22. März 2007 V. Zivilsenat
...1570 Rdn. 10; MünchKomm-BGB/Maurer, 4. Aufl., § 1570 Rdn. 2; Palandt/ Brudermüller, BGB, 66. Aufl. § 1570 Rdn. 2). Die gleiche Unterscheidung sehen § 1578 BGB bei der Bemessung des Unterhalts und § 15...
REWIS RS 2007, 4632
13. Januar 2010 12. Zivilsenat
Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des nichtehelichen Kindes hinaus
...1570 Abs. 2 BGB auch aus elternbezogenen Gründen verlängert werden könne. Denn solche Gründe könnten auch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 5 BGB Berücksichtigung finden, wonach bei der Prüfung der Billigkeit...
REWIS RS 2010, 10496
28. Januar 2009 XII. Zivilsenat
...1570 ff. BGB, die trotz des Grundsatzes der Eigenverantwortung gemäß § 1569 BGB aus verschiedenen Gründen zu nachehelichen Unterhaltsansprü-chen führen können. Aus der nachehelichen Solidarität der ge...
REWIS RS 2009, 5418
10. Juni 2015 12. Zivilsenat
Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen Kindes
...1570 BGB weitgehend einander angeglichen (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 - FamRZ 2010, 444 Rn. 24 mwN).13 Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine - hier allein...
NJW 2015, 2257REWIS RS 2015, 10065
10. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...1570 BGB weitgehend einander angeglichen (Senatsurteil vom 13.Januar 2010 XIIZR123/08FamRZ 2010, 444Rn.24 mwN).Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine hier allein noch im Streit stehendeVerlän...
REWIS RS 2015, 10074
13. Januar 2010 XII. Zivilsenat
...1570 Abs. 2 BGB auch aus elternbezogenen Gründen verlängert werden könne. Denn solche Gründe könnten auch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 5 BGB Berücksichtigung finden, wonach bei der Prüfung der Billig-kei...
REWIS RS 2010, 10554
30. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...1570 BGB a.F. Nach § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. ging dem Unterhaltsanspruch eines neuen Ehegatten der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten stets vor, wenn dieser auf § 1570 oder § 1576 BG...
REWIS RS 2008, 2570
7. November 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren bereits bezifferten Unterhaltsanspruchs; Altersvorsorgeunterhalt; Zurückverweisung wegen Erstattung …
...1570 BGB Unterhaltsberechtigten hat der Senat entschieden, dass der Abzug eines pauschalen Betreuungsbonus nicht in Betracht kommt. Nach der Senatsrechtsprechung ist stets auf die besonderen Umstände ...
REWIS RS 2012, 1666
5. September 2001 XII. Zivilsenat
...1570 BGB und § 1573 Abs. 2 BGB beruht. Da das Oberlandes-gericht ersichtlich davon ausgeht, daû ein Teilanspruch nach § 1573 Abs. 2BGB neben § 1570 BGB auch schon im Zeitraum bis Februar 2006 gegeben ...
REWIS RS 2001, 1447
7. November 2012 XII. Zivilsenat
...1570 BGB Unterhaltsberechtigten hat der Senat entschieden, dass der Abzug eines pauschalen Betreuungsbonus nicht in Be-tracht kommt. Nach der Senatsrechtsprechung ist stets auf die besonderen Umstände...
REWIS RS 2012, 1678
16. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...1570, 1578 Abs. 1 Satz 1 a) Der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes bemisst sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzmi-nimums, der unterhaltsrecht...
REWIS RS 2009, 82
13. Juli 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft und Wiederaufleben des Anspruchs …
...1570 BGB, nicht jedoch Anschlussunterhalt nach anderen Unterhaltstatbeständen verlangen könne, führe zu keiner anderen Beurteilung. Denn die Wertung dieser Vorschrift könne auf den Fall einer beendete...
REWIS RS 2011, 4844
13. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...1570 BGB, nicht jedoch Anschlussunterhalt nach anderen Unterhaltstatbeständen verlangen könne,führe zu keiner anderen Beurteilung. Denn die Wertung dieser Vorschrift könne auf den Fall einer beendeten...
REWIS RS 2011, 4870
16. April 2008 XII. Zivilsenat
...1570 BGB von einer vollschichtigen Erwerbsobliegenheit der Antragstellerin ausgegangen. Bei der Bemessung des aus einer solchen Erwerbstätigkeit erzielbaren Einkommens ist es von dem seinerzeit erzie...
REWIS RS 2008, 4437
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...1570 BGB), sondern strahlt auch auf das Unterhalts-rechtsverhältniszwischen dem Unterhaltsberechtigten und seinen unterhalts-pflichtigen Eltern aus.Der Senat hat bereits im Jahr 1984 entschieden, dass...
REWIS RS 2011, 5293
4. Oktober 2017 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden Elternteils
...1570 BGB angemessen zu berücksichtigen sind (BT-Drucks. 16/1830 S. 17). Allerdings hat der Senat bereits darauf hingewiesen, dass dies über den Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils nicht in ...
NJW 2017, 3786MDR 2017, 1425-1426REWIS RS 2017, 4471
4. Oktober 2017 XII. Zivilsenat
...1570 BGB angemessen zu berücksichtigen sind (BT-Drucks.16/1830 S.17). Allerdings hat der Senat bereits darauf hingewiesen, dass dies über den Unterhaltsanspruch des be-treuenden Elternteils nicht in a...
REWIS RS 2017, 4461
6. Februar 2008 XII. Zivilsenat
...1570 Abs. 1 Satz 1 BGB). Zwar kann der Anspruch auf Betreuungsunterhalt im Einzelfall aus kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB) oder aus elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründen verlängert...
REWIS RS 2008, 5748
29. Juni 2011 12. Zivilsenat
Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung
...1570 BGB), sondern strahlt auch auf das Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen dem Unterhaltsberechtigten und seinen unterhaltspflichtigen Eltern aus. Der Senat hat bereits im Jahr 1984 entschieden, dass...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BERUFRENTESOZIALRECHTFAMILIENRECHTKINDERAUSBILDUNGSTUDIUMUNTERHALTBERUFSSTART
REWIS RS 2011, 5313
11. November 2015 XII. Zivilsenat
...1570 BGB hervorgehobenhat, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuen-den Elternteils -teilweise-entgegenstehen, dass dieihm möglicheErwerbstä-tigkeit zusammen mit der von ihm zu leistendenBetreuung ...
REWIS RS 2015, 2549
25. April 2007 XII. Zivilsenat
...1570 BGB. Die Grundsätze, die der Senat zur Behandlung der sogenannten Hausmann-Fälle aufgestellt hat (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 5. Oktober 2006 - XII ZR 197/02 - FamRZ 2006, 1827 ff.), sind im vo...
REWIS RS 2007, 4128
6. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...1570 BGB geschuldeten Ehegattenunterhalt noch 969 • zur Verfügung. Der Unterhaltsanspruch der An-tragstellerin sei mit 3/7 hiervon, also mit 415 •, anzusetzen. Da der Antrags-gegner unter Berücksichti...
REWIS RS 2005, 2724
5. April 2000 XII. Zivilsenat
...1570, 1581Zur Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des nachehelichen Un-terhalts, wenn der Verpflichtete nach Scheidung der Ehe in dem früher im Miteigen-tum der Parteien stehenden Einf...
REWIS RS 2000, 2605
11. November 2015 12. Zivilsenat
Verfahren auf Trennungsunterhalt: Aufstockungsunterhalt wegen Vorwegabzugs des Kindesunterhalts; Nichtberücksichtigung überobligatorisch durch den kinderbetreuenden Ehegatten erzielten …
...1570 BGB hervorgehoben hat, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils - teilweise - entgegenstehen, dass die ihm mögliche Erwerbstätigkeit zusammen mit der von ihm zu leistenden Betre...
NJW 2016, 322REWIS RS 2015, 2567
12. Januar 2005 XII. Zivilsenat
...1570 BGB). Dessen vertraglicher Ausschluß kann hier je-doch unberücksichtigt bleiben, da im - maßgebenden - Zeitpunkt des Vertrags-schlusses mit gemeinsamen Kindern der Parteien bereits nicht mehr zu ...
REWIS RS 2005, 5549