28. April 2015 1. Strafsenat
...154a StPO durch das Revisionsgericht bedarf es daher nicht.4. Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen ...
REWIS RS 2015, 12010
9. Juni 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafbarkeit und Strafzumessung bei gewerbsmäßiger Einfuhr unverzollt und unversteuert über Polen eingeführter Zigaretten
...154a StPO auf die vom Vortäter hinterzogene Tabaksteuer beschränken - entsprechender Feststellungen.6 Im vorliegenden Fall ist hinreichend belegt, dass die verfahrensgegenständlichen Zi...
REWIS RS 2011, 5891
9. Juni 2011 1. Strafsenat
...154a StPO auf die vom Vortäter hinterzogene Tabaksteuer beschränken-entsprechender Feststellungen. Im vorliegenden Fall ist hinreichend belegt, dass die verfahrensgegen-ständlichen Zighland verbracht ...
REWIS RS 2011, 5832
25. Januar 2006 1. Strafsenat
...154a StPO ist nicht gegeben. 7 - 5 - Die Verfolgung der in zeitlichem Zusammenhang mit der Erhebung der ersten (später zurückgenommenen) Anklage mit Verfügung vom 28. Juli 2004 nach §§ 154, 154a StPO...
REWIS RS 2006, 5389
4. März 2008 5. Strafsenat
...154a StPO ausgeschieden worden. 7 dd) Für den Zeitraum von August 2003 bis März 2004 hat das Landge-richt als Beihilfehandlungen des Angeklagten die Gründung einer weiteren Scheinfirma (der K. ...
REWIS RS 2008, 5213
31. Mai 2016 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Kostenentscheidung nach Beschränkung der Strafverfolgung und Revisionsverwerfung im Übrigen
...154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 StPO jeweils auf den Vorwurf der gewerbsmäßigen Hehlerei.3 Auf die "Rüge nach § 349 Abs. 2, 338 Ziff. 7/8; 203; 260 Abs. 1, 4 StPO" kommt es d...
REWIS RS 2016, 10761
31. Mai 2016 3. Strafsenat
...154a Abs. 1 Satz 1 Nr.2, Abs.2, §349 Abs.2 StPO beschlossen:1.Das Verfahren wird in den Fällen 7, 9, 33 und 35 der Anklage-schrift auf den Vorwurf der gewerbsmäßigen Hehlerei be-schränkt; die in diese...
REWIS RS 2016, 10793
7. Februar 2001 3. Strafsenat
...154a Abs. 1 StPO auf die ange-klagten Taten beschränkt hat' (SA Bd. II Bl. 347, 351). Diese Beschränkung istunwirksam. Die Staatsanwaltschaft ging hierbei davon aus, dass die ange-klagten Sachver...
REWIS RS 2001, 3620
7. Oktober 2010 1. Strafsenat
...154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO in dem Fall II 2 c der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Körperver-letzung in Tateinheit mit Nötigung und mit Diebstahl sowie im Falle II 3 der Urteilsgründe auf ...
REWIS RS 2010, 2583
6. Januar 2004 5. Strafsenat
...154a Abs. 2 StPO auf den Schuldspruch wegenBetruges beschränkt.2. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom13. Juni 2003 wird im Schuldspruch dahin klarge-stellt, daß der Angeklagte wegen Verletzung der...
REWIS RS 2004, 5186
17. März 2005 5. Strafsenat
...154a StPO auf die Jahreserklärung zu beschränken, ändert an der umfassenden Kognitionspflicht des Tatrichters auch bezüglich der falschen Voranmeldungen nichts (vgl. BGHSt 25, 388, 390). Die Verurte...
REWIS RS 2005, 4428
4. September 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Brandstiftung: Berücksichtigung von durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Straftatteile
...154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB beschränkt;b) das vorbezeichnete Urteilaa) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen Br...
REWIS RS 2014, 3122
6. Mai 2014 1. Strafsenat
...154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen:1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Amberg vom 10. Dezember 2013 wird, soweit es sie betrif...
REWIS RS 2014, 5878
4. September 2014 1. Strafsenat
...154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB beschränkt;b) das vorbezeichnete Urteilaa) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklag-te wegen B...
REWIS RS 2014, 3139
23. November 2004 1. Strafsenat
...154a StPO sieht der Senat keine Veranlassung. Nack Wahl Kolz Elf Graf
REWIS RS 2004, 579
16. März 2016 2. Strafsenat
...154a StPO auf den Vorwurf des versuchten Betruges beschränkt. 4. Die C.AGbetrieb im Frühsommer 2012 die Zwangsvoll-streckung aus der Grundschuld und erreichte im Juni 2012 die Anordnung der Zwangsverw...
REWIS RS 2016, 14437
10. August 2021 3. Strafsenat
Anfragebeschluss: Einziehung des aus einer verjährten Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren
...154a StPO beschränkten Fälle (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 6 StR 468/20, juris Rn. 2) und die erweiterte selbständige Einziehung im Sinne des § 76a Abs. 4 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 6....
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
REWIS RS 2021, 3409
6. Mai 2014 1. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Waffenrechtliche Einstufung eines Feuerzeugspringmessers
...154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO und hat insoweit zum Schuldspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 A...
REWIS RS 2014, 5862
17. Juli 2012 3. Strafsenat
...154a StPO von der Verfolgung ausgenommen.3.Über die Einziehung muss daher erneut entschieden werden. Da eine Wiedereinbeziehung des Waffendelikts nach Rechtskraft des Freispruchs sowie der Unterbringu...
REWIS RS 2012, 4623
11. September 2003 5. Strafsenat
...154a StPO hinsichtlich der Fälle I.1 und I.2 der Urteils-gründe zu II auf den Vorwurf der Steuerhinterziehung beschränkt.2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LandgerichtsHamburg vom 17...
REWIS RS 2003, 1681
29. Juni 2010 1. Strafsenat
...154a StPO auf die bei der Einfuhr nach Litauen und dabei zugleich in die Europäische Union hinterzoge-nen Einfuhrabgaben Zoll und Einfuhrumsatzsteuer sowie die beim Verbringen in das deutsche Verbrauc...
REWIS RS 2010, 5340
6. März 2013 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Verfahrensrechtliche Beanstandung mangelnder Berücksichtigung einem Mitangeklagten erteilter …
...154a StPO in Aussicht, nach der die Verwendung einer Waffe „rechtlich und tatsächlich“ und eine bandenmäßige Begehungsweise „als rechtlicher Gesichtspunkt“ ausgeschieden werden sollten. Zudem wurden a...
REWIS RS 2013, 7615
7. Februar 2012 1. Strafsenat
...154a III Wiedereinbeziehung 3). Denn eine Teileinstellung ist hier nicht erfolgt, auch nicht -in Verkennung der Rechtslage -gemäß § 154 StPO (die dann als Beschränkung gemäß § 154a StPO anzusehen wäre...
REWIS RS 2012, 9475
13. September 2017 4. Strafsenat
...154a Abs.2 StPO ausgeschiedenen Verkaufsfälle hält rechtlicher Nachprüfung stand.(1)Die Berücksichtigung von nach §§154, 154a StPO eingestellten bzw.ausgeschiedenen Taten ist nach ständiger Rechtsprec...
REWIS RS 2017, 5412
7. Februar 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Dieselbe Tat im prozessualen Sinne
...154a III Wiedereinbeziehung 3). Denn eine Teileinstellung ist hier nicht erfolgt, auch nicht - in Verkennung der Rechtslage - gemäß § 154 StPO (die dann als Beschränkung gemäß § 154a StPO anzusehen wä...
REWIS RS 2012, 9434
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