3. März 2015 22. Zivilsenat
...156 ZPO). Die Angabe des Grundes für die Kündigung ist grundsätzlich erforderlich (vgl. Palandt-Weidenkaff, §542 Rn. 14). 23Es genügt nunmehr, dass die Kläger zu erkennen geben, dass sie - wegen Nicht...
REWIS RS 2015, 14604
28. Juli 2017
Klage gegen Videoüberwachungsanlage auf Nachbargrundstück
...156 ZPO oder § 283 S. 2 ZPO notwendig oder angebracht war. 57Dies ist vorliegend nach § 156 ZPO nicht der Fall. Ein zwingender Wiereintrittsgrund war nach § 156 ZPO nicht gegeben. Auch sieht das Geric...
REWIS RS 2017, 7174
20. April 2012 Senat für Landwirtschaftssachen
Kollegialgericht: Nachweis der Mitwirkung der Laienrichter bei Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren
...156 ZPO), ist den ehrenamtlichen Richtern - allerdings ohne Anlage - per E-Mail bzw. per Telefax übermittelt worden. Dass sie auch den weiteren nicht nachgelassenen Schriftsatz des Beklagten vom 29. M...
REWIS RS 2012, 7063
20. April 2012 Senat für Landwirtschaftssachen
...156 ZPO), ist den ehrenamtlichen Richtern allerdings ohne Anlageper E-Mail bzw. per Telefax übermittelt worden. Dass sie auch den weiteren nicht nachgelassenen Schrift-satz des Beklagten vom 29.März 2...
REWIS RS 2012, 7065
7. Mai 2015 1. Zivilsenat
Schiedsvereinbarung: Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte durch Auslegung eines Rahmenvertrages im Hinblick auf eine wirksam getroffene Schiedsvereinbarung
...156, 283 ZPO vorgebracht werden. Zwar wurde den Parteien ausweislich des Sitzungsprotokolls nachgelassen, bis zum 3. Juli 2014 zu den im Termin vom 12. Juni 2014 erörterten Fragen Stellung zu nehmen. ...
REWIS RS 2015, 11458
14. Januar 2016
Verjährter Anspruch auf Rückschnitt einer Grenzhecke
...156 ZPO ist nicht gegeben. II. 18Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 17683
29. April 2015 12. Senat für Familiensachen
...156 ZPO nicht gegeben sind. Dem Antragsgegner wurde gem. Beschluss vom 27.03.2015 lediglich nachgelassen, zur Hilfsanschlussbeschwerde Stellung zu nehmen. 35Darüber hinaus ist der Antragsgegner auch v...
REWIS RS 2015, 11825
27. September 2006 IV. Zivilsenat
...156 Abs. 1 ZPO zustehendes freies Ermessen bei der Entschei-dung, nicht wieder in die mündliche Verhandlung einzutreten, fehlerfrei ausgeübt. Auch die Beschwerde erhebt zu § 156 ZPO keine Rügen. Von e...
REWIS RS 2006, 1627
8. Juli 2003 VI. Zivilsenat
...156 Abs. 3Beruft sich der Geschädigte im Haftpflichtprozeß gegenüber dem Vortrag des Haft-pflichtversicherers, die Versicherungssumme reiche zur Befriedigung der mehrerenBetroffenen nicht aus, auf sei...
REWIS RS 2003, 2452
15. November 2000 IV. Zivilsenat
...156 VVG Rdn. 1; Voit, aaO § 156 VVG Rdn. 1;Johannsen, r+s 1997, 309, 313). Der Grund dafür, dem Haftpflichtgläu-biger ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung des Dek-kungsschutzes zuzubi...
REWIS RS 2000, 517
30. August 2017 11. Zivilsenat
...156 ZPO ist hierdurch nicht veranlasst. Bereits mit der Ladungsverfügung vom 12.04.2017 hatte der Senat den Kläger gemäß § 139 Abs. 1 ZPO darauf hingewiesen, dass eine Arglist der Beklagten nicht fest...
REWIS RS 2017, 5943
10. September 2018
Voraussetzungen für die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens
...156 ZPO) stattgeben müssen, da sich die Vorsitzende in der Verhandlung geweigert habe, einen vom Kläger überreichten Zeitungsartikel zur Kenntnis bzw. zur Akte zu nehmen, hat keinen Erfolg. Die Voraus...
REWIS RS 2018, 4005
3. Juni 2004 III. Zivilsenat
...156 ZPO ver-anlaßt gesehen, die mündliche Verhandlung wegen eines solchen, von den Klägerinnen erstmals in den nach dem Schluß der Verhandlung eingereichten Schriftsätzen vom 19. Dezember 2002 und vo...
REWIS RS 2004, 2913
10. März 2000 19. Zivilsenat
...156 ZPO wieder zu eröffnen (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 156 Rn 2) und die Sache aufzuklären. Denn auch das Landgericht hat die Frage, ob die Beklagte ihrer Berechnung die Händlerpreisliste 20...
REWIS RS 2000, 2886
18. Oktober 2005 4. Zivilsenat
...156 ZPO wiedereröffnet hat. 44Der Fall einer notwendigen Wiedereröffnung nach § 156 Abs. 2 ZPO hat ersichtlich nicht vorgelegen. 45Im Rahmen seines Ermessens nach § 156 Abs. 1 ZPO ist das Landgericht...
REWIS RS 2005, 1293
29. April 2010 5. Zivilsenat
Offene Vermögensfragen: Haftung des Verfügungsberechtigten nach Erteilung einer Belastungsvollmacht zugunsten eines Dritten im Grundstückskaufvertrag
...156 ZPO) oder das schriftliche Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO) angeordnet werden müssen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 296a Rdn. 4).6 b) Das angefochtene Urteil beruht auf der Verl...
REWIS RS 2010, 7008
29. April 2010 V. Zivilsenat
...156 ZPO) oder das schriftliche Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO) angeordnet werden müssen (vgl. Zöller/ Greger, ZPO, 28. Aufl., § 296a Rdn. 4). 5 b) Das angefochtene Urteil beruht auf der Verletzung von A...
REWIS RS 2010, 7057
19. April 2021 6. Senat
Hauptsacheerledigung; Organzuständigkeit der ZAK zur Untersagung eines ohne Zulassung bundesweit verbreiteten privaten Rundfunkangebots
...156 ZPO). Nachgelassene oder - wie hier - nachgereichte Schriftsätze erzwingen jedoch nur dann eine Wiedereröffnung, wenn das Gericht ihnen wesentlich neues Vorbringen entnimmt, auf das es seine Entsc...
REWIS RS 2021, 6833
7. Juli 2003 3. Zivilsenat
...156 ZPO im Ermessen des Gerichts stand und die Urkunde deshalb im Grundsatz zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung wieder aufgefunden werden mußte, so BGHZ 30, 60), ist die Wiedereröffnung nach der ...
REWIS RS 2003, 2459
28. Februar 2003 14. Zivilsenat
...156 ZPO). 14Die Kostenentscheidung beruht auf [ref=bbf02a2c-aee5-40f1-be06-d79d1f2c9dcf]§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100, 281 Abs. 3 S. 2 ZPO[/ref]; der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt a...
REWIS RS 2003, 4135
28. Februar 2003 14. Zivilsenat
...156 ZPO). 15Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100, 281 Abs. 3 S. 2 ZPO; der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 713 ZPO. 16Es besteht kein An...
REWIS RS 2003, 4134
4. März 2016 19. Zivilsenat
...156 ZPO) vom Gericht zu berücksichtigen (vgl. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 307 ZPO, Rn. 10 [b]). Zu einer Wiedereröffnung sieht der Senat indes keinen Anlass. 18Die Ko...
REWIS RS 2016, 15033
15. Februar 2019
Weitergehende Ansprüche bei Fahrzeugschaden
...156 ZPO vorliegen kann. III. 14Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 15Die ...
REWIS RS 2019, 10236
18. Juli 2019
Streit um Übergabe um Eigenbedarfskündigung
...156 ZPO ist nicht veranlasst. 20Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 21Der Streitwert bemisst sich nach der Jah...
REWIS RS 2019, 5285
12. Oktober 2018
...156 ZPO wiederzueröffnen, weil die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vorliegen. Der Antrag der Klägerseite in der mündlichen Verhandlung, ihr zwecks Nachreichung der aktuellen Laufleistung Schri...
REWIS RS 2018, 2888
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