21. April 2016
Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
...156 ZPO wieder zu eröffnen.
LANDGERICHT MÜNCHEN IKANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZPATENTEVERFAHREN
REWIS RS 2016, 12530
13. August 2015
Patentstreit um Tintenpatrone
...156 ZPO). Denn es bleibt vollkommen ungewiss, ob die erst in mehreren Monaten zu erwartende Begründung der Widerrufsentscheidung des BPatG in Bezug auf das Gebrauchsmuster ... Relevanz für das hiesige...
REWIS RS 2015, 6664
26. Juni 2019
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines WEG-Beschlusses
...156 ZPO wiederzueröffnen. 262. Von einer Verbindung des vorliegenden Verfahrens mit den vom Kläger genannten Verfahren der 36. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Kammer abgesehen. Selbst w...
REWIS RS 2019, 6019
21. April 2016
Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
...156 ZPO wieder zu eröffnen.
LANDGERICHT MÜNCHEN IKANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZPATENTEVERFAHREN
REWIS RS 2016, 12517
4. August 2023 21. Zivilkammer
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Nicht vertretbare Handlung, Gewillkürte Prozessstandschaft, Prozeßkostensicherheit, Erstbegehungsgefahr, Patentstreitsachen, Rechtsschutzbedürfnis, Geschäftsverteilungsplan, Vorbereitungshandlung, …
...156 ZPO), besteht ebenfalls nicht. Zum einen war das Versenden der Schreiben ab dem 14.07.2023 nach Überzeugung der Kammer jedenfalls nicht mehr unverzüglich. Das Übermitteln entsprechender Schreiben ...
REWIS RS 2023, 5825
4. August 2023 21. Zivilkammer
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Nicht vertretbare Handlung, Gewillkürte Prozessstandschaft, Prozeßkostensicherheit, Erstbegehungsgefahr, Patentstreitsachen, Rechtsschutzbedürfnis, Geschäftsverteilungsplan, Vorbereitungshandlung, …
...156 ZPO), besteht ebenfalls nicht. Zum einen war das Versenden der Schreiben ab dem 14.07.2023 nach Überzeugung der Kammer jedenfalls nicht mehr unverzüglich. Das Übermitteln entsprechender Schreiben ...
REWIS RS 2023, 5842
29. November 2022 33. Zivilkammer
Unzulässigkeit der Speicherung von Informationen im Endgerät des Nutzers zum Zwecke der domainübergreifenden Aufzeichnung und …
...156 ZPO war, auch in Bezug auf den nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 09.09.2022 (Bl. 637/645 d.A.), nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 143 f. und Zöller/Greger, 32. Auflage, § 156, Rn. ...
TTDSG
REWIS RS 2022, 7568
10. September 2020
Leistungen, Patent, Schadensersatz, Erfindung, Schadensersatzanspruch, Patentanspruch, Patentverletzung, Klagepatent, Werbung, Unterlassung, Technik, Anspruch, Neuheit, Offenbarung, Stand …
...156Darüber hinaus ergibt sich aus dem sonstigen Verhalten der Beklagten nicht ihre Absicht, einen Lizenzvertrag mit der Klägerin zu „whatever terms are in fact FRAND“ zu schließen. Insbesondere bemüht...
REWIS RS 2020, 11132
30. Juni 2015
Urheberrechtliche Haftung der Betreiberin einer Plattform für Videoclips - YouTube
...156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage, § 156 Rdnr. 4). D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Nebene...
REWIS RS 2015, 8822