30. Oktober 2017
Keine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei Zusatz "in deutscher Sprache abgefasst"
...154 VwGO abzulehnen. Der PKH Antrag war nach dieser Sachlage ebenfalls abzulehnen. Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.
REWIS RS 2017, 3063
29. Mai 2018
Keine erneute Gebühr für den Rechtsanwalt im Abänderungsverfahren
...154 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG). 16Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2018, 8531
26. Februar 2019
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
...154 VwGO kostenpflichtig geworden wäre. Sind die Erfolgsaussichten völlig offen, so sind die Kosten in der Regel gegeneinander aufzuheben. Wo die Verwaltungsgerichtsordnung wie z.B. in § 155 Abs. 4 Vw...
REWIS RS 2019, 9889
23. September 2016
Keine zulässige Klage bei fehlender Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers
...154 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 4982
3. Dezember 2009 Dienstgericht des Bundes
...154). Letzteres ist durch die Rücknahme des Antrags auf Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung geschehen; ihrem diesbezüglichen Verpflichtungsan-trag ist durch die Zurücknahme der Boden entzogen worden...
REWIS RS 2009, 284
3. Dezember 2009 Dienstgericht des Bundes
...154). Letzteres ist durch die Rücknahme des Antrags auf Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung geschehen; seinem diesbezüglichen Verpflichtungs-antrag ist durch die Zurücknahme der Boden entzogen worde...
REWIS RS 2009, 283
16. Oktober 2008 Dienstgericht des Bundes
...154 VwGO. 20 Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5.000 • festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG). Rissing-van Saan Kniffka Joeres Fischer Mayen Vorinstanzen...
REWIS RS 2008, 1397
22. März 2019
Keine Entziehung vor der Überstellung wegen Schwangerschaft
...154 VwGO insgesamt aufzuheben. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylG. 17Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 8977
20. Mai 2020
Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage und Prozesskostenhilfe
...154 VwGO abzulehnen. 20Auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Unterfertigten war wegen fehlender Erfolgsaussichten dieses und des Hauptsacheverfahrens abzulehnen. ...
REWIS RS 2020, 9535
17. Februar 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes
...154 VwGO abzulehnen. 19Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf Ziffer 1.7.1 i.V.m. Ziffer 1.5. des Streitwertkatalogs.
REWIS RS 2020, 8685
8. Januar 2024 23. Kammer
...154 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei wurde für das vorläufige Rechtsschutzverfahren die Hälfte des gesetzlichen Regelstreitwertes berücksichtigt. 13R...
REWIS RS 2024, 564
25. Juni 2018
...154 VwGO stattzugeben.
REWIS RS 2018, 7291
10. Juli 2018
Kein Anspruch auf Befreiung von einem Ersatzunterricht bei Nichtteilnahme am Schulgottesdienst
...154 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts beruht unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters des Verfahrens auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2018, 6264
27. Juni 2017
Verfristete Asylklage - keine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung
...154 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylVfG).
REWIS RS 2017, 8985
15. Oktober 2018
Zuständigkeitsübergang nach Dublin III-VO bei Betreuung der dauerhaft betreuungsbedürftigen psychisch kranken volljährigen Tochter
...154 VwGO aufzuheben war.
REWIS RS 2018, 2851
20. September 2018
Erfolglose Klage eines ivorischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines Abschiebungsverbots
...154 VwGO, § 83b AsylG abzuweisen.
REWIS RS 2018, 3563
9. Juni 2015
Überstellungsfrist, Fristablauf, Ablehnung, Asylantrag, Aufhebung, Unzulässigkeit, Zweitantrag, Umdeutungsmöglichkeit, Syrien-Rücküberstellung, Flüchtling, Abschiebungsanordnung, Anfechtungsklage
...154 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 10128
9. Juli 2015
Ablauf, Überstellungsfrist, Umdeutung, Sachentscheidung, Zweitantrag
...154 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 8412
14. Februar 2019
Erfolglose Kostenerinnerung in asylrechtlicher Angelegenheit
...154 VwGO, § 83b AsylG zurückzuweisen.
REWIS RS 2019, 10294
21. August 2018
Eheschließung nach religiösem Ritus durch Vertreter begründet keine wirksame Ehe nach nationalem Recht
...154 VwGO abzuweisen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 83b AsylG. 14Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG. …
REWIS RS 2018, 4591
22. Februar 2017
Kein Anspruch auf Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis
...154 VwGO abzuweisen. 20Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 f. ZPO.
REWIS RS 2017, 15098
11. Oktober 2019
Abgeschlossenes Asylverfahren in Italien
...154 VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
REWIS RS 2019, 2684
21. Juni 2021
Lagerraum und Freisitz im Außenbereich
...154 VwGO abzuweisen. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selber trägt, da sie sich im Verfahren nicht geäußert hat. Die Entscheidung über die vorläufige V...
REWIS RS 2021, 4809
16. Februar 2015
Anfechtungsklage gegen die Befristung einer Abschiebungsandrohung
...154 VwGO abzuweisen. 285. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO...
REWIS RS 2015, 15407
13. März 2019
Antrag auf Beschäftigungserlaubnis bei nicht nachgewiesener oder ungeklärter Identität
...154 VwGO abzuweisen. 27Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 67 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 9413
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