4. März 2004 I. Zivilsenat
...156 ZPO) nachgesucht. Die Beklagte hat die nach dem aufklärenden Hin-weis zu Gebote stehenden prozessualen Möglichkeiten in der Tatsacheninstanz nicht genutzt. Ihre Rüge aus § 139 ZPO erweist sich des...
REWIS RS 2004, 4263
1. Februar 2002 V. Zivilsenat
...156 Rdn. 6; AK-ZPO/Gring, § 156 Rdn. 4). § 309 ZPO istaus dem Grundsatz der Mlichkeit und Unmittelbarkeit der Verhandlung zuverstehen und legt fest, daû nur die Richter, die an der fr das Urteil allei...
REWIS RS 2002, 4733
22. Juli 2011 V. Zivilsenat
...156 ZPO jedoch dann nicht, wenn die mündliche Verhandlung hätte wieder-eröffnet werden müssen. So ist es hier. Das Berufungsgericht hat selbst und zu Recht die Erforderlichkeit einer Wiedereröffnung d...
REWIS RS 2011, 4426
28. Januar 2009 IV. Zivilsenat
...156 ZPO nicht (vgl. nur Zöller/-Greger ZPO 27. Aufl. § 156 Rdn. 3). Es genügt zudem, dass die für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Tatsachen glaubhaft gemacht werden (Zöll...
REWIS RS 2009, 5415
25. November 2004 I. Zivilsenat
...156 ZPO a.F., der gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO im Verfahren über die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2001 ergangene Urteil des Landgerichts anzuwenden ist, stand zwar der Wie...
REWIS RS 2004, 520
15. März 2016 11. Zivilsenat
Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von der Gewährung …
...156 ZPO gehalten gewesen wäre, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.47 Schließlich kommt es entgegen der Anschlussrevision nicht darauf an, ob Gegenstand der Vernehmung des Kläger...
WM 2016, 780 REWIS RS 2016, 14562
15. März 2016 XI. Zivilsenat
...156 ZPO gehalten gewesen wäre, die mündliche Ver-handlung wiederzueröffnen.4546-18-Schließlich kommt es entgegen der Anschlussrevision nicht darauf an, ob Gegenstand der Vernehmung des Klägers als Par...
REWIS RS 2016, 14531
2. Juni 2008 II. Zivilsenat
...156 ZPO) beantragt haben. Richtigerwei-se hätte das Berufungsgericht die Verhandlung bzw. die Sachverständigenan-hörung vertagen müssen, wenn es deren Ergebnis berücksichtigen wollte (vgl. BVerwG NJW ...
REWIS RS 2008, 3674
22. Oktober 2020 7. Zivilsenat
Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bei VOB-Vertrag: Erstattungsfähigkeit der vom Auftragnehmer aufgewendeten Kosten eines Privatgutachtens zur Ermittlung eines …
...156 ZPO wiederzueröffnen.31 b) Dies hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.32 Dem Auftragnehmer kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Mehrve...
MDR 2021, 95-96WM 2021, 2012 REWIS RS 2020, 1307
19. November 2013 2. Zivilsenat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht gegenüber der Inanspruchnahme durch eine von …
...156 ZPO). Hierfür bestehen auch keine Anhaltspunkte.23 3. Schließlich ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte könne der Klägerin den ihm wegen der Treuepflichtverletzun...
REWIS RS 2013, 1028
5. Juli 2016 11. Zivilsenat
Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens und auf Rückabwicklung eines widerrufenen …
...156, 46, 52 f., vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49 und vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 19 mwN). Das entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass sich das Gegenr...
WM 2016, 1831 REWIS RS 2016, 8770
5. Juli 2016 XI. Zivilsenat
...156, 46, 52f., vom 10.November 2009 XIZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn.49 und vom 1.März 2011 IIZR 297/08, WM 2011, 829 Rn.19 mwN). Das entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass sich das Gegenrecht des Sc...
REWIS RS 2016, 8781
19. November 2013 II. Zivilsenat
...156 ZPO). Hierfür bestehen auch keine Anhaltspunkte.22-15-3. Schließlich ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte könne der Klägerin den ihm wegen der Treuepflichtverletzung ihrer Gese...
REWIS RS 2013, 1065
19. November 2013 II. Zivilsenat
...156 ZPO). Hierfür bestehen auch keine An-haltspunkte. 3. Schließlich ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte könne der Klägerin den ihm wegen der Treuepflichtverletzung ihrer Gesellsc...
REWIS RS 2013, 1040
4. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...156 ZPOdie mündliche Verhandlung wieder eröffnen müssen. Für die Entscheidung- 12 -hatte das Berufungsgericht § 156 ZPO in der neuen, am 1. Januar 2002 gelten-den Fassung der ZPO anzuwenden, weil es s...
REWIS RS 2003, 2829
3. Juli 2006 II. Zivilsenat
...156 ZPO), nachdem die Be-klagte zu 1 mit Schriftsatz vom 17. Mai 2004 kurz vor dem anberaumten Ver-kündungstermin mitgeteilt habe, dass am selben Tag die Eigenverwaltung über ihr Vermögen angeordnet w...
REWIS RS 2006, 2822
25. Februar 2008 II. Zivilsenat
...156 ZPO wiedereröffnet werden müssen. 12 c) Soweit das Oberlandesgericht in einer Hilfsüberlegung von einer Auf-rechterhaltung des Vortrags des Musterklägers bezüglich eines einseitigen Rücktritts Pro...
REWIS RS 2008, 5347
17. Februar 1970 3. Zivilsenat
"Anastasia": Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Richters; Ablehnung von Beweisanträgen; Überzeugungskraft des Indizienbeweises
...156Das Oberlandesgericht hat diesen Antrag abgelehnt (BU S. 480), weil ihm insoweit die Erläuterungen genügten, die Professor Dr. Rec in seinem schriftlichen Gutachten und bei seiner persönlichen Vern...
BEWEISEINDIZIENBEWEISÜBERZEUGUNGSBILDUNG
BGHZ 53, 245-264MDR 1970, 491-493JuS 1970, 413-414NJW 1970, 946-951REWIS RS 1970, 1
17. Juli 2008 I. Zivilsenat
...156 ZPO). 41 Das Berufungsgericht hat sich daher entgegen der Ansicht der Revision des Beklagten zu Recht nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob einem Aus-kunftsanspruch gegen den Beklagten entg...
REWIS RS 2008, 2744
21. Mai 2015 I. Zivilsenat
...156 ZPO die mündliche Verhandlung aufgrund des Schriftsatzes vom 23.Januar 2014 wiederzueröffnen,mit dem dieBeklagte vorgetragen hat, dass eine Einigung über das Fotohonorar aufgrund Schlich-tungsvert...
REWIS RS 2015, 10706
14. Mai 2013 11. Zivilsenat
Prospekthaftung: Haftung des Prospektveranlassers für unvollständige bzw. unrichtige Angaben im Prospekt für den Verkauf von …
...156 ZPO, da das nachgereichte Vorbringen unerheblich sei. Ihm sei nicht zu entnehmen, wie die Darstellung und Auseinandersetzung des an der Prospekterstellung mitwirkenden Beraters mit Rechtsprechung,...
REWIS RS 2013, 5927
14. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...156 ZPO, da das nachgereichte Vorbringen unerheb-lich sei. Ihm sei nicht zu entnehmen, wie die Darstellung und Auseinanderset-zung des an der Prospekterstellung mitwirkenden Beraters mit Rechtsprechun...
REWIS RS 2013, 5959
21. Mai 2015 1. Zivilsenat
Angemessene Urhebervergütung des Journalisten: Unmittelbare Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel; indizielle Heranziehung von Vergütungsregelungen bei der …
...156 ZPO die mündliche Verhandlung aufgrund des Schriftsatzes vom 23. Januar 2014 wiederzueröffnen, mit dem die Beklagte vorgetragen hat, dass eine Einigung über das Fotohonorar aufgrund Schlichtungsve...
REWIS RS 2015, 10703
18. September 2012 11. Zivilsenat
Prospekthaftung: Anforderungen an die Prospektangaben bei Verkauf von Wertpapieren an börsenunerfahrenes Publikum; Hinweispflicht bezüglich der …
...156 ZPO, da das nachgereichte Vorbringen unerheblich sei. Diesem sei nicht zu entnehmen, wie die Darstellung und Auseinandersetzung des an der Prospekterstellung mitwirkenden Beraters mit Rechtsprechu...
REWIS RS 2012, 3093
18. September 2012 XI. Zivilsenat
...156 ZPO, da das nachgereichte Vorbringen unerheb-lich sei. Diesem sei nicht zu entnehmen, wie die Darstellung und Auseinander-setzung des an der Prospekterstellung mitwirkenden Beraters mit Rechtspre-...
REWIS RS 2012, 3148