3. Juli 2003 I. Zivilsenat
...156 ZPO (vgl. hierzu BGHZ 140, 365, 371). Etwas anderes wür-de nur dann gelten, wenn das Bundespatentgericht ungeachtet seiner Aufgabe,Tatsachen selbst zu ermitteln und festzustellen, in der mündliche...
REWIS RS 2003, 2489
27. Februar 2018 8. Zivilsenat
Zulässigkeit neuen Vorbringens im Berufungsverfahren: Nichtberücksichtigung des auf den verspäteten Vortrag des Gegners erfolgten, durch …
...156 ZPO habe jedoch nicht bestanden. Vorliegend habe die Klägerin bereits mit der Klageschrift vom 3. November 2014 vorgetragen, dass für die von den bezeichneten Forstämtern verwalteten Grundstücke, ...
MDR 2018, 978-979REWIS RS 2018, 13262
24. Juni 2010 V. Zivilsenat
...156 ZPO). Hierzu rügt die Beklagte zumindest der Sache nach, ihr Prozessbevollmächtigter habe in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht eine —großzügige Spruchfristfi zu ergänzendem Vorbringen ...
REWIS RS 2010, 5498
9. Juni 2011 1. Zivilsenat
Berufung im Markenlöschungsstreit: Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger Markenanmeldung neben einem Anspruch wegen Verfalls der …
...156 Rn. 16 - Verein Radetzky-Orden). Nicht ausreichend ist eine nur symbolische Benutzung, die allein zu dem Zweck erfolgt, das Markenrecht zu sichern (vgl. EuGH, GRUR 2009, 156 Rn. 13 - Verein Radetz...
REWIS RS 2011, 5848
9. Juni 2011 I. Zivilsenat
...156 Rn.16-Verein Radetzky-Orden). Nicht ausreichend ist eine nur symbolische Benutzung, die allein zu dem Zweck erfolgt, das Markenrecht zu sichern (vgl. EuGH, GRUR2009, 156 Rn.13-Verein Radetzky-Orde...
REWIS RS 2011, 5861
3. Februar 2022 3. Zivilsenat
Klageerweiterung im Berufungsverfahren
...156 ZPO sei nicht geboten.II.5 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg, soweit das Berufungsgericht über die Hilfsanträge des Klägers nicht entschieden hat. In diesem Umfang ist das an...
MDR 2022, 586-587REWIS RS 2022, 1539MDR 2022, 1002-1004REWIS RS 2022, 1539
14. Oktober 2021 3. Zivilsenat
Gebührenanspruch des Arztes: Einsatz eines Femtosekundenlasers bei Durchführung einer ambulanten Katarakt-Operation
...156 ZPO komme nicht in Betracht.II.8 Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision stand.9 Der Einsatz eines Femtosekundenlasers bei Durchführung einer Katarakt-Ope...
MDR 2022, 145REWIS RS 2021, 1869
17. Januar 2012 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags: Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
...156 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden.12 Der Bereicherungsanspruch des Klägers sei auch nicht verjährt. Für den - kenntnisabhängigen - Beginn der Verjährung sei ausschlaggebend, wann...
REWIS RS 2012, 10100
10. Januar 2003 V. Zivilsenat
...156 ZPO a.F., § 26 Nr. 5 EGZPO). Nach Verhandlungsschluß können An-griffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden (§ 296 a ZPO),die Nichtbeachtung der Vorschrift ist nicht durch die Wie...
REWIS RS 2003, 4996
17. Januar 2012 XI. Zivilsenat
...156 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden.Der Bereicherungsanspruch des Klägers sei auch nicht verjährt. Für den -kenntnisabhängigen-Beginn der Verjährung sei ausschlaggebend, wann der Kläger gewusst h...
REWIS RS 2012, 10118
6. Mai 2004 III. Zivilsenat
...156 ZPO bestehe kein Anlaß. 2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung in einem maßgeben-den Punkt nicht stand. a) Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß dem...
REWIS RS 2004, 3302
15. Mai 2001 VI. Zivilsenat
...156 ZPO - bei seiner Beurteilung berück-sichtigen müssen, zumal es den Prozeßbevollmächtigten des Klägers in derletzten mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hatte, es werde erwägen,ein in Kürze n...
REWIS RS 2001, 2569
5. Juli 2001 VII. Zivilsenat
...156 ZPO verstoßen. Es liegt ein we-sentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 539 ZPO vor. Ein Gericht verletztihre Hinweispflicht, wenn es den gebotenen Hinweis erst in oder kurz vor dermündlichen Ve...
REWIS RS 2001, 2020
10. Juli 2002 VIII. Zivilsenat
...156 ZPO (in der fr das Berufungsverfahren geltenden altenFassung). Die Revision meint, das Berufungsgericht tte die mliche Ver-handlung wieder erffnen mssen, weil es in seinem Urteil in der "Gren...
REWIS RS 2002, 2383
8. Januar 2020 4. Zivilsenat
(Leistungsausschlussklausel eines Unfallversicherers hinsichtlich Krankenhaustagegeld bei stationärem Aufenthalt in Rehaklinik)
...156 ZPO wiedereröffnen müssen.23 Die Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs. 1 ZPO stand mangels Vorliegens eines Wiedereröffnungsgrundes gemäß...
MDR 2020, 291-292WM2020,258REWIS RS 2020, 874
5. Juli 2001 VII. Zivilsenat
...156 ZPO verstoßen. Es liegt ein we-sentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 539 ZPO vor. Ein Gericht verletztseine Hinweispflicht, wenn es den gebotenen Hinweis erst in oder kurz vor dermündlichen V...
REWIS RS 2001, 2023
23. Januar 2003 I. Zivilsenat
...156 ZPO).b)Das Berufungsgericht war auch im übrigen gehalten, auf einen sachdien-lichen Antrag hinzuwirken (§ 139 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.). Der von der Klägeringestellte Unterlassungsantrag, der zum ei...
REWIS RS 2003, 4760
29. Januar 2009 III. Zivilsenat
...156 ZPO, insbe-sondere nach dessen Absatz 2 Nr. 2, nicht geboten; es sei nicht ersichtlich, weshalb die Klägerin nicht bereits in erster Instanz vorgetragen habe, die Be-klagte habe gegenüber einem üb...
REWIS RS 2009, 5370
16. September 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden …
...156 ZPO geben (MüKoZPO/Prütting, 5. Aufl., § 283 Rn. 7, § 296a Rn. 8). Daraus folgt im Verfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO, dass das Berufungsgericht Schriftsätze der Parteien, die zwar nach Ablauf der F...
REWIS RS 2016, 5416
16. September 2016 V. Zivilsenat
...156 ZPO geben (MüKoZPO/Prütting, 5. Aufl., § 283 Rn.7, §296a Rn. 8). Daraus folgt im Ver-fahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO, dass das Berufungsgericht Schriftsätze der Parteien, die zwar nach Ablauf der Fr...
REWIS RS 2016, 5415
14. Dezember 2000 IX. Zivilsenat
...156 ZPO wieder eröffnet werden (BGHZ 53, 245, 262; BGH, Urt. v.7. Oktober 1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134).c) Schließlich weist die Revision zutreffend darauf hin, daß der Ehe-mann der Klägerin t...
REWIS RS 2000, 118
17. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...156 ZPO), weil sich daraus ergab, daß die Sache noch nicht voll-ständig erörtert, die bisherige Verhandlung vielmehr lückenhaft war (vgl. BGHZ 53, 245, 262; Zöller/Greger, ZPO 22. Aufl. § 156 Rdn. 3)....
REWIS RS 2001, 138
4. Mai 2021 2. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Teilaussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage betreffende Feststellungsziele; Verhandlung in …
...156 ZPO]). Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch dann eröffnet, wenn über einen Teil der Feststellungsziele des Musterverfahrens rechtskräftig entschieden wurde und hierdurch der Aussetzungsgrund...
MDR 2021, 1153-1154WM2021,1373REWIS RS 2021, 6231
4. November 2002 II. Zivilsenat
...156 ZPO; vgl. auch BGH,Urteil v. 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, NJW 1999, 1867 f.), wie die Revision- 13 -zu Recht rügt. Davon abgesehen kann das angefochtene Urteil aber auchschon wegen der Verken...
REWIS RS 2002, 900
22. Juli 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen unabhängige Kostenverteilung für viele Jahre …
...156 ZPO jedoch dann nicht, wenn die mündliche Verhandlung hätte wiedereröffnet werden müssen. So ist es hier. Das Berufungsgericht hat selbst und zu Recht die Erforderlichkeit einer Wiedereröffnung de...
REWIS RS 2011, 4432