20. September 2017
Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis wegen beabsichtigter Eheschließung für marokkanischen Studenten
...154 Abs. 1 StPO eingestellt. Allen Strafverfahren gemeinsam war, dass der Antragsteller stark alkoholisiert war. 5Der Antragsteller hat unter anderem als Folge der Strafverfahren keine Verlängerung se...
REWIS RS 2017, 5012
31. Juli 2017
Stundung eines Zwangsgeldes bei Zweckentfremdung von Wohnraum
...154 VwGO abzulehnen. 19Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Streitwertkatalog.
REWIS RS 2017, 7147
14. Februar 2017
Kein Anspruch auf Rückzahlung von Gerichtsvollzieherkosten
...154 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff Zivilprozessordnung.
REWIS RS 2017, 15619
15. Dezember 2016
Sondernutzungsgebühren für Vordach
...154 VwGO zur Last. 204. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 559
17. Juli 2018
Zulassung zur Eignungsprüfung
...154 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts beruht unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters des Verfahrens auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2018, 5858
6. September 2016
Zulassungsanspruch zu einer gemeindlichen Einrichtung
...154 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
REWIS RS 2016, 5856
23. Oktober 2019
Verlust des Freizügigkeitsrecht eines Spaniers wegen Drogenvergehen
...154 VwGO abzuweisen. 29Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 2278
7. August 2019
Beseitigung eines Containers im Außenbereich
...154 VwGO abzuweisen. 21Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selber trägt, da sie nicht durch Antragstellung ein Prozessrisiko eingegangen ist. 22Die Entsch...
REWIS RS 2019, 4649
28. Oktober 2015
Vormerkung für eine öffentlich geförderte Wohnung
...1540/02.A - juris; VG Berlin, B. v. 5. 5. 2009 - 34 L 152.09 - juris; Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Auflage, § 122, Rn.5). Der Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, dem Antragsteller „mit ausr...
REWIS RS 2015, 3110
12. Dezember 2018
Zur Anwendung des Zweckentfremdungsrechts auf Zweitwohnungen
...154 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 494
10. September 2018
Zweckentfremdung von Wohnraum - Medizintouristen
...154 VwGO abzulehnen. Streitwert: § 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 GKG i.V.m. Streitwertkatalog.
REWIS RS 2018, 3992
4. Dezember 2017
Keine Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid und Obsiegen des Klägers
...154 VwGO. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG, hier auch aufgrund § 83b AsylG). 17Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2017, 1326
18. Februar 2015
Entlassung aus der Bundeswehr aufgrund Dienstvergehen
...154 VwGO, die Entscheidung die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 15288
26. März 2018
Rechtsschutz gegen Abfallgebührenbescheid
...154 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 11593
27. April 2017
Anrechnung einer Entlassungsentschädigung als wohngeldrechtliches Einkommen
...154 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 11759
24. April 2017
Nutzungsuntersagung wegen Zweckentfremdung von Wohnraum
...154 VwGO abzulehnen. 23Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 2 GKG i.V.m. Nrn. 1.5, 1.71 Streitwertkatalog.
REWIS RS 2017, 12180
1. August 2017
Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Erbringung eines Dichtheitsnachweises für bestehende private Entwässerungsleitungen
...154 VwGO.
REWIS RS 2017, 7068
24. Mai 2017
Baugenehmigung für die Erweiterung einer Freischankfläche mit Markisenanlage
...154 VwGO abzuweisen. 21Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 f. Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2017, 10386
14. August 2018
Zwangsgeld wegen Wohnungszweckentfremdung
...154 VwGO abzulehnen. Streitwert: § 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 GKG i.V.m. Streitwertkatalog.
REWIS RS 2018, 4827
28. Januar 2020
Ersatzzwangshaft
...154 VwGO abzulehnen. 21Die Festsetzung des Streitwerts auf 1.000,-- EUR beruht auf Ziff. 1.7.1 i.V.m. Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs.
REWIS RS 2020, 8458
4. September 2020
Fiktionsbescheinigung
...154 VwGO abzulehnen, da auch weder gegen die Ausreiseaufforderung noch gegen die Abschiebeandrohung oder die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf ein Jahr rechtliche Bedenken bestehen. ...
REWIS RS 2020, 10331
31. Juli 2019
Festsetzung einer Grünfläche im Bebauungsplan wegen der Sichtbeziehung zu denkmalgeschützter Kapelle
...154 VwGO abzuweisen. 26Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selber trägt, da diese sich keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat. 27Die Entscheidung über die vor...
REWIS RS 2019, 4868
17. Juni 2015
Kein Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen einer kurzfristigen Urlaubsreise
...154 VwGO zu verpflichten. 30Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 9552
17. November 2017
Erfolgloser Antrag eines Asylbewerbers auf Erteilung einer vorläufigen Beschäftigungserlaubnis
...154 VwGO abzulehnen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG). 36Der Beschluss ist unanfechtbar.
REWIS RS 2017, 2093
12. September 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung unter Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans zu rückwärtigen Baugrenzen für Tiefgarage
...154 VwGO abzuweisen. Die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1), der Bauherrin, entspricht der Billigkeit, weil diese einen Antrag gestellt und damit ein Kostenrisiko übernomm...
REWIS RS 2018, 3866