24. August 2021
Überwiegend unbegründete Klage auf Löschung personenbezogener Daten aus dem Kriminalaktennachweis, Aufbürdung der Verfahrenskosten nach § …
...153, 153a, 170 Abs. 2 StPO vorgenommen wurden oder von der Verfolgung einer Tat nach den § 154 Abs. 1 StPO oder § 31a BtMG abgesehen wurde. Der Kläger ist den im angegriffenen Bescheid zugrunde gelegt...
REWIS RS 2021, 3080
21. November 2022
Unerlaubte Einreise, Unerlaubter Aufenthalt, Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153 Abs. 1 StPO, Visumpflicht, Eheschließung
VGH München : 19 ZB 22.1612 Unerlaubte Einreise, Unerlaubter Aufenthalt, Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153 Abs. 1 StPO, Visumpflicht, Eheschließung I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung...
REWIS RS 2022, 6837
21. Januar 2016 2. Wehrdienstsenat
Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
...153 Abs.1 StPO eingestellt.11 Der Soldat ist verheiratet und hat drei Kinder. Nach der Auskunft des Bundesverwaltungsamtes vom 4. Januar 2016 erhält er Bezüge in Höhe von 3.683,49 € bru...
REWIS RS 2016, 17375
6. Mai 2008 5. Strafsenat
...153a, 153 StPO (vgl. dazu BGH aaO S. 866) auch mit Rücksicht auf den nach Erlass des an-gefochtenen Urteils verstrichenen Zeitraum zu erwägen sein. 47 Basdorf Brause Schaal Schäfe...
REWIS RS 2008, 4105
3. September 2021 Amtsgericht Ibbenbüren
...153 StPO auf Anfrage der Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts nicht vor. 41Bei der Frage des Strafklageverbrauchs bei Einstellungen ist darauf zu differenzieren, ob diese letztlich nach eine...
REWIS RS 2021, 10436
20. Oktober 2022
Ausweisung eines kubanischen Staatsangehörigen, Unerlaubte Einreise, Repatriierung, Generalpräventive Gründe, Spezialpräventive Gründe
...153 StPO eingestellt. Wegen des Aufenthalts nach Meldung bei der Beklagten sei aus rechtlichen Gründen gar kein Ermittlungsverfahren geführt worden. Das sachnähere Gericht habe weder die Verwirklichun...
REWIS RS 2022, 5904
27. Mai 2021
Rücknahme von durch Falschangaben zu einer bereits bestehenden Ehe erschlichenen Aufenthaltstiteln, Doppelehe, Ausweisung
...153 StPO eingestellt worden. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft sei ein entscheidungserhebliches Kriterium, und § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG stelle keinen Ausschlusstatbestand dar. Da Ausweisungsgrü...
REWIS RS 2021, 5461
19. März 2015
Prüfungsrecht, Zweite Juristische Staatsprüfung, Beurteilungsfehler, unsachliche Prüferbemerkung, Gesamtnote, Nachprüfungsverfahren, Beurteilungsspielraum, Sachlichkeitsgebot, Bewertungsfehler, Beurteilungsrüge, Gesamtbewertung, Notengebung, …
...153 StPO, falsche Verdächtigung inklusive der Absichtsproblematik und Überschreitung der straflosen Selbstbegünstigung, vermeidbarer Verbotsirrtum bei Falschaussage hinsichtlich des Angehörigenprivile...
REWIS RS 2015, 13726
24. November 2017
Einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss aus einer Stadtratsfraktion
...153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung einer Geldauflage erfolgt wäre. Die Vorschrift bietet die Möglichkeit, in einem Bereich oberhalb der kleinen Kriminalität, in dem § 153 StPO nicht mehr anwendbar ist, zu...
REWIS RS 2017, 1737
15. Januar 2020 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im …
...153 Rn. 22). Dabei sind sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Tatfolgen in die Bewertung einzustellen (vgl. Peters, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, Bd. 2, § 153 Rn. 42). Ob die Tatf...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFTATENGRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFTKRANKENHÄUSER
REWIS RS 2020, 2615
17. Mai 2022 X. große Strafkammer
...153 StPO mit Zustimmung des Amtsgerichts eingestellt worden. 30b) Am Mittwoch, dem 02.03.2022, hielt sich die Angeklagte gegen 11:10 Uhr an der oberirdischen Stadtbahnhaltestelle „AB.“ auf, die als Ze...
REWIS RS 2022, 8039
14. August 2019
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...153 StPO eingestellt worden. Es werde beantragt, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen (Bl. 372 BA). 23Ausweislich einer selbst erstellten Auflistung hielt sich der Kläger zwischen Septembe...
REWIS RS 2019, 4452
27. Oktober 2023 7. Kammer
Ruhen der Approbation, Zweifel an der gesundheitlichen Eignung
...153a StPO eingestellt. 5Mit Bescheid vom 18. Mai 1993 (Az. …) widerrief der Beklagte die ärztliche Approbation des Klägers. Eine Klage gegen diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgericht Würzburg wurde a...
REWIS RS 2023, 7801
23. Mai 2002 1. Strafsenat
...153 StPO in Betracht zu ziehen sein.- -32 C.Zur Revision der Staatsanwaltschaft:Die Beschwerdefrerin meint, der Angeklagte habe sich neben der ...
REWIS RS 2002, 3097
17. Januar 2008 Großer Senat für Strafsachen
...153, 153 a, 154, 154 a StPO) nicht in Frage, so sei eine sachgerechte, angemesse-ne Berücksichtigung im Rechtsfolgenausspruch, in den gesetzlich vorgesehe-nen Fällen möglicherweise durch Absehen von S...
REWIS RS 2008, 6084
18. April 2013 2. Wehrdienstsenat
Zugriff auf anvertrauten Ausrüstungsgegenstand; Maßnahmebemessung; Verleiten zu einer Pflichtverletzung durch Vorgesetzten
...153 Abs. 1 StPO eingestellt.14 Der frühere Soldat ist ledig und hat keine Kinder. Nach der Auskunft der Wehrbereichsverwaltung Nord vom 6. Februar 2013 wird die mit 12 346, 20 € brutto ...
REWIS RS 2013, 6480
5. Juni 2023 5. Kammer
...153 StPO eingestellt, da er aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht verhandlungsfähig war (Bl. 519 Strafakte). 10Mit Bescheid vom 00.00.0000 nahm das M2. O1. die in der Anlage zum Besch...
REWIS RS 2023, 3149
3. Juli 2012 8. Kammer
...153 StPO eingestellt. 13Am 14.03.2011 teilte der Kläger der zuständigen Mitarbeiterin C. (Zentraler Service) mit, dass die Kontrollleuchte für die Inspektion an seinem Dienstfahrzeug angegangen sei, w...
REWIS RS 2012, 5048
12. Mai 2016 2. Wehrdienstsenat
Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...153 StPO ohne Auflage eingestellt wurde, ist für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht erheblich: Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Die Kriminalstrafe...
REWIS RS 2016, 11445
26. März 2020 15. Zivilsenat
...153 StPO eingestellt wurde, womit gerade nicht die Situation eines späteren Freispruchs sowie einer berechtigten Furcht der Klägerin verbleibt, es könne von der Straftat „zu Unrecht etwas hängen bleib...
REWIS RS 2020, 4782
4. Februar 2010 9. Zivilsenat
Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung …
...153 StPO und gegen den Beklagten zu 2 nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße von 25.000 € eingestellt. 5 Das Land Mecklenburg-Vorpommern erwir...
REWIS RS 2010, 9643
4. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...153 StPO und gegen den Beklagten zu 2 nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße von 25.000 • eingestellt. 4 Das Land Mecklenburg-Vorpommern erwirkte gegen die Beklagten vor dem Landgericht Schwe...
REWIS RS 2010, 9714
18. Juni 2015
(Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen beim Erwerb von Zwischenscheinen)
...153a Abs. 1 StPO gegen eine Auflage in Höhe von 350.000 € und gegen die Klägerin zu 2) am 12. September 2005 nach § 153 StPO eingestellt. 25Gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 vom 13. Januar 2004 ...
REWIS RS 2015, 9439
1. Februar 2012 2. Wehrdienstsenat
Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
...153a Abs. 1 StPO eingestellt; § 153a Abs. 1 StPO setzt jedoch, auch wenn es sich um ein Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfungscharakter handelt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, Kommentar, 53. Aufl. 201...
REWIS RS 2012, 9594
29. Mai 2013
...153 StPO eingestellt.Dem Beklagten ist der Strafbefehl vom 1.4.2005 am 17.7.2008 bekannt geworden.Nach entsprechender Anhörung des Klägers widerrief er mit Bescheid vom 30.7.2009 des...
REWIS RS 2013, 5419
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