6. Februar 2015 4. Zivilsenat
...156 ZPO, da das Vorbringen in diesem Schriftsatz aus den dargelegten Gründen nicht entscheidungserheblich ist. 64V. 65Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO und die Entscheidung über die vo...
REWIS RS 2015, 15871
18. August 2021 Vergabesenat
...156 ZPO. Soweit die Beigeladene nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 9. Juli 2021 neue Tatsachen vorgetragen hat, die das fehlende Intere...
REWIS RS 2021, 3181
9. Januar 2004 23. Zivilsenat
...156 ZPO die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen und dem Antrag auf Urkendenvorlage stattzugeben. Abgesehen davon, dass die Frage, wann der Zeuge J......... das Schreiben des Beklagten vom 13.9.19...
REWIS RS 2004, 5133
1. Februar 2006 Vergabesenat
...156 ZPO analog) 43III. 44Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO analog. 45 D. W. D.-B.
REWIS RS 2006, 5228
18. Oktober 2006 Vergabesenat
...156 ZPO). 27Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1, 100 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO. 28Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens ist aufgrund von §...
REWIS RS 2006, 1264
12. September 2006 21. Zivilsenat
...156 ZPO die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Zu der bereits vom Landgericht vertretenen Rechtsauffassung, dass § 242 BGB auf den vorliegenden Fall Anwendung findet, konnte die Beklagte zu 4 mit...
REWIS RS 2006, 1889
5. April 2001 6. Zivilsenat
...156 ZPO). Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Kläger zu 2. im genannten Zeitraum durchgängig Aktionär der Beklagten war. 33An der Aktionärseigenschaft des Klägers zu 1. bestehen jedenfalls für di...
REWIS RS 2001, 2899
10. März 2008 1. Zivilsenat
...156 ZPO.33IV.34Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.35Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.36Der Gegenstandwert für...
REWIS RS 2008, 5083
13. April 2006 Vergabesenat
...156 ZPO). 52III. Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung der §§ 91, 101 Abs. 1, 2. Hs. ZPO. 53Die Streitwertfestsetzung gründet sich auf § 50 Abs. 2 GKG. 54D. W. D.-B.
REWIS RS 2006, 3954
12. November 2020 20. Zivilsenat
...156 ZPO) keinen Anlass. 51Am 01.02.2021 erging folgender Berichtigungsbeschluss: 521. 53Auf Seite 5 des Senatsurteils vom 12.11.2020 lautet Satz 7 des klägerischen Vortrags statt 54Vor diesem Hintergr...
REWIS RS 2020, 12019
2. Mai 2019 20. Zivilsenat
...156 ZPO. 48V. 49Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 50Einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedarf es nicht, da dieses Urteil kraft Gesetzes nicht revisibel ist, § 54...
REWIS RS 2019, 7673
1. April 2004 2. Zivilsenat
...156 ZPO) kein Anlass. 72Angesichts dessen kann das genannte Vorbringen der Beklagten auch im Berufungsverfahren nicht zugelassen werden (§ 531 Abs. 2 ZPO). 73Das in Rede stehende Vorbringen der Beklag...
REWIS RS 2004, 3749
15. März 2005 21. Zivilsenat
...156 ZPO - mit obiger Begründung hinsichtlich der streitigen Rechnungspositionen ohne Beweisaufnahme zur teilweisen Abweisung der Klage kommen müssen. Auf den vom Landgericht als verspätet zurückgewies...
REWIS RS 2005, 4486
27. Juli 2006 Vergabesenat
...156 ZPO). Das Vorbringen der Antragstellerin ist unerheblich. Die Antragsgegnerin soll über ihre Mehrheitsgesellschafterin, die L...gesellschaft mbH, über deren gleichberechtigte Gesellschafterin L......
REWIS RS 2006, 2365
13. Juli 2006 10. Zivilsenat
...156 ZPO). 87III. 88Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 344 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2 ZPO. 89Die Vorausset...
REWIS RS 2006, 2590
20. Januar 2016 27. Zivilsenat
...156/02, juris Rn. 26). Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch zumindest gleichwertige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist (BGH, Urteil ...
REWIS RS 2016, 17394
25. März 2021 5. Zivilsenat
...156 ZPO bestünde. 6Die Klägerin verfolgt mit der Berufung ihr mit nachgelassenem Schriftsatz vom 06.01.2020 gestelltes Begehren weiter. Das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, sie habe ihren...
REWIS RS 2021, 7419
11. Mai 2016 Vergabesenat
...156 ZPO. 76III. 77Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 78, 120 Abs. 2 GWB.
REWIS RS 2016, 11484
21. Dezember 2005 Vergabesenat
...156 ZPO). 41Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung von § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über den Gegenstandswert beruht auf § 50 Abs. 2 GKG. 42D. W. D.-B.
REWIS RS 2005, 70
14. Mai 2009 5. Zivilsenat
...156 ZPO). 66C) 67Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO. 68Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf der Anwendung §§ 708 Nr. 10, 709, 711 ZPO. 69Anlass, aus den Grü...
REWIS RS 2009, 3503
30. Juli 2009 Vergabesenat
...156 ZPO analog). 68V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO analog. Die Festsetzung des Gegenstandswertes folgt aus § 50 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2009, 2269
22. Januar 2008 Senat
...156 ZPO). 62Streitwert für die Berufungsinstanz: 33.935,29 Euro (§ 45 Abs. 3 GKG) 63K. S. S.-M.
REWIS RS 2008, 5992
4. Februar 2009 Vergabesenat
...156 ZPO) darüber hinaus keine Veranlassung zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. 35Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 97 Abs. 1 ZPO. 36Dicks Dieck-...
REWIS RS 2009, 5278
17. Dezember 2020 5. Zivilsenat
...156 ZPO zustehende Ermessen dahingehend aus, die mündliche Verhandlung nicht wieder zu eröffnen. 61C. 62Ein Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 iVm §§ 6, 27 EG-FGV oder Art. 5...
REWIS RS 2020, 5915
23. Februar 2015 9. Zivilsenat
...156 ZPO). Das gilt auch im Hinblick auf die Anträge des Beklagten, die Ausführungen des Senatsvorsitzenden zum objektiven Maßstab einer nach heutigen Verhältnissen ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zum ...
REWIS RS 2015, 15169