28. Oktober 2015
Baubeseitigung nach Baueinstellung als Schwarzbau
...154 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2015, 3161
22. September 2016
Erfolgloser Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Abschiebung - Fehlender Anordnungsgrund bei Aufenthaltsgestattung
...154 VwGO. 3. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 2 i. V. m. Nr. 1.5 und Nr. 8.1 des Streitwertkataloges.
REWIS RS 2016, 5031
10. Juni 2020
Unzulässige Klage bei unbekanntem Wohnsitz
...154 Abs. 1 StPO eingestellt. Fünfmal wurde der Kläger im Zeitraum 2015 - 2018 strafrechtlich wegen Diebstahl, Gefährdung des Straßenverkehrs, Körperverletzung, Drogenbesitz und Leistungserschleichung ...
REWIS RS 2020, 9696
28. September 2016
Kein Vollstreckungshindernis hinsichtlich baurechtlicher Beseitigungsanordnung wegen Baugenehmigungsantrag
...154 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten d...
REWIS RS 2016, 4724
29. Mai 2017
Öffentliche Zustellung der Ausreiseaufforderung bei unbekanntem Aufenthalt
...154 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 GKG i.V.m. Streitwertkatalog.
REWIS RS 2017, 10290
19. Februar 2019
Gebühren in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO …
...154 VwGO. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG, hier auch aufgrund § 83b AsylG). 17Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG; vgl. hierzu auch VGH BW, B.v. 28....
REWIS RS 2019, 10156
8. März 2017
Befristung der Wirkungen der Abschiebung
...154 VwGO abzuweisen. 16Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 f. ZPO.
REWIS RS 2017, 14396
21. Juni 2021
Mindestlohn nicht nachgewiesen, Ablehnung Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...154 VwGO abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
REWIS RS 2021, 4803
4. März 2015
Unzulässiger Anbau als zweites Wohnhaus an Doppelhaushälfte
...154 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 14525
30. Oktober 2017
Keine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei Zusatz "in deutscher Sprache abgefasst"
...154 VwGO abzulehnen. Der PKH Antrag war nach dieser Sachlage ebenfalls abzulehnen. Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.
REWIS RS 2017, 3063
29. Mai 2018
Keine erneute Gebühr für den Rechtsanwalt im Abänderungsverfahren
...154 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG). 16Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2018, 8531
23. September 2016
Keine zulässige Klage bei fehlender Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers
...154 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 4982
3. Juli 2019
Keine Privilegierung nach genehmigter Nutzungsänderung
...154 VwGO abzuweisen. 26Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selber trägt, da dieser sich nicht in ein Kostenrisiko begeben hat. 27Die Entscheidung über di...
REWIS RS 2019, 5822
10. Juli 2018
Kein Anspruch auf Befreiung von einem Ersatzunterricht bei Nichtteilnahme am Schulgottesdienst
...154 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts beruht unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters des Verfahrens auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2018, 6264
21. August 2018
Eheschließung nach religiösem Ritus durch Vertreter begründet keine wirksame Ehe nach nationalem Recht
...154 VwGO abzuweisen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 83b AsylG. 14Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG. …
REWIS RS 2018, 4591
22. Februar 2017
Kein Anspruch auf Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis
...154 VwGO abzuweisen. 20Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 f. ZPO.
REWIS RS 2017, 15098
20. Mai 2020
Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage und Prozesskostenhilfe
...154 VwGO abzulehnen. 20Auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Unterfertigten war wegen fehlender Erfolgsaussichten dieses und des Hauptsacheverfahrens abzulehnen. ...
REWIS RS 2020, 9535
17. Februar 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes
...154 VwGO abzulehnen. 19Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf Ziffer 1.7.1 i.V.m. Ziffer 1.5. des Streitwertkatalogs.
REWIS RS 2020, 8685
21. Juni 2021
Lagerraum und Freisitz im Außenbereich
...154 VwGO abzuweisen. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selber trägt, da sie sich im Verfahren nicht geäußert hat. Die Entscheidung über die vorläufige V...
REWIS RS 2021, 4809
7. Oktober 2015
Versagung eines Vorbescheids für Zweifamilienhaus auf Fläche für Landwirtschaft am Ortsrand
...154 VwGO abzuweisen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren dem Kläger als unterlegene Partei aufzuerlegen, da die Bevollmächtigte der Beigeladenen einen Antrag gestellt und sich damit d...
REWIS RS 2015, 4266
13. Februar 2019
Verlust der Freizügigkeit wegen BtM-Delikten
...154 VwGO abzuweisen. 15Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 f. ZPO.
REWIS RS 2019, 10361
23. März 2017
Feststellung zu Abschiebungsverboten vor Erlass der Abschiebungsanordnung
...154 VwGO. 166. Antragsgemäß war dem Antragsteller weiter Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm sein Bevollmächtigter für das Verfahren beizuordnen (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2017, 13479
13. März 2019
Antrag auf Beschäftigungserlaubnis bei nicht nachgewiesener oder ungeklärter Identität
...154 VwGO abzuweisen. 27Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 67 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 9413
4. April 2019
Unbegründete Kostenerinnerung
...154 VwGO. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG, hier auch aufgrund § 83b AsylG). 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG; vgl. hierzu auch VGH BW, B.v. 28....
REWIS RS 2019, 8490
16. Februar 2015
Anfechtungsklage gegen die Befristung einer Abschiebungsandrohung
...154 VwGO abzuweisen. 285. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO...
REWIS RS 2015, 15407