), für den Monat April 260,00 EUR, für den Monat Mai 203,00 EUR (und zwar anteilig ...
REWIS RS 2003, 155
1. Oktober 1998 3. Senat für Familiensachen
...1570 BGB in Höhe des erstinstanzlich ausgeurteilten Betrages von monatlich 1.920,00 DM ab Mai 1997, so daß die Klage begründet und die Widerklage unbegründet ist. 5Die Regelung bezüglich des Unterhalt...
REWIS RS 1998, 867
16. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...1570, 1578 Abs. 1 Satz 1 a) Der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes bemisst sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzmi-nimums, der unterhaltsrecht...
REWIS RS 2009, 82
1. März 2021 25. Zivilsenat
...1570 BGB). Es ist im Rahmen der hier vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigten, dass der Antragsgegnerin eine derartige Entlastung mangels jeglichen Umgangskontakts des Antragstellers mit seinem Soh...
REWIS RS 2021, 8274
9. Juni 2000 10. Senat für Familiensachen
...1570 BGB. Die Klägerin zu 1) betreut und versorgt die aus der Ehe hervorgegangene Tochter L . Diese war bei Beginn der hier streitigen Unterhaltszeit 5 Jahre und ist jetzt knapp 8 Jahre alt. Angesicht...
REWIS RS 2000, 1981
2. Mai 2000 29. Zivilsenat
...1570 BGB entwickelten Grundsätze befristet ist, bedarf keiner Erörterung, weil zwischen den Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die fortdauernde Betreuungsbedürftigkeit der 14 und 11 ...
REWIS RS 2000, 2399
16. März 2001 25. Zivilsenat
...1570 BGB[/ref]. Die Klägerin zu 2) könne angesichts der von beiden geschiedenen Elternteilen allein ihr obliegenden Versorgung, Beaufsichtigung und Betreuung der minderjährigen Klägerin zu 1) ihren eh...
REWIS RS 2001, 3183
13. Juli 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft und Wiederaufleben des Anspruchs …
...1570 BGB, nicht jedoch Anschlussunterhalt nach anderen Unterhaltstatbeständen verlangen könne, führe zu keiner anderen Beurteilung. Denn die Wertung dieser Vorschrift könne auf den Fall einer beendete...
REWIS RS 2011, 4844
13. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...1570 BGB, nicht jedoch Anschlussunterhalt nach anderen Unterhaltstatbeständen verlangen könne,führe zu keiner anderen Beurteilung. Denn die Wertung dieser Vorschrift könne auf den Fall einer beendeten...
REWIS RS 2011, 4870
16. April 2008 XII. Zivilsenat
...1570 BGB von einer vollschichtigen Erwerbsobliegenheit der Antragstellerin ausgegangen. Bei der Bemessung des aus einer solchen Erwerbstätigkeit erzielbaren Einkommens ist es von dem seinerzeit erzie...
REWIS RS 2008, 4437
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...1570 BGB), sondern strahlt auch auf das Unterhalts-rechtsverhältniszwischen dem Unterhaltsberechtigten und seinen unterhalts-pflichtigen Eltern aus.Der Senat hat bereits im Jahr 1984 entschieden, dass...
REWIS RS 2011, 5293
4. Oktober 2017 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden Elternteils
...1570 BGB angemessen zu berücksichtigen sind (BT-Drucks. 16/1830 S. 17). Allerdings hat der Senat bereits darauf hingewiesen, dass dies über den Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils nicht in ...
NJW 2017, 3786MDR 2017, 1425-1426REWIS RS 2017, 4471
7. Dezember 2017 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - unregelmäßige Unterhaltszahlungen - Zuflussprinzip - …
...1570 BGB).22 Demgemäß sind mangels tatsächlichen Zuflusses keine Unterhaltszahlungen im August 2008 als Einkommen der Kläger zu berücksichtigen, insbesondere nicht die Unterhaltszahlung...
REWIS RS 2017, 1110
14. Juni 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine beitragsfreie Familienversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn Elternteil mit höherem Gesamteinkommen …
...1570 BGB für den geschiedenen Ehegatten angepasst wurde. 19 Die Ungleichbehandlung von Ehen mit Kind und eheähnlichen Gemeinschaften mit Kind in § 10 Abs...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSOZIALRECHTKRANKENVERSICHERUNG
REWIS RS 2011, 5771
5. Mai 2010 6. Senat
Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - geldwerter Vorteil aus unentgeltlich überlassener Wohnung durch den …
...1570 BGB Ehegatten untereinander.11 Der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung der Verwandten in gerader Linie gemäß § 1601 BGB ist jedoch die gesetzliche Unterhaltsberechtigung i.S. des ...
REWIS RS 2010, 6924
1. Juli 2004 7. Senat für Familliensachen
...1570 BGB neben weiteren Voraussetzungen nur dem tatsächlich Betreuenden zusteht. Schließlich kann es nicht darauf ankommen, ob durch die weitere Vermögensentwicklung während der Ehezeit einem etwaigen...
REWIS RS 2004, 2523
28. Oktober 2008 10. Senat für Familiensachen
...1570 BGB, dem Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach § 1574 BGB oder dem Ausbildungsunterhalt nach § 1575 BGB, die im Ansatz auf den Ausgleich ehebedingter Nacht...
REWIS RS 2008, 1172
28. März 2008 10. Senat für Familiensachen
...1570 BGB, dem Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach § 1574 BGB oder dem Ausbildungsunterhalt nach § 1575 BGB, die im Ansatz auf den Ausgleich ehebedingter Nacht...
REWIS RS 2008, 4776
22. Dezember 1998 3. Senat für Familiensachen
...1570 BGB die monatlichen Unterhaltsbeträge, die sich aus der Urteilsformel ergeben. Die Klägerin geht keiner Erwerbstätigkeit nach und braucht das wegen der Betreuung der jetzt 12 und 7 Jahre alten Sö...
REWIS RS 1998, 1173
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