2. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...1570 BGB ist auch ein Antrag auf künftigen Betreuungsunterhalt gemäß §1615l BGB nur dann abzuweisen, wenn im Zeitpunkt der Ent-scheidung für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres absehbar ...
REWIS RS 2013, 2288
27. Februar 2019 6. Senat für Familiensachen
...1570 BGB) oder einer betreuenden Kindesmutter (1615 l BGB) wechselseitige Auswirkungen auf die Höhe des Unterhalts haben können. Dies führt jedoch nicht zwingend zu einer Interessenkollision, die eine...
REWIS RS 2019, 11919
12. März 2008 8. Senat für Familiensachen
...1570 BGB, da der am 27.2.1995 geborene M noch immer in erheblicher Weise betreuungsbedürftig ist. Wie sich aus dem Vortrag der Beklagten und den vorgelegten ärztlichen Unterlagen ergibt, leidet M an m...
REWIS RS 2008, 5000
16. August 2016 11. Senat für Familiensachen
...1570 BGB. Dabei ist wesentlich zu beachten, dass sich der Ehevertrag an der Vorschrift des §. 1570 BGB in der bis zum 30.06.1998 geltenden Fassung messen lassen muss, weil es für die Frage der Sittenw...
REWIS RS 2016, 6677
7. Mai 2014 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Wiederverheiratung des Schuldners: Leistungsfähigkeitsprüfung im Falle der …
...1570 BGB zu ermitteln. Dieser sei grundsätzlich bei einer Betreuung eines noch nicht dreijährigen Kindes gegeben, ohne dass den betreuenden Elternteil eine Erwerbsobliegenheit treffe. Die Monetarisier...
REWIS RS 2014, 5791
7. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...1570 BGB zu ermitteln. Dieser sei grundsätz-lich bei einer Betreuung eines noch nicht dreijährigen Kindes gegeben, ohne 4243-22-dass den betreuenden Elternteil eine Erwerbsobliegenheit treffe. Die Mon...
REWIS RS 2014, 5822
25. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...1570 BGB). Im übrigen wird man eine Rangabstufung vornehmen können, die sich vor allem danach bemißt, welche Bedeutung die einzelnen Scheidungs-folgenregelungen für den Berechtigten in seiner jeweilig...
REWIS RS 2005, 3440
27. März 2014 4. Senat für Familiensachen
...1570 BGB) sowie in zweiter Linie Alters- und Krankheitsunterhalt, denen der Vorrang vor den übrigen Unterhaltstatbeständen zukommt. Auf derselben Stufe wie der Altersunterhalt rangiert der Versorgungs...
REWIS RS 2014, 9890
21. Februar 2001 XII. Zivilsenat
...1570a)Die sogenannte Hausmann-Rechtsprechung findet entsprechende Anwendung,wenn der Unterhaltspflichtige in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit einemanderen Partner zusammenlebt und ein aus dieser ...
REWIS RS 2001, 3448
19. März 2008 4. Senat für Familiensachen
...1570 Abs. 2 Satz 2 BGB vorliegen; ein Anspruch nach § 1570 Abs. 2 BGB kommt vor dem Hintergrund der kurzen Dauer der Ehe nicht in Betracht. 4Das Amtsgericht ist danach zunächst zu Recht davon ausgega...
REWIS RS 2008, 4878
30. Januar 1998 4. Zivilsenat
...1570 BGB grundsätzlich nicht verlangt werden. Soweit sie gleichwohl gemäß der vorgelegten Verdienstbescheinigung vom 02.12.1997 (Blatt 204 GA) im Jahr 1997 ein eigenes Nettoeinkommen von 19.655,01 DM ...
REWIS RS 1998, 310
19. August 2013 10. Senat
Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten
...1570 BGB gewähren. Nach § 1570 Abs. 1 BGB in der im Streitjahr gültigen Fassung kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für minde...
REWIS RS 2013, 3404
13. November 1996 27. Zivilsenat
...1570 BGB nachehelichen Ehegattenunterhalt in Höhe von insgesamt 2.400,00 DM, der sich zusammensetzt aus einem Krankenvorsorgeunterhalt von 246,00 DM, einem Altersvorsorgeunterhalt von 399,00 DM und ei...
REWIS RS 1996, 517
9. Juni 2004 XII. Zivilsenat
...1570 BGB, sondern nur noch auf § 1573 Abs. 2 und 3 BGB gestützt werde und daß dieser nunmehr nach der Rechtsprechung des Senats im Wege der Differenzmethode zu ermitteln sei. Auch die Dauer der Ehe st...
REWIS RS 2004, 2852
22. März 2007 V. Zivilsenat
...1570 Rdn. 10; MünchKomm-BGB/Maurer, 4. Aufl., § 1570 Rdn. 2; Palandt/ Brudermüller, BGB, 66. Aufl. § 1570 Rdn. 2). Die gleiche Unterscheidung sehen § 1578 BGB bei der Bemessung des Unterhalts und § 15...
REWIS RS 2007, 4632
13. Januar 2010 12. Zivilsenat
Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des nichtehelichen Kindes hinaus
...1570 Abs. 2 BGB auch aus elternbezogenen Gründen verlängert werden könne. Denn solche Gründe könnten auch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 5 BGB Berücksichtigung finden, wonach bei der Prüfung der Billigkeit...
REWIS RS 2010, 10496
4. Juni 1997 11. Senat für Familiensachen
...1570 BGB angeglichen worden. Die Mutter des nichtehelichen Kindes muß nicht mehr nachweisen, daß sie nicht oder nur beschränkt erwerbstätig ist, "weil das Kind anderenfalls nicht versorgt werden ...
REWIS RS 1997, 475
28. Januar 2009 XII. Zivilsenat
...1570 ff. BGB, die trotz des Grundsatzes der Eigenverantwortung gemäß § 1569 BGB aus verschiedenen Gründen zu nachehelichen Unterhaltsansprü-chen führen können. Aus der nachehelichen Solidarität der ge...
REWIS RS 2009, 5418
10. Juni 2015 12. Zivilsenat
Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen Kindes
...1570 BGB weitgehend einander angeglichen (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - FamRZ 2010, 444 Rn. 24 mwN).13 Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine - hier allein...
NJW 2015, 2257REWIS RS 2015, 10065
27. Mai 2008 4. Zivilsenat
...1570 BGB in der oben genannten Höhe zu. 4Streit herrscht zwischen den Parteien in erster Linie über die Höhe des Einkommens des Beklagten sowie den Bedarf und eine Erwerbsobliegenheit der Klägerin je...
REWIS RS 2008, 3781
10. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...1570 BGB weitgehend einander angeglichen (Senatsurteil vom 13.Januar 2010 XIIZR123/08FamRZ 2010, 444Rn.24 mwN).Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine hier allein noch im Streit stehendeVerlän...
REWIS RS 2015, 10074
13. Januar 2010 XII. Zivilsenat
...1570 Abs. 2 BGB auch aus elternbezogenen Gründen verlängert werden könne. Denn solche Gründe könnten auch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 5 BGB Berücksichtigung finden, wonach bei der Prüfung der Billig-kei...
REWIS RS 2010, 10554
3. Juli 2001 25. Zivilsenat
...1570 BGB[/ref] - Kindesbetreuung - wirksam verzichten (vgl. BGH NJW 1991, 913 ff.). Allerdings kann die Berufung eines geschiedenen Ehegatten auf einen dahingehenden Verzicht treuwidrig (§ 242 BGB) se...
REWIS RS 2001, 2053
30. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...1570 BGB a.F. Nach § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. ging dem Unterhaltsanspruch eines neuen Ehegatten der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten stets vor, wenn dieser auf § 1570 oder § 1576 BG...
REWIS RS 2008, 2570
12. März 2019
Kostenverteilung eines erledigten Unterhaltsabänderungsverfahrens
...1570 BGB entschieden, dass bei einer bestehenden Erwerbsverpflichtung die sofortige Aufnahme einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit tagesgenau an dem dritten Geburtstag des gemeinsamen Kindes nicht er...
REWIS RS 2019, 9472
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