24. April 2018
Ausweisung eines chinesischen Spezialitätenkochs wegen Scheinehe
...153a StPO gegen Zahlung einer Auflage von der Verfolgung abgesehen. Eine Einstellung nach § 153a StPO setzt aber gerade voraus, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass es im...
REWIS RS 2018, 10186
10. Mai 2016 1. Strafsenat
...153a StPO in Be-tracht käme, nicht in der am 10. April 2013 begonnenen Hauptverhandlung mit-teilte. Bei dem Angeklagten H.ist bereits fraglich, ob die Rüge zulässig erhoben wurde, da das Telefonat exp...
REWIS RS 2016, 11668
22. Oktober 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten medizinisch-psychologischen Gutachtens
...153a StPO ein. Diesem lag ein Fahrradunfall auf einem Gehweg am 31. Mai 2018 gegen 5:30 Uhr zugrunde, bei dem sich die Antragstellerin eine Schulterprellung und Schürfwunden an der Schulter und im Ges...
REWIS RS 2020, 7754
10. April 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
...153a Rn. 2 m.w.N.; Beukelmann in Beck-OK, StPO, § 153a Rn. 14). 22Ferner folgt aus dem Umstand, dass der Polizeibeamte seiner Beobachtung die aus seiner Sicht nächstliegende in Betracht kommende Ursac...
REWIS RS 2019, 8279
21. April 2021 22. Kammer
...153a Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Die geahndeten, wiederholt im Straßenverkehr gezeigten Verhaltensweisen des Antragstellers legen den Schluss nahe, dass der Antragsteller auch künftig die Rechte an...
REWIS RS 2021, 6689
17. August 2020 15. Zivilsenat
...153a StPO. Zudem überwögen – gerade wegen des Zeitablaufs – die Geheimhaltungsinteressen des Verfügungsklägers. Aus der Rechtsprechung zur zulässigen Bereithaltung von (ursprünglich) rechtmäßigen Verd...
REWIS RS 2020, 5244
22. März 2010 Senat für Anwaltssachen
...153a StPO eingestellt. Mit Bescheid vom 4. März 2008 widerrief die Antragsgegnerin die Zulas-sung wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf ge-richtliche Entscheidung zurück...
REWIS RS 2010, 8213
16. Januar 2017
...153a StPO nach Erfüllung der Auflage eingestellt worden; dies schließe einen gröblichen Verstoß generell nicht aus. Durch die erneute Verurteilung vom 2. Juli 2015 wegen Verstoßes gegen jagdrechtliche...
REWIS RS 2017, 17347
13. Dezember 2016 8. Senat
Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung - Keine nebenberufliche Tätigkeit bei unmittelbarem Zusammenhang …
...153a StPO zustimmt, entstehen nicht zwangsläufig . Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 12. Februar 2014 3 K 926/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten ...
REWIS RS 2016, 916
2. Mai 2018 3. Strafsenat
...153a StPO bieten. Für die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung gemäß §1 Abs.1 Satz 1 GewSchG ist eine fehlende Befristung indes schon deshalb uner-heblich, weil es sich bei § 1 Abs....
REWIS RS 2018, 9802
3. März 2023 2. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB - …
...153a StPO eingestellt worden sei, sei dies für fiktive Besitzer von Fotos dieses Kusses seit der Gesetzesänderung nicht mehr möglich.14 Die Verurteilung zu mind...
REWIS RS 2023, 1318
30. August 2018
Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aufgrund des Bestehens schwerwiegender Ausweisungsinteressen gem. § 5 Abs. 1 Nr. …
...153a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Mit der endgültigen Einstellung des Strafverfahrens nach Erfüllung der Geldauflage gemäß § 153a Abs. 2 StPO ist zwar kein Schuldeingeständnis des Klägers verbun...
REWIS RS 2018, 4263
19. August 2015
Gewerberechtlicher Erlaubnis
...153a Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Im Jahr 2010 wurde ein Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegen Zahlung von 450,00 EUR an einen gemeinnützigen Verein gemäß § 153a Abs. 1 StPO ein...
REWIS RS 2015, 6402
19. Dezember 2002 1. Strafsenat
...153a StPO in der Berufungsinstanz.- 5 -Auch der Aufhebung eines erstinstanzlichen Urteils in der Ent-scheidung gemäß § 328 Abs. 2 StPO kommt nur klarstellendeWirkung zu. Unterbleibt sie versehentlich,...
REWIS RS 2002, 70
7. Juli 2015
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen waffenrechtlichen Bescheid
...153a StPO endgültig eingestellt. Der Kläger hatte zuvor eine ihm in Höhe von 3.000 Euro erteilte Zahlungsauflage erfüllt. 6Mit Bescheid vom 3. April 2014 lehnte das Landratsamt F. die Anträge auf Erte...
REWIS RS 2015, 8557
2. Mai 2018 3. Strafsenat
Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine gewaltschutzrechtliche Anordnung bei fehlender Befristung
...153a StPO bieten. Für die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG ist eine fehlende Befristung indes schon deshalb unerheblich, weil es sich bei § 1 Abs...
REWIS RS 2018, 9793
9. Mai 2017 8. Senat
Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot
...153a StPO gehindert, zumal der Straftatverdacht auch bei Anwendung des § 153a StPO bestehen bleibt (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. Mai 2002 1 BvR 2257/01, Neue Juristische Wochenschrift ...
REWIS RS 2017, 11374
13. November 2003 5. Strafsenat
...153a StPO hinreichend ausgeglichen werden kann (BGHSt 46,159, 175).Dies muß aber wiederum Auswirkungen auf die Beantwortung derFrage haben, wie das Revisionsgericht eine rechtsstaatswidrige Verfahrens...
REWIS RS 2003, 750
27. Oktober 2020 5. Strafsenat
...153a StPO endgülitg eingestellt. 7II. 8Der Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG ist im tenorierten Umfang begründet. Der weitergehende Antrag war jedoch abzulehnen. 91) 10Der...
REWIS RS 2020, 5431
25. Juli 2023 11. Senat
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit einer BAK von 1, 6 Promille, Erheben von Einwänden gegen …
...153a StPO eingestellt hat. Soweit sie meint, die Fahrerlaubnisbehörde stelle die Verfahrenseinstellung der Verurteilung gleich, trifft dies nicht zu. Die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a St...
REWIS RS 2023, 4525
3. Mai 2017 2. Strafsenat
...153a StPO können grundsätzlich ohne Verletzung des Verbots der Verständi-gung über den Schuldspruch gemäß §257c Abs.2 Satz1 StPO (krit. LR/Stuckenberg, StPO,26.Aufl., §257c Rn.29) Gegenstand einer för...
REWIS RS 2017, 11576
3. Mai 2017 2. Strafsenat
Mitteilungspflicht über Erörterungen zur Möglichkeit einer Verständigung: Anregung des Gerichts an die Staatsanwaltschaft zur Einstellung …
...153a StPO können grundsätzlich ohne Verletzung des Verbots der Verständigung über den Schuldspruch gemäß § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO (krit. LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 257c Rn. 29) Gegenstand ein...
REWIS RS 2017, 11589
7. Januar 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
...153a Abs. 1 StPO am 9. Oktober 2018 nach Erfüllung der Auflagen durch den Antragsteller endgültig eingestellt. 4Mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 forderte das Landratsamt den Antragsteller zur Beibri...
REWIS RS 2020, 8246
3. März 2005 IX. Zivilsenat
...153a StPO gegen Zahlung einer Geld-buße eingestellt worden. Außerdem habe der Schuldner eine Tätigkeit als frei-er Mitarbeiter beim Rundfunk im Vermögensverzeichnis vom 23. Mai 2001 nicht angegeben. D...
REWIS RS 2005, 4704
7. August 2023 13. große Strafkammer
...153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 250 EUR ein. Ein weiteres Verfahren (662 Js 190/19) endete vor dem Amtsgericht Siegburg (204 Ds 54/20) am 9. September 2020 mit einem Freispruch. ...
REWIS RS 2023, 6033
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