26. Oktober 2016 1. Senat
Kostenfolge bei fehlender Prozessfähigkeit hinsichtlich eines Nichtigkeitsantrags
...154 Abs. 1 VwGO verbunden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 2015 - 5 B 49.15 - m.w.N.). Vorschriften des öffentlichen Rechts, die die Antragstellerin hinsichtlich der hier in Rede stehenden B...
REWIS RS 2016, 3338
3. März 2016 1. Senat
Beschwerde beim BVerwG ist nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Erklärung
...154 Abs. 2 VwGO verbunden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 2015 - 5 B 49.15 - m.w.N.). Vorschriften des öffentlichen Rechts, die die Antragstellerin hinsichtlich der hier in Rede stehenden B...
REWIS RS 2016, 15136
18. Dezember 2019
Vorbescheid für Einfamilienhaus in reinem Wohngebiet
...154 VwGO abzuweisen. Die Beigeladenen haben auf Antragstellung verzichtet, so dass es der Billigkeit entspricht, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selber tragen. Die Entscheidung über die vorläu...
REWIS RS 2019, 172
24. März 2015
Fehlendes Rechtsschutzbedüfnis bei Exmatrikulation
...154 VwGO abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwerts beruht unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters des Verfahrens auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
REWIS RS 2015, 13539
20. Februar 2017
Zwangsgeldandrohung bei Zweckentfremdung von Wohnraum
...154 VwGO abzuweisen. 13Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1, 3 GKG i.V.m. 1.5, 56.6.3 Streitwertkatalog.
REWIS RS 2017, 15340
4. Februar 2019
Voraussetzung für fiktive Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid
...1541/17). Bei fehlender Beschwer - die im Fall einer obsiegenden Klage besonders augenscheinlich ist - hat es der Anwalt nicht in der Hand, durch sein Prozessverhalten eine mündliche Verhandlung zu er...
REWIS RS 2019, 10690
7. März 2016
Rechtmäßige Beschränkung des Geltungsbereichs einer Aufenthaltserlaubnis eines Straftäters
...154 VwGO abzulehnen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 83 b AsylG. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.
REWIS RS 2016, 15002
10. Juni 2020
Unzulässige Klage bei unbekanntem Wohnsitz
...154 Abs. 1 StPO eingestellt. Fünfmal wurde der Kläger im Zeitraum 2015 - 2018 strafrechtlich wegen Diebstahl, Gefährdung des Straßenverkehrs, Körperverletzung, Drogenbesitz und Leistungserschleichung ...
REWIS RS 2020, 9696
25. Juni 2018
Kostenerstattung nach erfolgreichem Abänderungsantrag iSd § 80 Abs. 7 VwGO
...154 VwGO stattzugeben.
REWIS RS 2018, 7258
15. März 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...154 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG). 16Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2018, 12238
5. November 2018
Rücküberstellung nach Abschiebung trotz aufschiebender Wirkung
...154 VwGO stattzugeben. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 AsylG. 16Dem Antragsteller war gem. § 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe zu gewähren.
REWIS RS 2018, 2139
5. Oktober 2020
Erinnerung gegen Ansatz von Gerichtskosten: Erstattung einer fiktiven Terminsgebühr
...1541/17). Bei fehlender Beschwer - die im Fall einer obsiegenden Klage besonders augenscheinlich ist - hat es der Anwalt nicht in der Hand, durch sein Prozessverhalten eine mündliche Verhandlung zu er...
REWIS RS 2020, 7797
28. Oktober 2015
Baubeseitigung nach Baueinstellung als Schwarzbau
...154 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2015, 3161
22. September 2016
Erfolgloser Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Abschiebung - Fehlender Anordnungsgrund bei Aufenthaltsgestattung
...154 VwGO. 3. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 2 i. V. m. Nr. 1.5 und Nr. 8.1 des Streitwertkataloges.
REWIS RS 2016, 5031
18. Mai 2018
...154 VwGO. 30 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Eine Reduzierung des Auffangstreitwerts im Hinblick auf die Vorläufigkeit der begeh...
REWIS RS 2018, 8861
28. September 2016
Kein Vollstreckungshindernis hinsichtlich baurechtlicher Beseitigungsanordnung wegen Baugenehmigungsantrag
...154 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten d...
REWIS RS 2016, 4724
26. Januar 2022 19. Kammer
...154 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 3 GKG und Ziffern 1.7.1 und 1.5. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 13Rechtsmittelbelehrung: 14Gegen d...
REWIS RS 2022, 1721
29. Mai 2017
Öffentliche Zustellung der Ausreiseaufforderung bei unbekanntem Aufenthalt
...154 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 GKG i.V.m. Streitwertkatalog.
REWIS RS 2017, 10290
29. März 2017
Keine Nachbesetzung einer ärztlichen Angestelltenstelle nach Erlöschen der ersten Anstellungsgenehmigung
...154 VwGO.
REWIS RS 2017, 13150
19. Februar 2019
Gebühren in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO …
...154 VwGO. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG, hier auch aufgrund § 83b AsylG). 17Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG; vgl. hierzu auch VGH BW, B.v. 28....
REWIS RS 2019, 10156
8. März 2017
Befristung der Wirkungen der Abschiebung
...154 VwGO abzuweisen. 16Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 f. ZPO.
REWIS RS 2017, 14396
21. Juni 2021
Mindestlohn nicht nachgewiesen, Ablehnung Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...154 VwGO abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
REWIS RS 2021, 4803
4. März 2015
Unzulässiger Anbau als zweites Wohnhaus an Doppelhaushälfte
...154 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 14525
3. Juli 2019
Keine Privilegierung nach genehmigter Nutzungsänderung
...154 VwGO abzuweisen. 26Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selber trägt, da dieser sich nicht in ein Kostenrisiko begeben hat. 27Die Entscheidung über di...
REWIS RS 2019, 5822
25. November 2019
Eintragung eines vorläufigen Berufsverbots in das Anwaltsverzeichnis
...154 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1 BRAO, § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO, § 112c Abs. 1 Satz 1, 2 BRAO.
REWIS RS 2019, 1217
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