25. Oktober 2017
Formerfordernisse für den Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung
...156), geht aber ab diesem Zeitpunkt getrennte Wege und ist nur durch den Tilgungszusammenhang mit ihr verbunden (BGHZ 58, 251). Nach den Regelungen der Gesamtschuld hat der Verzug eines Schuldners nur...
REWIS RS 2017, 3290
11. Januar 2018
Rückzahlung eines Teilbetrags des Genussscheinkapitals
...156/13) ist auf die Konstellation, dass den Genussscheininhabern nur ein Teil des Genussscheinkapitals zurückgezahlt wird, nicht übertragbar. (Rn. 56) I. Auf die Berufungen der Klägerin zu 1) und der...
WM2018,900REWIS RS 2018, 15722
24. Juni 2015
Anspruch auf Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung gegen Treuhänder aus Rückabwicklung von Beteiligung
...156 ff.). Sie hält daneben keinen eigenen Gesellschaftsanteil. Der Abschluss des Treuhandvertrags zwischen der Beklagten und den Klägern im Januar 2007 erfolgte durch die Annahme des im Zeichnungssche...
REWIS RS 2015, 9151
8. April 2015
Schadensersatzanspruch wegen der Rückabwicklung einer mittelbaren Kommanditbeteiligung
...156 ff.). Sie hält daneben keinen eigenen Gesellschaftsanteil. Der Abschluss des Treuhandvertrags zwischen der Beklagten und dem Kläger im Mai 2007 erfolgte durch die Annahme des im Zeichnungsschein (...
REWIS RS 2015, 12952
28. April 2016
Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft (Medienfonds)
...156 ZPO liegt nicht vor. 48Ungeachtet des Vortrages der Beklagten, die eine anderweitige Konstruktion entgegen der vertraglichen Angaben geltend macht, gerierte sich jedenfalls die Beklagte ausweislic...
REWIS RS 2016, 12055
21. Juli 2020
Neukundenbonus in der Insolvenz des Strom- und Gaslieferanten
...156, 159, 161, 164, 169, 170, 173, 178, 179, 181, 183, 188, 189, 192, 193, 199, 201, 206, 207, 209, 210, 211, 214, 217, 218, 219, 221, 224, 228, 229 und 230. B. 77Die Musterklage hat in der Sache Erfo...
REWIS RS 2020, 10751
23. Februar 2017
Preisnachlässe und Zuwendungen an Apotheken bei Abgaben von Importarzneimitteln
...156 ZPO). III. 93Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 ZPO. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2017 angegeben, dass sich der Streitwert von insg...
REWIS RS 2017, 14995
16. März 2016
Ansprüche aus Anwaltshaftung gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte und Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft
...156 ZPO keinen Anlass. 1092.1.1. Die Rechtsausführungen und beweiswürdigenden Überlegungen der Beklagten hat der Senat berücksichtigt. Sie ändern jedoch an dem dargestellten Ergebnis nichts. 110Der Ge...
REWIS RS 2016, 14360
16. März 2016
Internationale Zuständigkeit beim Verbrauchergerichtsstand
...156 ZPO keinen Anlass. 1192..1.1. Die Rechtsausführungen und beweiswürdigenden Überlegungen der Beklagten hat der Senat berücksichtigt. Sie ändern jedoch an dem dargestellten Ergebnis nichts. 120Der G...
REWIS RS 2016, 14400
25. März 2021
Behandlungsfehler, Schadensersatz, Therapie, Berufung, Gutachten, Revision, Krankheit, Behandlung, Rechtsanwaltskosten, Arzt, Facharzt, Haftung, Ablehnung, Verschulden, Die …
...156 ZPO wieder zu eröffnen. Die Äußerungen des Sachverständigen (wie schon die Fragestellung im Beweisbeschluss) sind klar und eindeutig. Der Kläger kann sich insoweit nicht mit Erfolg darauf berufen,...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSCHMERZENSGELDMEDIZINHEILPRAKTIK
REWIS RS 2021, 7409
25. Juni 2015
Urheberrechtliche Gerätevergütung - Externe DVD-Brenner
...156 ZPO). 71Nebenentscheidungen: 721. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 ZPO. 732. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 709...
REWIS RS 2015, 9042
7. Mai 2015
Zu weit gefasster Unterlassungsantrag
...156 ZPO). 12III. 1. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 132. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 71...
REWIS RS 2015, 11404
1. Juni 2017
Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung einer Testversion und Verkauf von Product- Keys für ein Computerprogrammpaket
...156 ZPO). 103111. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz ZPO. 104Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, ...
REWIS RS 2017, 9956
28. Juni 2018
Schadensersatz gegen Weichenkartell
...156 ZPO). 114Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO. 115Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711...
REWIS RS 2018, 6909
2. März 2022
Berufung, Bewilligung, Vergleich, Zufahrt, Gemarkung, Bauantrag, Auflagen, Antragstellung, Genehmigung, Anfechtung, Gutachten, Verfahren, Beschaffenheit, PKW, arglistiges …
...156 ZPO, war nicht veranlasst, dies schon deshalb nicht, weil neuer erheblicher Sachvortrag - insofern kämen allenfalls Ausführungen zu den geführten Vergleichsverhandlungen in Betracht - nicht erfolg...
REWIS RS 2022, 917
17. Februar 2016
Kein Bestehen einer Grunddienstbarkeit mangels Ausübung durch Bestehen eines Zauns
...156, Rn. 23, 24 bei Juris; Bassenge in Palandt, BGB, 75. Aufl., § 890 Rn. 4). 1272.2.1.c.2. Der Kläger ist auch nicht analog § 1023 BGB berechtigt, eine Einbeziehung der Dreiecksfläche in die Ausübung...
REWIS RS 2016, 16033
22. Oktober 2015
Patent, Erzeugnissschutz, Erzeugnisschutz
...156 ZPO). 81III. 1. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 822. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 833. Im Hinblick auf...
REWIS RS 2015, 3440
21. Dezember 2017
Schadensersatzpflicht bei unentgeltlich übernommener Betreuung
...156 ZPO sieht der Senat nicht, zumal der Beklagte schon mit Beschluss vom 14.09.2017 (Bl. 311 d.A.) darauf hingewiesen wurde, dass bezüglich etwaiger tatsächlich entstandener Kosten ein konkreter Vort...
REWIS RS 2017, 134
29. August 2019
Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW
...156 ZPO unberücksichtigt gelassen hat (vgl. LGU S. 8, das dort seine Ermessensentscheidung gem. 156 Abs. 1 ZPO begründet und nicht etwa das verspätete Vorbringen ohne erneute mündlichen Verhandlung zu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHREUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)ABGASAFFÄRELANDGERICHT GERA
WM2019,1937REWIS RS 2019, 4006
17. August 2017
Zulässigkeit des Angebots von Werbeblocker-Software - Adblock Plus
...156Im Übrigen wäre auch die Grenze zur Unzumutbarkeit nicht überschritten. Unzumutbar ist eine Belästigung, wenn sie eine solche Intensität aufweist, dass sie von einem Großteil der Verbraucher als un...
REWIS RS 2017, 6432
27. April 2017
Risikoverteilung bei Veränderung des Marktpreises für Strom
...156 – 160) 4. Eine Preisklausel in einem - an die Betriebsweise eines virtuellen Steinkohlekraftwerks angelehnten - langfristigen Stromliefervertrag, die die Höhe der Geldschuld an einen mit der vere...
REWIS RS 2017, 11740
22. September 2016
Geschäftsführerhaftung bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen - Vertrieb von Adapterkarten für Spielekonsolen
...156 ZPO). Gleiches gilt in Bezug auf den Schriftsatz der Beklagten vom 20.9.2016. III. 1261. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens beruht auf §§ 97, 91a Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2016, 5006
23. Dezember 2015
Steuerberaterhaftung bei unzureichender Beratung eines italienischen Fußballprofis zur Kirchensteuer
...156 d. A., dort Seite 9 unten): „Er [mein Steuerberater] hätte mir erklärt, was eine gute Lösung ist, ich hätte dann entschieden. Ich muss sagen, ich wollte ja nur wenige Jahre in Deutschland bleiben,...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLSTEUERRECHTKANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENHAFTUNGKIRCHENSTEUERBAYERN
REWIS RS 2015, 90
17. August 2017
Zulässigkeit des Angebots von Werbeblocker-Software - Adblock Plus
...156bbb) Eine unlautere produktbezogene Behinderung kommt beim Vorliegen einer unmittelbaren Einwirkung auf das Produkt des Mitbewerbers – etwa dadurch, dass dieses vernichtet oder beschädigt wird – in...
REWIS RS 2017, 6446
21. Dezember 2017
Nutzungsrechte an Filmproduktion
...1561. Hat der Nutzungsrechtsinhaber das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt und ergibt sich das auffällige Missverhältnis aus den Erträgen und Vorteilen des Dritten, so haf...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBEROBERLANDESGERICHT MÜNCHENAUTOFERNSEHENFILMERBENLANDGERICHT STUTTGARTHONORARE
REWIS RS 2017, 124