21. April 2016 1. Strafsenat
...154 StPO angeregt? Mit welcher Begründung?“ 24Hinsichtlich des Verfahrens 130 Js 8/13 erbat die C mit Schriftsatz vom 24. Juli 2015 folgende Auskünfte: 25„Wie haben sich die Beschuldigten zum Tatvorwu...
REWIS RS 2016, 12533
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...154 StPO eingestellt worden,im Hinblick auf die zu erwartende Verurteilung wegen der verbleibenden Anklagepunkte zu den Ziffern 6 und 7. 7Hinsichtlich der verbliebenen Anklagepunkte war der Angeklagte...
REWIS RS 2016, 9545
4. Februar 2016 17. Zivilsenat
...154 der Strafprozessordnung vorläufig eingestellt worden (Schreiben StA Dortmund vom 23.09.2015, Anl. BB 12). 13Mit der Klage hat die Klägerin die Fortsetzung des Kooperationsvertrages mit den Beklagt...
REWIS RS 2016, 16593
13. November 2018 3. Strafsenat
...154 StPO eingestellt. 4Mit Sexualstraftaten ist er seit dem 8. April 1981 und damit nur knapp ein Jahr nach seiner Haftentlassung aufgrund der vorgenannten Verurteilungen in Erscheinung getreten. Der ...
REWIS RS 2018, 1799