20. Juli 2020
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen gröblichem Verstoß gegen Vorschriften des Waffenrechts
...153a Abs. 1 StPO eingestellt. 3Mit Bescheid vom 30. August 2017 widerrief der Beklagte die waffenrechtliche Erlaubnis des Klägers. Das Verwaltungsgericht wies seine entsprechende Klage mit Urteil vom ...
REWIS RS 2020, 10015
27. Dezember 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgrund, Darlegung, Entscheidungserheblichkeit, Erledigter Verwaltungsakt, Fortsetzungsfeststellungsklage, Umstellung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Polizeiliche personenbezogene …
...153a StPO erwähnt (vgl. UA S. 7), wie die Klägerseite moniert, beruht, wie sich aus dem Zusammenhang der Entscheidung sowie den an jener Stelle zitierten Fundstellen ergibt, erkennbar auf einem Schrei...
REWIS RS 2022, 7922
21. Juni 2023 23. Senat
Tierschutzrechtliche Fortnahme und anderweitige Unterbringung von Greifvögeln
...153a StPO eingestellt wurde (s. Schreiben des Landratsamts v. 7.3.2023); eine Einstellung nach § 153a StPO setzt aber grundsätzlich einen weiterhin bestehenden hinreichenden Tatverdacht voraus (Peters...
REWIS RS 2023, 3703
3. April 2019
Anforderung eine Gutachtens - Umfang der Pflichten des Betroffenen
...153a StPO gegen eine Geldauflage von 400,- EUR eingestellt. Den beschlagnahmten Führerschein erhielt der Antragsteller mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Schweinfurt vom 10. April 2018 wieder zurück...
REWIS RS 2019, 8588
21. September 2022
Disziplinarrecht, Realschullehrer (Studienrat), Verschicken eines Nacktbildes von sich mit erigiertem Penis an vermeintlich 16jährige (nicht …
...153a Abs. 1 StPO eingestellt wurde, steht einer eigenständigen Würdigung in einem Disziplinarverfahren grundsätzlich nicht entgegen, da das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG auf Sachverhalte, die...
REWIS RS 2022, 6208
27. Februar 2019
Herausgabe einer sichergestellten Sache ohne Nachweis der Berechtigung
...153a StPO wegen besonders schweren Diebstahls durch Beschluss des Amtsgerichts München vom 8. Februar 2017 führt ebenfalls nicht zu einem nachträglichen Wegfall der Voraussetzungen für die Sicherstell...
REWIS RS 2019, 9817
28. April 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegten ärztlichen Gutachtens
...153a Abs. 1 StPO eingestellt. 3Unter Bezugnahme auf diesen Unfall forderte die Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts E. den Antragsteller mit Schreiben vom 1. April 2019 auf, eine ärztliche Bestätigun...
REWIS RS 2020, 9306
12. Dezember 2019
Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht
...153a StPO das Verfahren gegen Zahlung eines Geldbetrags zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse eingestellt werden. Dies wird aber bereits nach der gesetzlichen Regelung nicht ...
REWIS RS 2019, 392
29. Juni 2016
Verletzung des Postgeheimnisses im Beamtenverhältnis - Zurückstufung
...153a StPO), bedarf der Ausspruch einer statusberührenden Disziplinarmaßnahme daher einer besonderen Begründung der Disziplinargerichte zur Schwere der Verfehlung. Die Entfernung aus dem Beamtenverhält...
REWIS RS 2016, 9054
8. März 2022
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland, Gebrauch zu machen, Trunkenheitsfahrt mit dem …
...153a Abs. 1 StPO. Das Fahrerlaubnisrecht verfolge im Gegensatz zum Strafverfahren präventive Ziele (Klärung von Eignungszweifeln zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer). Eine Einstellung nach § 153a Ab...
REWIS RS 2022, 811
3. Juli 2023 11. Senat
Prozesskostenhilfe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Medizinalcannabis und illegal beschafftem Cannabis, unzureichende Mitwirkung bei der …
...153a StPO nicht entgegen, da sie einen hinreichenden Tatverdacht im Sinne der hohen Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung (Anklagereife) voraussetzt (Peters in MünchKomm zur StPO, 1. Aufl. 2016, § 153...
REWIS RS 2023, 4037
6. März 2024 16a. Senat
Besitz kinderpornographischer Schriften, Übermäßige Nutzung des Dienstcomputers zu privaten Zwecken, Aberkennung des Ruhegehalts
...153a StPO ausnahmsweise eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis möglich. Die übrigen 242 Bilder zeigten Szenen, die den fünf beschriebenen Bildern ähnelten und mithin in Art und Inhalt besonders ver...
REWIS RS 2024, 1800
10. Juli 2019
Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes von kinder- und jugendpornographischen Schriften
...153a Abs. 1 StPO eingestellt worden. Es stehe jedoch zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Beklagte mindestens 1011 Bilder mit kinder- und jugendpornographischen Inhalten im Sinne des § 184b Abs. ...
REWIS RS 2019, 5594