25. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...1570 BGB in Höhe des notwendigen Eigenbedarfs (Existenzminimum) verurteilt; diesen hat es mit 1.425 DM (= 728,60 •; Düsseldorfer Tabelle Stand 1. Juli 2002 B V 2) ange-nommen. Die weitergehende, auch ...
REWIS RS 2005, 3436
15. Dezember 2008 2. Senat für Familiensachen
...1570 BGB (Betreuungsunterhalt) nicht zwangsläufig, dass von dem betreuenden Elternteil eine Vollzeiterwerbstätigkeit aufzunehmen ist, wenn das betreute Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Allerd...
REWIS RS 2008, 229
15. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...1570 Abs.1 Satz3 BGB) und elternbezogenen (§1570 Abs.2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbs-tätigkeit möglich (Senatsurteil vom 3...
REWIS RS 2011, 5707
24. September 2009 21. Zivilsenat
...1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 und sowie § 1570 Abs. 2 BGB. Für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes steht dem betreuenden Elternteil nach der gesetzlichen Neuregelung nur noch dann ...
REWIS RS 2009, 1486
25. November 2008 3. Senat für Familiensachen
...1570 BGB n.F. der im Vergleich geregelte Betreuungsunterhaltsanspruch zu. 32Denn aus kindbezogenen Gründen entspricht vorliegend die Verlängerung des Betreuungsunterhaltsanspruchs bis einschließlich S...
REWIS RS 2008, 640
15. Juni 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr aus kindbezogenen Gründen
...1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteil vo...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTUNTERHALT
REWIS RS 2011, 5751
24. März 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung oder …
...1570 BGB nicht mehr bestehe.7 Eine Befristung sei nicht vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs komme es für die Frage der Befristung vorwiegend darauf an, ob die Kl...
REWIS RS 2010, 8088
21. Februar 2001 XII. Zivilsenat
...1570 BGB wegen Betreuung eines Kindes, welches im Wege der homologenIn-vitro-Fertilisation (im folgenden IVF) gezeugt wurde.Da die seit 1992 verheirateten Parteien auf natürlichem Wege keineKinder bek...
REWIS RS 2001, 3442
22. Dezember 2005 4. Senat für Familiensachen
...1570 BGB ) zu zahlen. 15Das Amtsgericht hat den nachehelichen Unterhalt dadurch errechnet, dass es von dem bereinigten Einkommen des Antragstellers den titulierten Kindesunterhalt abgezogen und der A...
REWIS RS 2005, 35
5. September 1997 4. Zivilsenat
...1570 BGB unterhaltsberechtigt ist. Ist nach alledem der Unterhaltsanspruch der Beklagten mit dem der minderjährigen Kinder gleichrangig, kommt ein vorrangiger voller Abzug des Kindesunterhaltes in der...
REWIS RS 1997, 644
24. März 2010 XII. Zivilsenat
...1570 BGB nicht mehr bestehe. Eine Befristung sei nicht vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs komme es für die Frage der Befristung vorwiegend darauf an, ob die Klägerin ehebedin...
REWIS RS 2010, 8104
26. Februar 2014 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanwartschaften des unterhaltsberechtigten, kindesbetreuenden Ehegatten infolge teilweiser Hinderung …
...1570 BGB gegenüber der Befristungsmöglichkeit nach § 1578 b BGB; eine Befristung des Aufstockungsunterhalts scheide mangels hinreichend klarer Prognose über den Umfang einer künftigen Erwerbsobliegenh...
REWIS RS 2014, 7521
26. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...1570 BGB gegenüber der Befristungsmöglichkeit nach §1578b BGB; eine Befristung des Aufstockungsunterhalts scheide mangels hinreichend klarer Prognose über den Umfang einer künftigen Erwerbsobliegenhei...
REWIS RS 2014, 7505
16. März 2016 XII. Zivilsenat
...1570 BGBkeine aus-drückliche Regelungenthält, wie zu verfahren ist, wenn die unterhaltsberechtig-te Mutter einen anderen Mann als den Vaterihres Kindes heiratet, und hat darin eine unbewusste Regelung...
REWIS RS 2016, 14442
28. Mai 2018
...1570 BGB entwickelten familienrechtlichen Maßstäbe heranzuziehen (BGH a.a.O.). Hierbei ist zu beachten, dass dann, wenn aus einer zumutbaren Tätigkeit kein pfändbares Einkommen erzielbar gewesen wäre,...
REWIS RS 2018, 8601
24. Oktober 2003 11. Senat für Familiensachen
...1570 BGB aber nur in dem Umfang hinreichende Aussicht auf Erfolg, in dem das Amtsgericht bereits Prozesskostenhilfe bewilligt hat. 121. 13Das Amtsgericht hat seine Auffassung, dass die Einkünfte der K...
REWIS RS 2003, 1017
1. Juni 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen
...1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteil vo...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTUNTERHALT
REWIS RS 2011, 6063
1. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...1570 Abs.1 Satz3 BGB) und elternbezogenen (§1570 Abs.2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unter-haltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit mög-lich (Senatsurteil vom ...
REWIS RS 2011, 6105
26. August 2009 5. Senat für Familiensachen
...1570 BGB fordert, besteht derzeit nicht. 36Einer Ausweitung der Erwerbstätigkeit über das tatsächlich ausgeübte Maß hinaus stehen kindes- und elternbezogene Gründe i.S.d. § 1570 I 3, II BGB entgegen. ...
REWIS RS 2009, 1981
16. April 2007 7. Senat für Familiensachen
...1570 BGB begründet; der nichtehelichen Mutter dürfe kein höherer Anspruch zukommen als der geschiedenen. Zweck sei es in beiden Fällen, der Mutter jedenfalls während der ersten drei Lebensjahre zu erm...
REWIS RS 2007, 4299
16. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...1570 BGB gegen ihren geschiedenen Ehemann zustand. 44 a) Steht einem geschiedenen Ehegatten wegen der Betreuung eines ehelichen Kindes ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) zu und geht i...
REWIS RS 2008, 2780
1. September 2008 8. Senat für Familiensachen
...1570 BGB, sondern um Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 BGB. Die Klägerin zu 1. sei unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten nicht aufgrund der Kindesbetreuung an einer Vollzeiterwerbstä...
REWIS RS 2008, 2168
24. März 2006 7. Senat für Familiensachen
...1570 BGB vorliegen. 13c) Im Falle der Auflösung der Ehe durch Scheidung steht den Ehegatten auch dann ein Unterhaltsanspruch (d) zu, wenn keine gemeinsamen Kinder zu versorgen und erziehen sind und ei...
REWIS RS 2006, 4306
8. Juli 1999 2. Familiensenat
...1570 BGB nur bei der Betreuung eines gemeinsamen Kindes in Betracht kommt. Mit anderen Worten ist die Mithaftung des Ehemannes neben dem Vater des nichtehelichen Kindes in entsprechender Anwendung des...
REWIS RS 1999, 878
2. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...1570 BGB ist auch ein Antrag auf künftigen Betreuungsunterhalt gemäß §1615l BGB nur dann abzuweisen, wenn im Zeitpunkt der Ent-scheidung für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres absehbar ...
REWIS RS 2013, 2288
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.