21. April 2016 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren - Einvernehmen der …
...154a Abs. 2 StPO vorstellen könne. In der Folge kam es zu weiteren Gesprächen. In diesen regte die Verteidigung eine Beschränkung des Untreueschadens auf rund eine Million Euro an. Die Staatsanwaltsch...
REWIS RS 2016, 12580
27. Mai 1997
Gültigkeitsdauer richterlicher Durchsuchungsanordnungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...154a StPO eingestellt, im übrigen zum erweiterten Schöffengericht angeklagt, welches das Verfahren gemäß § 153 Abs. 2 StPO insgesamt eins...
REWIS RS 1997, 898BVerfGE 96, 44-56REWIS RS 1997, 898
19. März 2013 2. Senat
Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren - "Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" (juris: …
...154a StPO; in diesem Zusammenhang wird auch die Einstellung anderer, nicht in die Anklage einbezogener Verfahren im Rahmen sogenannter "Gesamtlösungen" immer wieder thematisiert. (Im Rahmen ...
REWIS RS 2013, 7297BVerfGE 133, 168-241REWIS RS 2013, 7297