17. Oktober 1997 6. Zivilsenat
...156 ZPO[/ref] die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Denn das Vorbringen ist aus den dargestellten Gründen neu und wäre gem. [ref=697b376c-5dd2-419f-8d2a-0cbb51a5e23d]§§ 527, 296 Abs.1 ZPO[/ref] ...
REWIS RS 1997, 715
18. Dezember 1998 3. Zivilsenat
...156 ZPO. Die mündliche Verhandlung war ordnungsgemäß geschlossen. Der Beklagte hat den Handelsregisterauszug verspätet unter Mißachtung seiner prozessualen Sorgfaltspflichten nachgereicht, [ref=308151...
REWIS RS 1998, 1161
30. April 2003 13. Zivilsenat
...156 ZPO[/ref] zu verfahren. 55c) Der Widerbeklagte muss sich auf seine Honorarforderung auch keine Vorschusszahlung in Höhe von 15.550,-- DM anrechnen lassen. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgeg...
REWIS RS 2003, 3276
21. November 2003 6. Zivilsenat
...156 ZPO stets entgegensteht, kommt eine solche Wiedereröffnung unter den im Streitfall obwaltenden Umständen ungeachtet sonstiger Zweifel jedenfalls deshalb nicht in Betracht, weil in der Werbung der ...
REWIS RS 2003, 607
25. August 2008 5. Zivilsenat
...156 ZPO). 48Berufungsstreitwert: 69.259,18 €
REWIS RS 2008, 2262
21. Dezember 2001 6. Zivilsenat
...156 ZPO. 27Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=9e460272-428e-404e-ad64-6bc5eed58dea]§§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO[/re...
REWIS RS 2001, 16
13. August 1996 9. Zivilsenat
...156 ZPO). Unstreitig hat die Beklagte nämlich ihre Eintrittspflicht für die Entwendung des PKW des Klägers bereits Mitte des Jahres 1993 dem Grunde nach anerkannt, indem sie den unstreitigen Netto-Wie...
REWIS RS 1996, 364
12. Juni 2015 6. Zivilsenat
...156, 250, 255 = GRUR 2004, 244 – Marktführerschaft). 47Die streitbefangene Abbildung enthält zwar keine ausdrückliche medizinische Wirkungsaussage, befindet sich aber auf der Umverpackung eines Arznei...
REWIS RS 2015, 9842
16. Oktober 2020 19. Zivilsenat
...156 ZPO) besteht nicht. 47III. 48Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 ZPO. 49Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 50Die Festsetzung des...
REWIS RS 2020, 5412
20. April 2000 15. Zivilsenat
...156 ZPO[/ref], zu veranlassen. Zur Hinterfragung des in dem notariellen Grundstücksübertragungsvertrag vom 30.1.1989 angegebenen Verkehrswertes hatte der Kläger von Beginn des Prozesses an Gelegenheit...
REWIS RS 2000, 2441
16. April 2002 9. Zivilsenat
...156 ZPO wiederzueröffnen. 252.) Die Erfolgsaussicht hinsichtlich des Zinsanspruchs folgt aus §§ 284, 286, 288 BGB. 263.) Die Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für jedweden materiellen und weite...
REWIS RS 2002, 3640
30. August 2023 16. Zivilsenat
...156 ZPO. 50Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 91a, 92 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO und berücksichtigt, dass die Klägerin allein mit den übereinstimmend für erledigt erk...
REWIS RS 2023, 5862MDR 2023, 1414REWIS RS 2023, 5862
7. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...156 ZPO wieder zu eröffnen, weil das Vorbringen der Klage nicht zum Erfolg verhelfen kann. Das gilt auch für die neuerlichen Ausführungen zu der "Boney M.-Konstellation", weil es weiterhin a...
REWIS RS 2007, 400
30. April 2015 7. Zivilsenat
...156 ZPO scheidet aus, weil das Vorbringen dann dem Ausschluss neuen Vorbringens im Berufungsverfahren nach §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO unterfallen würde. 80Für die Glaubwürdigkeit des Informan...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTOBERLANDESGERICHT KÖLNLANDGERICHT BONNBUNDESWEHRMILITÄRKUNDUZ
REWIS RS 2015, 11742
5. Juli 2007 18. Zivilsenat
...156 ZPO kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil entgegen der Darstellung der Beklagten die Frage der verdeckten Sacheinlage nicht erstmals vom Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 24. Mai...
REWIS RS 2007, 3018
25. Januar 2006 11. Zivilsenat
...156 ZPO). Zwar steht die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung grundsätzlich im Ermessen des Gerichts (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 156 Rz. 5). Dieses Ermessen kann allerdings so weit ...
REWIS RS 2006, 5369
13. Dezember 2018 28. Zivilsenat
...156 ZPO. 59Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 60Die Revision war nicht zuzulassen,...
REWIS RS 2018, 420
20. Juli 1998 5. Zivilsenat
...156/92 in seinem Urteil vom 18.03.1993 hingewiesen und die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.01.1998 ausdrücklich gebilligt hat. Eine Anfechtbarkeit unterstellt würde nämlich bedeute...
REWIS RS 1998, 684
2. Juni 2006 19. Zivilsenat
...156 ZPO war auch im Hinblick auf den Beitritt der Streitverkündeten innerhalb der Spruchfrist nicht veranlasst. Die Streitverkündete hat in einem aus der Sicht des Gerichts entscheidungsreifen Rechtss...
REWIS RS 2006, 3242
23. November 2016 2. Zivilsenat
...156 ZPO ist nicht veranlasst. Ergänzenden Rechtsvortrag hat der Senat – wie vorstehend geschehen – berücksichtigt. 54Wertersatz 55Nach § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO schuldet der Beklagte die Herausgabe der...
REWIS RS 2016, 1892
20. März 2007 4. Zivilsenat
...156,17 DM 141996 120.660,94 DM - 1.729,79 DM = 118.931,15 DM 151997 131.133,41 DM - 3.900,33 DM = 127.233,08 DM 161998 204.262,24 DM - 62.276,75 DM = 141.985,49 DM 171999 110.792,37 DM 0,00 DM = 110....
REWIS RS 2007, 4665
13. Juni 2000 24. Zivilsenat
...156/98 -). 35Der Vorschrift des § 167 Abs. 2 BGB, die generell die formlose Erteilung einer Vollmacht ermöglicht, ist nicht zu entnehmen, dass § 4 Abs. 1 VerbrKrG auf die Kreditvollmacht nicht anzuwen...
REWIS RS 2000, 1971
12. November 2020 14. Zivilsenat
...156 ZPO. Er ist vielmehr ausgehend davon, dass nach Schluss der mündlichen Verhandlung Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden können, unbeachtlich. Die Wiedereröffnung der mün...
REWIS RS 2020, 5864
30. Januar 2002 27. Zivilsenat
...156 ZPO[/ref]). Es kann schon nicht davon ausgegangen werden, dass unter Berücksichtigung dieser Verpflichtung der vom Senat angesetzte Betrag von 2.500 DM nicht erreicht wird oder zumindest bei Ausnu...
REWIS RS 2002, 4760
23. November 2000 12. Zivilsenat
...156 ZPO) und kommt auch nicht - mehr - in Betracht. 55Auf der fehlerhaften Anwendung des § 296 a ZPO beruht die Entscheidung des Landgerichts. Folge der Nichtbeachtung des Vortrags der Beklagten ist, ...
REWIS RS 2000, 385