28. März 2008 10. Senat für Familiensachen
...1570 BGB, dem Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach § 1574 BGB oder dem Ausbildungsunterhalt nach § 1575 BGB, die im Ansatz auf den Ausgleich ehebedingter Nacht...
REWIS RS 2008, 4776
22. Dezember 1998 3. Senat für Familiensachen
...1570 BGB die monatlichen Unterhaltsbeträge, die sich aus der Urteilsformel ergeben. Die Klägerin geht keiner Erwerbstätigkeit nach und braucht das wegen der Betreuung der jetzt 12 und 7 Jahre alten Sö...
REWIS RS 1998, 1173
8. Juni 2005 11. Senat für Familiensachen
...1570 BGB), der schon im Hinblick auf seine Ausrichtung am Kindesinteresse nicht der freien Disposition der Ehegatten unterliegt. Im Übrigen kann hinsichtlich der Frage der Abdingbarkeit eine Rangabstu...
REWIS RS 2005, 3212
23. Oktober 2006 6. Senat für Familiensachen
...1570 BGB wegen der Betreuung und Versorgung der beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder nachehelichen Unterhalt von 193,- € monatlich verlangen. 11Die Antragsgegnerin sei wegen des Alters des jüngere...
REWIS RS 2006, 1226
8. Februar 1999 6. Senat für Familiensachen
...1570 BGB nicht mehr in Betracht. Dem Vorbringen des Klägers läßt sich auch nicht hinreichend konkret entnehmen, daß ein anderer Unterhaltstatbestand (§ 1572, 1573 Abs. 1 oder 2 BGB) eingreift. Eine Er...
REWIS RS 1999, 374
23. Januar 2020 4. Senat für Familiensachen
...1570, 1572 Nr. 2 BGB). Mit dem Abschluss der Kinderbetreuung tritt der Verzicht wieder in Kraft. Im Anschluss an die Kinderbetreuung kann Unterhalt aus anderen gesetzlichen Gründen nicht verlangt werd...
REWIS RS 2020, 4547
19. April 1999 6. Senat für Familiensachen
...1570 BGB. Die Antragsgegnerin ist angesichts des Alters der von ihr betreuten und versorgten Kinder der Parteien und insbesondere angesichts der schwerwiegenden Verhaltensauffälligkeiten des Sohnes Re...
REWIS RS 1999, 584
7. Februar 2007 5. Senat für Familiensachen
...1570, 1573 II BGB ab Rechtskraft der Scheidung in monatlichen Höhe von 1.156,00 €. 151. Die Regelungen in § 3 des Ehevertrages vom 27.04.1995 stehen dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch der Antragsgegn...
REWIS RS 2007, 5361
6. Juni 2005 4. Senat für Familiensachen
...1570 BGB) ist im vorliegenden Fall nicht betroffen. Der volljährige Sohn bedurfte keiner Betreuung mehr, und weitere Kinder waren offenbar nicht geplant. 49bb) 50Auch der Verzicht auf Unterhalt wegen...
REWIS RS 2005, 3269
2. Februar 2005 11. Senat für Familiensachen
...1570 BGB und der Klägerin zu 2) dem Grunde nach gem. § 1601 BGB unterhaltspflichtig. 321. 33Einkommensermittlung 34a) 35Einkommen des Beklagten 36Der Beklagte ist seit dem 12.05.2000 wieder verheirate...
REWIS RS 2005, 5184
2. Juni 2014 11. Senat für Familiensachen
...1570 BGB, der Unterhalt wegen Alters nach § 1571 BGB oder wegen Krankheit nach § 1572 BGB, sowie der Versorgungsausgleich. Dieser stehe auf derselben Stufe wie der Altersunterhalt und sei als gleichbe...
REWIS RS 2014, 9596
12. März 2009 2. Senat für Familiensachen
...1570 BGB ein Betreuungsunterhaltsanspruch nur zusteht, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht. 216Obwohl der Senat bereits in seiner Terminsverfügung dem Kläger den rechtlichen Hinweis erteilt...
REWIS RS 2009, 4541
9. Juni 2022 4. Senat für Familiensachen
...1570 BGB zurückgegriffen werden. Danach kann von dem betreuenden Elternteil, wenn die Kinder – wie hier – älter als drei Jahre sind, eine Erwerbstätigkeit grundsätzlich erwartet werden, soweit nicht e...
REWIS RS 2022, 6097
14. Januar 2005 11. Senat für Familiensachen
...1570 BGB gestützte Anspruch auf nachehelichen Unterhalt – die beiden Kinder lebten bei der Mutter – ist zunächst im Scheidungsurteil vom 29.07.1986 und dann im anschließenden Berufungsverfahren durch ...
REWIS RS 2005, 5477
30. Oktober 2008 2. Senat für Familiensachen
...1570 Abs. 1, S. 2 BGB). Die Belange der Kinder und die eingeschränkten Möglichkeiten der Kinderbetreuung (vgl. § 1570 Abs. 1, S. 3 BGB) sowie die Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in...
REWIS RS 2008, 1097
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...1570 BGB, sondern allenfalls auf Unterhalt aus Billigkeitsgründen gemäß § 1576 BGB begründet, kann in der Trennungszeit auch die Betreuung nicht gemeinschaftlicher Kinder die Verweisung auf die nach...
REWIS RS 2005, 56
19. August 2009 8. Senat für Familiensachen
...1570 Abs. 2, 1572 Ziff. 2, 1573 Abs. 4 BGB verlangen könne. Die Ehe der Parteien habe 22 Jahre gedauert. Während der Ehe sei die Beklagte wegen Kinderbetreuung und Haushaltsführung an der Ausübung ein...
REWIS RS 2009, 2036
27. Januar 2017 3. Senat für Familiensachen
...1570 BGB in Rede, denn bei Vertragsschluss war angesichts des Alters der – bis dahin kinderlosen – Antragsgegnerin von 51 Jahren sicher absehbar, dass diese in ihrer Erwerbsausübung nicht durch (gemei...
REWIS RS 2017, 16505