11. Dezember 2013
...154 Abs. 1 BauGB ist und als Gesamtschuldner für einen für das Grundstück zu entrichtenden sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag haftet.In § 154 Abs. 1 BauGB ist g...
REWIS RS 2013, 400
23. Februar 2017
Erfolglose Klage gegen Straßenausbaubeitrag - Erneuerung einer Straße mit Kopfsteinpflaster
...154 BauGB keine Beitragspflicht bestanden hätte. Erst im Rahmen der umfangreichen Korrespondenz mit dem Bayerischen Gemeindetag und dem Kommunalen Prüfungsverband ergab sich die rechtliche Gewissheit ...
REWIS RS 2017, 14970
21. Dezember 2011 4. Senat
Verhältnis von Anspruch auf sanierungsrechtliche Abschlusserklärung und Sanierungszweck
...154 BauGB zu entrichten.10 Bei der Beurteilung der Frage, ob "das Grundstück" nach § 163 Abs. 1 BauGB entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung bebaut ist (oder in son...
REWIS RS 2011, 122
20. Januar 2016 10. Senat
Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; Berufsbild von Steuerberatern; Fremdenverkehrsbeitrag; Gebühren; rechtsdienstleistungsrechtliche Haupttätigkeit; Revisibilität von Landesrecht; rechtsdienstleistungsrechtliche …
...154 BauGB Nr. 1 S. 1 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 57; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 19; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2015, § 80 Rn...
REWIS RS 2016, 17465
5. April 2016
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht und Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...154 BauGB erneut bestätigt (BVerwG, U.v. 10.9.2015 - 4 C 3/14 - juris). Für die Herstellung der abgerechnete Erschließungsanlage konnte jedoch im Jahr 2012 kein Erschließungsbeitrag mehr festgesetzt (...
REWIS RS 2016, 13584
8. Februar 2023 5. Senat
Rückforderung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von den Erben eines verstorbenen Ehegatten eines …
...154 BauGB Nr 8 RdNr 17). Ein solch weites Ermessen kann unmittelbar aus dem Zweck einer spezialgesetzlichen Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung folgen, die regelmäßig nicht dem Schuldnerschutz...
REWIS RS 2023, 3135
14. April 2021 5. Senat
Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe
...154 BauGB Nr. 1 S. 2 f.).26 Hiervon ausgehend handelt es sich bei der Ausgleichsabgabe um eine öffentliche Abgabe im Sinne von § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG (ebenso wie im Sinne von § 80 Abs. ...
REWIS RS 2021, 6996
13. September 2017
Erhebung eines Straßenausbaubeitrags
...154 BauGB abzurechnen. Lediglich der westliche Teil der K...straße liege im umfassenden Sanierungsgebiet III der Beklagten, in dem die sanierungsrechtlichen Vorschriften anzuwenden seien. Dadurch zerf...
REWIS RS 2017, 5403
6. Dezember 2018
Berechnung der Werterhöhung eines Grundstücks nach städtebaulicher Sanierungsmaßnahme
...154 BauGB sei die Beklagte zur Erhebung von Ausgleichsbeträgen vom Eigentümer eines im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks verpflichtet, wenn sich der Bodenwert des betreffenden Grundstücks durch d...
REWIS RS 2018, 741
3. Dezember 2020 4. Senat
...154 BauGB Nr. 7 Rn. 8). Der Verwaltungsgerichtshof durfte daher die Angaben zum Dauerschallaußenpegel, zum resultierenden Bauschalldämm-Maß und zum Ergebnis der schalltechni...
REWIS RS 2020, 4386
6. Dezember 2018
Berechnung des Ausgleichsbetrags für Werterhöhung eines Grundstücks durch städtebauliche Sanierungsmaßnahme
...154 Abs. 3 Satz 1, § 162 BauGB). 19Nach § 154 Abs. 2 BauGB besteht die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich für das...
REWIS RS 2018, 747
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