24. März 2010 IV. Zivilsenat
...153 VVG jedenfalls aus dem Grunde nicht ergeben, dass die Regelung bei Altverträgen erst ab dem 1. Januar 2008 gelte und daher für den hier maßgeblichen Zeit-raum 2002 bis 2004 nicht anwendbar sei. D...
REWIS RS 2010, 8086
24. März 2010 IV. Zivilsenat
...153 VVG jedenfalls aus dem Grunde nicht ergeben, dass die Regelung bei Altverträgen erst ab dem 1. Januar 2008 gelte und daher für den hier maßgeblichen Zeit-raum 2002 bis 2004 nicht anwendbar sei. D...
REWIS RS 2010, 8129
24. März 2010 IV. Zivilsenat
...153 VVG jedenfalls aus dem Grunde nicht ergeben, dass die Regelung bei Altverträgen erst ab dem 1. Januar 2008 gelte und daher für den hier maßgeblichen Zeit-raum 2002 bis 2004 nicht anwendbar sei. D...
REWIS RS 2010, 8060
20. Januar 2021 4. Zivilsenat
Beteiligung an den Bewertungsreserven bei Beendigung der Kapitallebensversicherung: Geltung der Ausschüttungssperre für den Bilanzgewinn bei …
...153 Rn. 9, 96; Langheid/Rixecker/Grote, VVG 6. Aufl. § 153 Rn. 36 f.; Prölss/Martin/Reiff, VVG 31. Aufl. § 153 Rn. 22; HK-VVG/Brambach, 4. Aufl. § 153 Rn. 35). Sie sind in der Bilanz erst dann als Gew...
MDR 2021, 298-299WM2021,227REWIS RS 2021, 9387
10. Dezember 2019 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung
...153 Rn. 41), wohl aber eine verursachungsorientierte Zusammenfassung iSv. § 153 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VVG. Denn mit anderen Verfahren der Zusammenfassung - seien sie auch vergleichbar und angemessen ...
WM2020,1375REWIS RS 2019, 613
18. Februar 2020 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung
...153 Rn. 41), wohl aber eine verursachungsorientierte Zusammenfassung iSv. § 153 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VVG. Denn mit anderen Verfahren der Zusammenfassung - seien sie auch vergleichbar und angemessen ...
REWIS RS 2020, 334
3. Juni 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Wiedereinsetzung - Pensionskassenrente - Anpassung - Überschüsse - Einstandspflicht
...153 VVG dem Versicherungsnehmer eine Überschussbeteiligung zu, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist. Was davon im Innenverhältnis dem Versicherungsnehmer - hier der Beklagten als Arbeitgeberin -...
REWIS RS 2020, 404
15. Februar 2024 14. Zivilsenat
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung, Unternehmerisches Ermessen, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Versicherungsschein, …
...153 VVG – bei der – für den Versicherungsnehmer günstigen – Limitierung anders sehen wollte, bestünde eine sekundäre Darlegungslast des Versicherers. Andere Ergebnisse dürften sich dann nur im Bereich...
REWIS RS 2024, 1541
19. Mai 2021 10. Senat
Doppelte Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersversorgung
...153 VVG ist einheitlich mit der garantierten Rente nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG mit dem gesetzlichen Ertragsanteil zu besteuern. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des ...
STEUERRECHTSTEUERNDOPPELBESTEUERUNG
REWIS RS 2021, 5759
20. März 2024 4. Zivilsenat
Folge der ungleichen Verteilung von Limitierungsmaßnahmen für individuelle Prämienanpassung
...153 VVG ergebenden Anspruch auf Überschussbeteiligung bereits entschieden (Senatsurteile vom 20. Januar 2021 - IV ZR 318/19, BGHZ 228, 250 Rn. 31; vom 27. Juni 2018 - IV ZR 201/17, BGHZ 219, 129 Rn. 2...
REWIS RS 2024, 1934
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