5. November 2018 6. Zivilsenat
...153a StPO wegen geringer Schuld eingestellt. 12Der Kläger hat seine Aufklärungsobliegenheit auch vorsätzlich verletzt, da das Gebot, nach einem Verkehrsunfall die Unfallstelle nicht zu verlassen jedem...
REWIS RS 2018, 2135
22. Dezember 2009 7. Kammer
...153a StPO vorsehen dürfen (vgl. Meyer-Goßner § 153a StPO Rdnr. 2). 31Die Vornahme lebensrettender Maßnahmen wird nicht dadurch unzumutbar, dass der Vorgesetzte anwesend ist. Eine solche Handlung kann...
REWIS RS 2009, 16
24. Juli 2017 Senat für Anwaltssachen
...153a StPO endgültig eingestellt wurde, ist für die Beurteilung der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ohne Belang.2.Der Kläger hat auch keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Entsche...
REWIS RS 2017, 7566
22. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich alkoholisiertem Zustand, Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens …
...153a StPO gegen eine Geldauflage eingestellt. 3Unter Bezugnahme auf diesen Sachverhalt forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller mit Schreiben vom 12. Januar 2022 gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 B...
REWIS RS 2024, 255
3. August 2017
Anfechtungsklage - Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
...153a Strafprozessordnung (StPO) von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt worden ist. Die Beklagte konnte die dem Strafverfahren zugrunde liegende Tatsache, dass die Spielhalle „...“ zeitweis...
REWIS RS 2017, 6917
13. Juli 2015
Eilrechtsschutzverfahren, Betäubungsmittelmissbrauch, Zeitsoldat, Entlassungsverfügung, Dienstpflichtverletzung, Ermessensentscheidung
...153a StPO eingestellt worden. Die Einstellung enthalte keinerlei Schuldfeststellung. Die Zustimmung des Angeklagten zur Einstellung gemäß § 153a StPO und die Tatsache der sodann erfolgten Einstellung ...
REWIS RS 2015, 8290
24. März 2017
Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit
...153a StPO eingestellt wurde. Weder die Verwaltungsbehörde noch das Verwaltungsgericht sind insoweit an die strafgerichtliche Entscheidung gebunden, sondern haben vielmehr selbständig zu prüfen, ob der...
REWIS RS 2017, 13402
10. August 2017
Entlassung eines Offizieranwärters aus der Bundeswehr wegen mangelnder Eignung
...153a Abs. 2 StPO die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK nicht widerlegt. Mit einer Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO wird keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Beschuldigte die ihm du...
REWIS RS 2017, 6668
20. Mai 2010 5. Strafsenat
...153a StPO zu ver-fahren. 9 VRiBGH Basdorf ist im Urlaub und deshalb an der Unterschrift verhindert Raum Raum Schaal König Bellay ...
REWIS RS 2010, 6418
8. Juli 2014 II. Zivilsenat
...153a StPO, Strafbefehl, Geldstrafen oder geldwerte Bewährungsauflagen) übernimmt P.AG diese, soweit dies rechtlich zulässig ist und soweit derartige Geldsanktionen von der P.AG bei entsprechendem Anfa...
REWIS RS 2014, 4234
8. Juli 2014 2. Zivilsenat
Strafbares Verhalten des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Voraussetzung für die Übernahme einer Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage …
...153a StPO, Strafbefehl, Geldstrafen oder geldwerte Bewährungsauflagen) übernimmt P. AG diese, soweit dies rechtlich zulässig ist und soweit derartige Geldsanktionen von der P. AG bei entsprechendem...
REWIS RS 2014, 4227
27. April 2015 Senat für Anwaltssachen
...153a StPO eingestellten Strafverfahren beim Amtsgericht E.wegen Untreue in zwei Fällen zugrunde gelegt hat, kommt es demgemäß nicht mehr an.8-6-3.Die Kostenentscheidung beruht auf §112c Abs.1 Satz1 BR...
REWIS RS 2015, 12069
20. Mai 2010 5. Strafsenat
Subventionsbetrug: Leichtfertiges Handeln des primär für den Subventionsantrag nicht zuständigen Mitgeschäftsführers
...153a StPO zu verfahren. VRiBGH Basdorf ist imUrlaub und deshalb an derUnterschrift verhindert ...
REWIS RS 2010, 6442
23. September 2021
Widerruf einer Waffenbesitzkarte, Zuverlässigkeit (verneint), Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe.
...153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 500,- Euro eingestellt. Seither habe sich seine persönliche und kaufmännische Befähigung deutlich verfestigt. Beruflich sei er auf den Zugang zur Jäg...
REWIS RS 2021, 2395
27. April 2023 15. Zivilsenat
...153a Rn. 14 [Stand: 1. Juli 2022]; MüKo-StPO/Peters, § 153a Rn. 8). Einen solchen Tatverdacht hat die Staatsanwaltschaft Bochum ausweislich der vom Kläger vorgelegten Verfügung vom 25.2.2022 auch nich...
REWIS RS 2023, 4884
15. März 2012 5. Strafsenat
...153a Abs. 1Sieht die Staatsanwaltschaft nach der Erfüllung von Auflagen von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beiträgen (§ 266a StGB) nach § 153a Abs. 1 StPO en...
REWIS RS 2012, 8096
16. September 2014 8. Senat
Zahlung der gegen einen Gesellschafter im Steuerstrafverfahren festgesetzten Auflage durch eine GbR - Kein Betriebsausgabenabzug …
...153a StPO, die gegen einen ihrer Gesellschafter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung festgesetzt worden ist, so ist diese Zahlung auch dann nicht als Betriebsausgabe der GbR abziehbar, wenn die frag...
REWIS RS 2014, 2931
15. März 2012 5. Strafsenat
Verfolgung eines ordnungswidrigen Verhaltens nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nach endgültiger Einstellung eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltens von …
...153a Abs. 1 StPO endgültig ab, so steht § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG in der Fassung vom 25. April 2007 (nunmehr § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG...
REWIS RS 2012, 8090
18. April 2023 Kammer 13L
(Landes) Disziplinarrecht, Verweigerung der Zahlung der Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft, Innerdienstliche, uneigennützige Untreue eines Bürgermeisters, …
...153a StPO nach Zahlung einer Geldauflage i.H.v. 3.000,- € mit Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 8. Januar 2020 eingestellt. 5Der geschiedene Beklagte hat vier erwachsene Kinder. Neben seiner Er...
REWIS RS 2023, 2591
8. Oktober 2021
Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Sehr schweres Dienstvergehen durch erhebliche, sexuelle, Distanzverletzung im Lehrer-Schüler-Verhältnis, (Strafrechtlich …
...153a StPO eingestellt. Der diesbezügliche Vorwurf der Ermöglichung des Konsums von Marihuana von zwei Schülerinnen ist ebenfalls Gegenstand des vorliegenden Disziplinarverfahrens. 5Seit dem … Juni 201...
REWIS RS 2021, 1988
14. Juli 2017 1 AGH 28/17
...153a StPO hatte der Kläger abgelehnt. Im Ver-waltungsverfahren berief sich der Kläger darauf, dass der Strafbefehl unrichtig sei. Die Steuern seien aufgrund von Schätzungsbescheiden berechnet worden, ...
REWIS RS 2017, 7956
4. März 2015
Jagdschein, Versagung, Zuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte
...153a StPO komme nur in Betracht, wenn keine Schwere der Schuld entgegenstehe. Die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 MRK werde bei einer solchen Einstellung nicht widerlegt. Deshalb verbiete es sic...
REWIS RS 2015, 14523
12. Mai 2015 15. Zivilsenat
...153a StPO eingestellten Ermittlungsverfahrens und nicht auf den Betroffenen eines nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten Ermittlungsverfahrens. Auch die Entscheidung des BGH vom 18.11.2014 (VI ZR 76/14)...
REWIS RS 2015, 11206
14. September 2017
...153a, Rn. 35). Erst die vollständige Erfüllung der Auflagen sorgt für eine endgültige Einstellung und ein Verfahrenshindernis gemäß § 153...
REWIS RS 2017, 5326
2. November 2020
Löschung von Daten in polizeilichen Datenbanken
...153a StPO eingestellt wurde, was einen fortbestehenden Tatverdacht voraussetzt (BayVGH, B.v. 10.6.2013 - 10 C 13.62 - juris Rn. 5.). Gegen die Richtigkeit dieser Beurteilung im Einzelnen werden in der...
REWIS RS 2020, 7731
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