7. Oktober 2015
Versagung eines Vorbescheids für Zweifamilienhaus auf Fläche für Landwirtschaft am Ortsrand
...154 VwGO abzuweisen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren dem Kläger als unterlegene Partei aufzuerlegen, da die Bevollmächtigte der Beigeladenen einen Antrag gestellt und sich damit d...
REWIS RS 2015, 4266
14. Februar 2019
Kostenerinnerung
...154 VwGO, § 83b AsylG zurückzuweisen.
REWIS RS 2019, 10283
14. Februar 2019
Erfolglose Erinnerung: Quotelung nach der Gewichtung der einzelnen Teile der Klage
...154 VwGO, § 83b AsylG zurückzuweisen.
REWIS RS 2019, 10275
13. Februar 2019
Verlust der Freizügigkeit wegen BtM-Delikten
...154 VwGO abzuweisen. 15Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 f. ZPO.
REWIS RS 2019, 10361
23. März 2017
Feststellung zu Abschiebungsverboten vor Erlass der Abschiebungsanordnung
...154 VwGO. 166. Antragsgemäß war dem Antragsteller weiter Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm sein Bevollmächtigter für das Verfahren beizuordnen (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2017, 13479
13. März 2019
Antrag auf Beschäftigungserlaubnis bei nicht nachgewiesener oder ungeklärter Identität
...154 VwGO abzuweisen. 27Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 67 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 9413
4. April 2019
Unbegründete Kostenerinnerung
...154 VwGO. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG, hier auch aufgrund § 83b AsylG). 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG; vgl. hierzu auch VGH BW, B.v. 28....
REWIS RS 2019, 8490
28. Juni 2023 38. Kammer
Krankenkasse, Eingliederung, Bescheid, Berichtigung, Beweislast, Vertragszahnarzt, Verpflichtungsklage, Frist, Versorgung, Kostenplan, Zahnersatz, Zeitpunkt, Anlage, Behandlungsfall, objektive …
...154 VwGO.
REWIS RS 2023, 3527
16. Februar 2015
Anfechtungsklage gegen die Befristung einer Abschiebungsandrohung
...154 VwGO abzuweisen. 285. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO...
REWIS RS 2015, 15407
20. September 2017
Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis wegen beabsichtigter Eheschließung für marokkanischen Studenten
...154 Abs. 1 StPO eingestellt. Allen Strafverfahren gemeinsam war, dass der Antragsteller stark alkoholisiert war. 5Der Antragsteller hat unter anderem als Folge der Strafverfahren keine Verlängerung se...
REWIS RS 2017, 5012
31. Juli 2017
Stundung eines Zwangsgeldes bei Zweckentfremdung von Wohnraum
...154 VwGO abzulehnen. 19Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Streitwertkatalog.
REWIS RS 2017, 7147
12. September 2018
Honorarkürzung bei Verletzung der Fortbildungspflicht eines Zahnarztes
...154 VwGO.
REWIS RS 2018, 3884
11. Februar 2020
Vertrags(zahn) arztangelegenheiten
...154 VwGO.
REWIS RS 2020, 8120
19. Juli 2017
Auslegung von Gebührenordnungspositionen
...154 VwGO.
REWIS RS 2017, 7733
21. April 2021
Vorauszahlung auf Verbesserungsbeitrag, Verbesserungsmaßnahme, Wasserversorgung, Einrichtungseinheit
...154 VwGO abzuweisen. 28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2021, 6662
14. Februar 2017
Kein Anspruch auf Rückzahlung von Gerichtsvollzieherkosten
...154 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff Zivilprozessordnung.
REWIS RS 2017, 15619
15. Dezember 2016
Sondernutzungsgebühren für Vordach
...154 VwGO zur Last. 204. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 559
17. Juli 2018
Zulassung zur Eignungsprüfung
...154 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts beruht unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters des Verfahrens auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2018, 5858
6. September 2016
Zulassungsanspruch zu einer gemeindlichen Einrichtung
...154 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
REWIS RS 2016, 5856
16. März 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Genehmigung, Facharzt, Quartal, Abrechnung, Lebensmittelsicherheit, Berichtigung, Vertragsarzt, Voraussetzungen, Vereinigung, Klage, Berechnung, Transfusionsmedizin, …
...154 VwGO.
REWIS RS 2022, 641
23. Oktober 2019
Verlust des Freizügigkeitsrecht eines Spaniers wegen Drogenvergehen
...154 VwGO abzuweisen. 29Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 2278
7. August 2019
Beseitigung eines Containers im Außenbereich
...154 VwGO abzuweisen. 21Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selber trägt, da sie nicht durch Antragstellung ein Prozessrisiko eingegangen ist. 22Die Entsch...
REWIS RS 2019, 4649
10. Juli 2018
...154 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts beruht unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters des Verfahrens auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2018, 6321
21. Juni 2017
Erfolgreicher Eilantrag einer Staatsangehörigen aus Äthiopien gegen eine Abschiebungsandrohung im Asylfolgeverfahren wegen exilpolitischer Aktivitäten für …
...154 VwGO, § 83b AsylG. 18Eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag war mangels Vorliegen eines formgültigen Antrages und entsprechender Unterlagen nicht veranlasst.
REWIS RS 2017, 9254
14. April 2016
Sachlich-rechnerische Richtigstellung der Abrechnung Gebühren nach Leistungslegende GOP
...154 VwGO.
REWIS RS 2016, 12983
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