5. Dezember 2019
mittelbare Patentverletzung durch Angebot im iTunes AppStore
...156 ZPO wieder zu eröffnen, besteht nicht. Die vorgebrachten rechtlichen Argumente hat die Kammer für ihre Entscheidung aber zur Kenntnis genommen und insofern berücksichtigt.
REWIS RS 2019, 733
14. Dezember 2017
Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses nach Einberufungsverlangen eines Aktionärs
...156 ZPO; der darin enthaltene Tatsachenvortrag ist nicht entscheidungserheblich. II. 381. Nachdem die Zulässigkeit der Nebeninterventionen des Nebenintervenienten mit Schriftsatz vom 13.7.2017 durch d...
REWIS RS 2017, 510
4. Juli 2019
Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Instandsetzungsmaßnahmen
...156 ZPO habe nicht bestanden. 4Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf das amtsgerichtliche Endurteil vom 10.1.2018 (Bl. 246/261 d.A.) Bezug genommen. 5Gegen dieses dem Klägervertreter am 16.1.2018...
REWIS RS 2019, 5744
4. Februar 2020
Unzulässiges Bewerben von Gratismonaten durch einen Versicherungsvermittler
...156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 156 Rdnr. 4 und 5). 55E. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 5...
REWIS RS 2020, 10897
16. Juni 2023 25. Zivilkammer
Schmerzensgeld, Schadensersatz, Berufung, Verletzung, Revision, Zahlung, Auslegung, Widerruf, Anspruch, Aufhebung, Unterlassung, Rundfunk, Schmerzensgeldanspruch, Streitwert, von …
...156 ZPO war im Hinblick auf den der Beklagten nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 01.06.2023 (Bl. 79/80) nicht veranlasst, da die Beklagte dort im Wesentlichen lediglich ihren bisherigen Vortrag wied...
REWIS RS 2023, 3964
14. Februar 2024 27. Zivilkammer
negative Feststellungsklage, Anderweitige Rechtshängigkeit, Deliktischer Anspruch, Unerlaubte Handlung, Deliktischer Gerichtsstand, Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, Besonderer …
...156 ZPO keinen Anlass. C. 75Die Kostenausspruch ergibt sich aus § 91 ZPO. D. 76Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. E. 77Der Streitwert vom 82.755,61 €ergibt sich aus dem Klageantrag ...
REWIS RS 2024, 446
5. Mai 2022
Hauptversammlung, Nichtigkeit, Insolvenzverwalter, Aufsichtsrat, Streitwert, Vorstand, Verletzung, Jahresabschluss, Gesellschaft, Feststellung, Auskunft, Streithelfer, Anlage, Medien, Kosten …
...156 ZPO nicht veranlasst war. 48II. Die auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 21.06.2018 und 18.06.2019 über die Verwendung des Bilanzgewinns gerichtet...
REWIS RS 2022, 64
5. Dezember 2019
Mittelbare Patentverletzung - Benutzerschnittstelle für Nachrichtendienstanwendungen
...156 ZPO sind nicht vorgebracht und nicht ersichtlich. 77b) Der Vortrag der Beklagtenseite im Termin am 10.10.2019 war ebenfalls nicht geeignet, eine Aussetzung zu begründen. 78aa) Um das Begehen eines...
REWIS RS 2019, 693
12. Dezember 2017
Schöpfungshöhe bei einer Wortfolge
...156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 156 Rdnr. 4). 60D. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 101 Abs. 1 ...
REWIS RS 2017, 803
13. Oktober 2016
Einräumung einer Patentmitinhaberschaft über Vindikationsansprüche
...156 ZPO ab, da der Grundsatz der Verfahrensökonomie für eine Endentscheidung in dieser komplexen Angelegenheit spricht und es im Übrigen unschwer möglich gewesen wäre, im Termin vom 29.09.2016 noch du...
REWIS RS 2016, 3939
2. Juni 2016
Abtretungsanspruch ist unabhängig von der Patentfähigkeit
...156 ZPO. Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagtenpartei zu 2) vom 03.02.2017 wurde zur Kenntnis genommen. Auch dessen Inhalt gab keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. 4...
REWIS RS 2016, 10579
5. Dezember 2019
Mittel der Patentverletzung
...156 ZPO wieder zu eröffnen, besteht nicht. Die vorgebrachten rechtlichen Argumente hat die Kammer für ihre Entscheidung aber zur Kenntnis genommen und insofern berücksichtigt.
REWIS RS 2019, 728
14. Juli 2017
Zur Bestellung eines Sonderprüfers bei einer Hauptversammlung
...156 ZPO in die mündliche Verhandlung eingetreten werden. 42b. Dagegen bestand für den Nebenintervenienten zu 2) als Aktionär kein Stimmverbot, soweit nicht der erste Bürgermeister oder der Nebeninterv...
REWIS RS 2017, 7962
14. April 2016
Anspruch auf Einräumung einer Mitinhaberschaft an Europäischen Patentanmeldungen und Zustimmung zur Änderung im Europäischen Patentregister
...156 ZPO), weil auch bei Berücksichtigung etwaigen neuen tatsächlichen Vorbringens aus dem Schriftsatz vom 24.03.2016 in der Sache nicht anders zu entscheiden gewesen wäre und im Übrigen die Sach- und ...
REWIS RS 2016, 12934
31. Januar 2019
Gebrauchsmusterverletzung Modulsteuersignale
...156 ZPO). Das nicht nachgelassene Vorbringen der Parteien war, soweit es über Rechtsausführungen hinausgeht, nach § 296a ZPO nicht zu berücksichtigen. A. Gegenstand und Auslegung des Klagegebrauchsmus...
REWIS RS 2019, 10769
26. September 2017
Markenmäßige Nutzung eines Zeichens im Onlinehandel
...156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 156 Rdnr. 4). 59D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die vorl...
REWIS RS 2017, 4729
21. Oktober 2021
Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Gesellschaft, Aktien, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Kaufpreis, Auskunft, Verletzung, Streitwert, Tatsachenbehauptung, Gesellschafter, Kosten …
...156 ZPO nicht erfüllt sind. III. 611. Die Entscheidung über die Kosten hat ihre Grundlage in §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 1 2. Hs. ZPO. Als Unterlegener hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu...
REWIS RS 2021, 1666
16. April 2019
Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Nutzerbewertungen auf Ärztebewertungsportal
...156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war insbesondere auch nicht im Hinblick auf die am 13.03.2019 von der Beklagten veröffentlichte Pressemitteilung veranlasst (vgl. dazu auch BGH NJW 2000, 142 f....
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REWIS RS 2019, 8024
20. Dezember 2018
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
...156 ZPO Ein Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung war nicht nach § 156 ZPO geboten. 374I. Kein Wiederaufnahmegrund nach § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Es liegt kein Wiederaufnahmegrund nach § 156 Abs. 2...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 79
20. Dezember 2018
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
...156 ZPO Ein Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung war nicht nach § 156 ZPO geboten. 376I. Kein Wiederaufnahmegrund nach § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Es liegt kein Wiederaufnahmegrund nach § 156 Abs. 2...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 63
21. September 2021
Wortmarke, Kaufvertrag, Markenanmeldung, Marke, Eintragung, Zeichen, Werbung, Beschwerde, Unterlassungsanspruch, Behinderung, Sperrwirkung, Anlage, Verwechslungsgefahr, Auskunft, Bundesrepublik …
...156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 156 Rdnr. 4 und 5). 125E. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. D...
REWIS RS 2021, 2491
10. Februar 2021
Auswahlentscheidung, Unterlassungsanspruch, Untersagung, Werbung, Internet, Webseite, Kommission, Vereinbarung, Medizin, Unterlassungsantrag, Dienstleistungen, Google, Unterlassung, Vergleich, Interesse …
...156 ZPO. Rechtsauffassungen wurden gewürdigt. 55Die Anträge der Verfügungsklägerin zu Ziff. 1) und Ziff. 3) sind zulässig und begründet. Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund liegen vor. Die Verfügu...
WETTBEWERBSRECHTGESUNDHEITCORONAVIRUSGESUND.BUND.DE
REWIS RS 2021, 8799
10. Februar 2021
Schadensersatz, Werbung, Behinderung, Unterlassungsanspruch, Google, Internet, Suchmaschine, Medizin, Vereinbarung, Kommission, Unterlassung, Domain, Zusammenarbeit, kartell, Bundesrepublik …
...156 ZPO. Rechtsauffassungen wurden gewürdigt. 56Der Antrag zu Ziffer 1) der Verfügungsklägerin ist zulässig und überwiegend begründet. Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund liegen vor. Die Verfügung...
LANDGERICHT MÜNCHEN IINTERNETKARTELLRECHTKARTELLEGESUNDHEIT
MDR 2021, 505-506REWIS RS 2021, 8794
23. Dezember 2016
Handelsvertretereigenschaft des Betreibers eines Outlet-Centers
...156Die Einvernahme des Geschäftsführers der Beklagten Herrn ... bedurfte es nicht. Aus Ziffer 6 Abs. 1 des Betreibervertrages ergibt sich, dass eine variable Vergütung in Höhe von 17 % vom Nettoumsatz...
REWIS RS 2016, 107
16. März 2021
Marke, Unterscheidungskraft, Dienstleistungen, Kennzeichnungskraft, Zeichen, Patent, Wortmarke, Eintragung, Kennzeichnung, Benutzung, Popularklage, Betreuung, Herkunftshinweis, Nichtigkeitsverfahren, Waren …
...156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 156 Rn. 4 und 5). Gleiches gilt für den Schriftsatz der Beklagten vom 0...
REWIS RS 2021, 7815