16. November 2015
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung
...154 StPO fortbesteht. Eine Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO lässt gerade nicht den Tatverdacht entfallen, weil sie erfolgt, wenn die Strafe für das eingestellte Verfahren neben einer Strafe, die ...
REWIS RS 2015, 2327
21. Dezember 2023 23. Senat
Prozesskostenhilfe, tierschutzrechtliche Kontrolle, Betreten einer Wohnung
...154 StPO ergeben hatte, – auch nicht verpflichtet, umfangreiche und erschöpfende eigene Ermittlungen zum Wahrheitsgehalt der ihm von der Polizei übermittelten Erkenntnisse anzustellen, zumal die Einst...
REWIS RS 2023, 9518
11. Oktober 2022
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...154 StPO abgesehen), die k. Staatsangehörigkeit besitzenden Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (unter Aufhebung des Bescheids der Antragsgegnerin vom 27.7.2022) entgegen der Ents...
REWIS RS 2022, 5908
28. Januar 2015
Klage gegen Einstellung des Disziplinarverfahrens
...154 StPO eingestellt wurden, die besonders qualifizierenden Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a. F. erfüllen und von der Meinungsäußerungsfreiheit Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sind. 16Soweit der ...
REWIS RS 2015, 16415
21. Februar 2023 19. Senat
Ausweisung, Einbürgerungsverfahren
...154 StPO in Bezug auf diese Tat im prozessualen Sinn eingestellt und zur Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG an die Verwaltungsbehörde abgegeben worden. Das staatsangehörigkei...
REWIS RS 2023, 675
18. Oktober 2022
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status, Zuständigkeit der Ausländerbehörde, Vermögens- und Insolvenzdelikte, Offener Vollzug, Nicht …
...154 StPO am 27. Januar 2015 und 26. Juli 2017 eingestellt. Am 20. September 2017 folgte die der Ausweisung zugrundeliegende Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Bankrotts in 19 ...
REWIS RS 2022, 5906
18. Januar 2023
Disziplinarrecht des Bundes, Polizeivollzugsbeamter, Körperverletzung im Amt in einem minder schweren Fall, innerdienstliches Dienstvergehen, Begriff …
...154 Abs. 1 StPO im Hinblick auf das wegen des Vorfalls vom 29. März 2014 bereits anhängige Strafverfahren ein (Disziplinarakte Ordner II, Anl. 17 – 20), ohne den F. vernommen zu haben. 4Das am 5. Mai ...
REWIS RS 2023, 464
15. November 2016
Herausgabe von sichergestellten Schmuckstücken
...154 Abs. 2 StPO unter der Auflage eingestellt, an eine Geschädigte einen Geldbetrag von 2.500,- Euro zu leisten. 3Mit Bescheid vom 17. Februar 2009 stellte das Kriminalfachdezernat 3 die am 24. Mai 20...
REWIS RS 2016, 2386
21. Januar 2015
Zurückstufung um zwei Stufen wegen außerdienstlichen Betrugs in einer schwierigen Lebenslage
...1544/09 und 21 Js 9353/09) mit Verfügung der Staatsanwalt-schaft W. i. d. OPf. vom 23. Februar 2012 gem. § 154 StPO endgültig ein-gestellt. 31Mit Schreiben vom 29. April 2010 wurde das Disziplinarverf...
REWIS RS 2015, 16835
20. April 2016
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst
...154 StPO. 182.1 Diesen Körperverletzungen lag folgender Sachverhalt zugrunde: 192.1.1 Am 20. Juni 2008 kam es in der Küche der gemeinsamen Wohnung zu einem Gerangel zwischen dem Beklagten und seiner E...
REWIS RS 2016, 12663