13. Dezember 2016 3. Strafsenat
...154 Abs.1 StPO einge-stellt und sodann wegen der vier im Zeitraum von August 2008 bis zum 29.September 2009 durchgeführten Drogentransporte Anklage erhoben. Im Hinblick auf die in Brasilien vollstreck...
REWIS RS 2016, 913
9. November 2006 5. Strafsenat
...154a Abs. 2 StPO mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft auf den Vorwurf der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen zu-gunsten der Treuhandgesellschaft A. mbH für die Monate Februar und Mär...
REWIS RS 2006, 920
7. Oktober 2011 1. Strafsenat
...154a Rn. 8, 20; Beukelmann in Graf,StPO,§154a Rn. 7; Plöd in KMR,StPO,§154a Rn. 13; Schoreit in KK,StPO,6. Aufl.,§ 154a Rn. 12; Weßlau in SK-StPO,§ 154a Rn. 21). Ein Fall, in dem wegen Eindeutigkeit d...
REWIS RS 2011, 2581
10. Januar 2012 3. Strafsenat
...154 StPO eingestellte Straftaten bei der Beweiswürdi-gung berücksichtigt werden, ist in der Regel der Angeklagte zuvor darauf hin-zuweisen (Meyer-Goßner, StPO, 54.Aufl., §154 Rn. 25, §154a Rn. 2).b) D...
REWIS RS 2012, 10284
10. Januar 2012 3. Strafsenat
Richterablehnung im Strafverfahren: Abtrennung des wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels geführten Verfahrens gegen einen geständigen Mitangeklagten; Vermischung …
...154 StPO eingestellte Straftaten bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden, ist in der Regel der Angeklagte zuvor darauf hinzuweisen (Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 154 Rn. 25, § 154a Rn. 2).28 ...
REWIS RS 2012, 10278
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen funktionaler Verfahrenseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
...154 Abs. 1 StPO eingestellt und sodann wegen der vier im Zeitraum von August 2008 bis zum 29. September 2009 durchgeführten Drogentransporte Anklage erhoben. Im Hinblick auf die in Brasilien vollstrec...
REWIS RS 2016, 917
14. Dezember 2016 2. Strafsenat
...154 StPO eingestellten Taten bedurfte es entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft bereits deshalb nicht, weil das Landgericht dazu keine entsprechenden Feststellungen getroffen hat. Dass das Landge...
REWIS RS 2016, 784
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten; Beruhenserfordernis in der Revision
...154 StPO mit Blick auf eine rechtskräftige Verurteilung im Bezugsverfahren (BGH, Beschluss vom 30. April 2009 – 1 StR 745/08, BGHSt 54, 1, 5 ff.). Dem steht die vorliegende Fallkonstellation angesicht...
REWIS RS 2011, 443
13. September 2011 3. Strafsenat
...154 StPO eingestellt."Dem schließt sich der Senat an. Da der Ausspruch über die Einziehung insoweit nur wegen einer Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liege...
REWIS RS 2011, 3411
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...154 StPO mit Blick auf eine rechtskräftige Verurtei-lung im Bezugsverfahren (BGH, Beschluss vom 30. April 2009 1 StR 745/08, BGHSt 54, 1, 5 ff.). Dem steht die vorliegende Fallkonstella-tion angesicht...
REWIS RS 2011, 466
10. April 2019 2. Strafsenat
Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion einer Anklage
...154 StPO von der Verfolgung abgesehen, ist nicht nachvollziehbar, welche Prämienzahlungen davon erfasst werden. Zur näheren Bestimmung der anklagegegenständlichen Prämienforderungen kann daher auch di...
REWIS RS 2019, 8324
14. Dezember 2016 2. Strafsenat
Berücksichtigung von Milderungsgründen im Rahmen der Strafzumessung
...154 StPO eingestellten Taten bedurfte es entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft bereits deshalb nicht, weil das Landgericht dazu keine entsprechenden Feststellungen getroffen hat. Dass das Landge...
REWIS RS 2016, 803
9. April 2014 1. Strafsenat
...154, 154a StPO ein. Zudem gab die Vorsitzende bekannt, en P.abgege-bene Erklärung an den im Verständigungsvorschlag gemachten Strafrahmen b) Die Rüge des Angeklagten, es liege eine Verletzung der mit ...
REWIS RS 2014, 6415
9. April 2014 1. Strafsenat
Hauptverhandlung im Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht über vorangegangene Verständigungsgespräche
...154, 154a StPO ein. Zudem gab die Vorsitzende bekannt, „dass sich das Gericht im Hinblick auf die vom Angeklagten P. abgegebene Erklärung an den im Verständigungsvorschlag gemachten Strafrahmen gebund...
REWIS RS 2014, 6432
3. Dezember 2002 4. Strafsenat
...154 Abs. 2 StPO einzustellen, weil dem neuen Tatrichter ei-ne umfassende Grundlage für die Beweiswürdigung erhalten bleiben muß (vgl.zur Einstellung gemäß § 154 StPO im Zusammenhang mit der Würdigung ...
REWIS RS 2002, 392
16. September 2020 5. Strafsenat
...154 StPO bezüglich einzelner Anklagefälle eingestellt werden könne. Am 5. Februar 2020 kam es auf Anregung des Verteidigers Rechtsanwalt Schmitt zwischen den Verfahrensbeteiligten zu einem Verständigu...
REWIS RS 2020, 11187
16. September 2020 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des vorsitzenden Richters über verständigungsbezogene Erörterung; Beruhen des Urteils auf einer …
...154 StPO bezüglich einzelner Anklagefälle eingestellt werden könne.8 Am 5. Februar 2020 kam es auf Anregung des Verteidigers Rechtsanwalt Sc. zwischen den Verfahrensbeteiligten zu ...
REWIS RS 2020, 2000
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
...154 Abs. 2 StPO anstatt nach § 154a Abs. 2 StPO verfahren ist. In Fällen einer fehlerhaften Verfahrensweise nach §154 Abs.1 StPO (anstatt nach §154a Abs.1 StPO) durch die Staatsanwaltschaft hat diese ...
REWIS RS 2013, 2241
21. Juli 2015 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu einem Verständigungsversuch in der Hauptverhandlung bei …
...154 StPO behandelt werden.Die Fälle 50, 56-71, 75-77, 85-90 der Anklageschrift könnten betreffend den Angeklagten O. auf entsprechenden von der Staatsanwaltschaft zu stellenden Antrag nach § 154 S...
REWIS RS 2015, 7875
9. Januar 2020 4. Strafsenat
...154 Abs. 2 StPO eingestellt. Die in Serbien erlittene Untersuchungshaft und die bezahlte Geldstrafe hat sie im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt, indem sie zum einen die gebildete Gesamtstrafe ...
REWIS RS 2020, 11899
24. Oktober 2018 2. Strafsenat
Verjährung bei Tateinheit
...154 Abs. 2 StPO hinsichtlich anderer Tatvorwürfe am 22. September 2017 sowie den an jenem Tag erfolglos unternommenen Versuch des Vorsitzenden, mit der Verteidigung Termine für die Hauptverhandlung ab...
REWIS RS 2018, 2525
27. Juni 2023 1. Strafsenat
Steuerliche Pflichtentragung wegen Auftreten als faktischer Geschäftsführer
...154 StPO) nicht Gegenstand der Verurteilung sind und auf die eine Einziehung aufgrund des Verbots der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) nicht gestützt werden kann (vgl. zuletzt BGH, Beschl...
REWIS RS 2023, 4701
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Folgen einer irrtümlichen Verfahrenseinstellung durch Gerichtsbeschluss anstelle einer Verfahrensbeschränkung
...154 Abs. 2 StPO anstatt nach § 154a Abs. 2 StPO verfahren ist.13 In Fällen einer fehlerhaften Verfahrensweise nach § 154 Abs. 1 StPO (anstatt nach § 154a Abs. 1 StPO) durch die Staatsan...
REWIS RS 2013, 2226
5. Februar 2003 2. Strafsenat
...154 StPO eingestellt. Gegen die Verurteilungwendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge.I.Das Landgericht hat folgendes festgestellt:Das Tatopfer K. W. war im November 1989 von L...
REWIS RS 2003, 4557
25. Januar 2006 1. Strafsenat
...154, 154a StPO ist nicht gegeben. 7 - 5 - Die Verfolgung der in zeitlichem Zusammenhang mit der Erhebung der ersten (später zurückgenommenen) Anklage mit Verfügung vom 28. Juli 2004 nach §§ 154, 154a...
REWIS RS 2006, 5389