5. April 2011 8. Senat
Verfahrensrügen im Prozess um nicht belegte Betriebausgaben
...155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann eine Verhandlung aus erheblichen Gründen vertagt werden. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte Erme...
REWIS RS 2011, 7948
26. Oktober 2011 1. Senat
Zuwendungen an Gesellschafter-Geschäftsführer
...155 FGO; zu den Anforderungen einer solchen Rüge BFH-Beschluss vom 9. Februar 2006 VIII B 52/05, BFH/NV 2006, 1155; vgl. auch Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 FGO Rz 70, m.w.N).8 Derartige D...
REWIS RS 2011, 1998
29. Mai 2012 4. Senat
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mündliche Verhandlung in Abwesenheit des erkrankten Prozessbevollmächtigten
...155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorliegen (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. März 2006 IV B 138/04, BFH/NV 2006, 1490). Zu diesen erheblichen Gründen gehört auch...
REWIS RS 2012, 6011
7. November 2017 3. Senat
Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO dargelegt, aufgrund dessen das FG den Termin aufheben muss .2. NV: Bei offensichtlicher Prozessverschleppungsabsicht braucht ein Gericht trotz eines erheblichen Grundes...
REWIS RS 2017, 2845
6. November 2014 6. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--).14 Verschuldet ist die Fristversäumnis, wenn die gebotene und den Umständen nach zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wurde...
REWIS RS 2014, 1572
14. Januar 2016 3. Senat
Terminverlegung wegen Überschneidung mit einem anderen Gerichtstermin
...155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn die andere Sache vorrangig ist .2. NV: Um dem Gericht die Prüfung zu ermöglichen, ob ein erheblicher Grund vorliegt, muss der Beteiligte, der eine Verhinde...
REWIS RS 2016, 17709
29. Februar 2024 6. Senat
Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung
...155 FGO im finanzgerichtlichen Verfahren entsprechende Anwendung finden können. Die §§ 21, 35 ZPO sollen die Rechtsverfolgung gegen Gewerbetreibende dadurch erleichtern, dass der Kläger ein örtlich gü...
REWIS RS 2024, 1141
24. August 2011 9. Senat
Offenbare Unrichtigkeit, Beschwerde gegen Berichtigungsbeschluss
...155 FGO i.V.m. § 314 Satz 2 ZPO; vgl. BFH-Urteile vom 18. Juni 1993 VI R 67/90, BFHE 171, 515, BStBl II 1994, 182; vom 25. Januar 2001 II R 22/98, BFHE 194, 440, BStBl II 2001, 456).
REWIS RS 2011, 3770
16. März 2012 9. Senat
(Auflösungsverlust i.S. von § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG)
...155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), zu denen auch die Verletzung der Sachaufklärungspflicht gehört, geht das Rügerecht nämlich schon durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge ver...
REWIS RS 2012, 8055
9. Juni 2010 9. Senat
Entscheidung über Revision bei Insolvenzverfahren - Unterbrechung eines Klageverfahrens bei Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens
...155 FGO, 240 der Zivilprozessordnung unterbrochen. Denn am 1. Juli 2009 war über das Vermögen des Beigeladenen zu 1 ein vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet worden und ein allgemeines Verfügungsver...
REWIS RS 2010, 6068
5. März 2014 9. Senat
Behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Verlust des Rügerechts bei wirksamer Vertretung durch Unterbevollmächtigten
...155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) des Prozessbevollmächtigten des Klägers stattzugeben gewesen wäre. Denn eine etwaige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2014, 7367
22. Februar 2023 7. Senat
Beiordnung eines Notanwalts
Bundesfinanzhof | 7. Senat: VII S 80/22 Beiordnung eines Notanwalts 1. NV: Für die Beiordnung eines Notanwalts (§ 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO) muss die Partei darlegen und glaubhaft machen, dass sie si...
REWIS RS 2023, 1152
29. Dezember 2010 3. Senat
Aussetzung des Verfahrens
...155 FGO i.V.m. § 251 ZPO) ist schon deshalb nicht möglich, weil dies übereinstimmende Anträge des Klägers und der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) voraussetzt, die Familienkasse das Ru...
REWIS RS 2010, 15
8. Juli 2010 5. Senat
Beschwerde gegen Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages - Wirksamkeit der Kündigung der Vertretungsvollmacht im Anwaltsprozess - Keine …
...155 FGO erst Wirksamkeit mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten (BFH-Urteil vom 13. Januar 1977 V R 87/76, BFHE 121, 20, BStBl II 1977, 238). Diese ist bisher nicht erfol...
REWIS RS 2010, 5016
22. November 2012 3. Senat
Unterbrechung eines gerichtlichen Kindergeldverfahrens wegen Insolvenzeröffnung
...155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen, wenn ein Zeitraum betroffen ist, der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt.2. NV: Die Verfahrensunterbrechung hat zur Folge, dass eine gleichwoh...
REWIS RS 2012, 1104
30. April 2013 1. Senat
Notanwalt bei Auslandswohnsitz - keine Gerichtsgebühren im Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts
...155 FGO im Finanzgerichtsprozess sinngemäß anwendbaren § 78b Abs. 1 der Zivilprozessordnung hat das Prozessgericht einer Partei auf Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahr...
REWIS RS 2013, 6134
14. Dezember 2011 5. Senat
Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Fehlende Entscheidungserheblichkeit - Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung - Keine Bindung an …
...155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Die schlüssige Rüge, das FG habe einen Beweisantrag übergangen, erfordert daher jedenfalls bei einer --wie im Streitfall-- fachkundig vertretenen...
REWIS RS 2011, 502
9. März 2012 3. Senat
Auf Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde
...155 FGO, § 318 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Das von den Berufsrichtern unterschriebene Original des Urteils wurde der Geschäftsstelle rechtzeitig übermittelt (§ 105 Abs. 4 Satz 1 FGO). Ausweislic...
REWIS RS 2012, 8312
12. Oktober 2012 3. Senat
Darlegungsanforderungen an die Sachaufklärungsrüge bei Nichterhebung eines Zeugenbeweises - Keine Rüge unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen im Rechtsmittelverfahren …
...155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO--) gehört. Danach führt eine unterlassene rechtzeitige Rüge zum endgültigen Rügeverlust (Senatsbeschluss vom 30. August 2005 III B 22/05, BFH/NV 2006...
REWIS RS 2012, 2337
30. September 2013 11. Senat
Übergehen eines Beweisantrages
...155 FGO i.V.m. § 139 Abs. 4 der Zivilprozessordnung --ZPO--) kein Anhaltspunkt. Insbesondere enthält der Aktenvermerk vom 22. Mai 2013 keinen Anhaltspunkt dafür, dass ein solcher Hinweis im Telefonat ...
REWIS RS 2013, 2333
23. Februar 2012 6. Senat
Verfahrensfehler wegen Ablehnung einer Terminsverlegung
...155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe vor, ist der Termin zu verlegen; die Ermessensfreiheit ist...
REWIS RS 2012, 8868
3. Februar 2010 8. Senat
Hemmung der Festsetzungsverjährung durch Auskunftsverlangen der Steuerfahndung - Eintritt der Straffreiheit trotz begonnener Ermittlungshandlungen
...155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung).7 b) Soweit der Kläger meint, der Richter habe sich mit dem Zeugen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) telefonisch abgesprochen...
REWIS RS 2010, 9739
11. August 2010 8. Senat
Rechtliches Gehör - Terminverlegung
...155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte ...
REWIS RS 2010, 4139
6. Oktober 2010 5. Senat
Rügeerfordernis bei Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...155 FGO i.V.m. § 295 ZPO; ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27. August 2008 IX B 207/07, BFH/NV 2008, 2022, m.w.N.).5 3. Von einer Darstellung des Sachverhalts und ei...
REWIS RS 2010, 2663
22. Februar 2019 9. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verpflichtung zur rechtzeitigen Einlegung eines Rechtsmittels
...155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO), nicht ohne Verschulden gehindert war, die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten.5 aa) Ein Verschulden i.S. des § 56 FGO ist, jed...
REWIS RS 2019, 10003