20. April 1999 9. Zivilsenat
...153 StPO eingestellt. 8Die Alte Leipziger Versicherungs-AG als Brandversicherer des Sohnes stellte den Neuwert der durch den Brand geschädigten Gerätschaften mit 218.708,00 DM, den Zeitwert mit 143.9...
REWIS RS 1999, 585
16. Mai 2023 4. Kammer
...153 StPO eingestellt. 14 Vor der Abberufung als Geschäftsführer wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 13.10.2019 per Entwurf an einen Vertreter eines Mitglieds des Trägervereins, Herrn...
REWIS RS 2023, 5182
6. Oktober 2010 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien; unterschiedliche Pflichtenkreise; Maßnahmebemessung; Einstellung des Strafverfahrens
...153a Abs. 1 StPO eingestellt worden ist. Zum einen setzt § 153a Abs. 1 StPO, auch wenn es sich um ein Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfungscharakter handelt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, Kommentar,...
REWIS RS 2010, 2662
15. Januar 2009 4. Strafsenat
...153 StPO eingestellt worden. 42Der hier betroffene Tatvorwurf, der zur Anordnung der Maßregel geführt hat, liegt an der untersten Grenze dessen, was noch als versuchte Vergewaltigung angesehen werden ...
REWIS RS 2009, 5627
16. Dezember 2014 1. Strafsenat
...153 StPO nichts darüber aussagt, ob die Tat nachgewiesen werden konnte oder nicht. 28Da die Identität des Betroffenen durch Durchsuchung seiner Person und des Fahrzeugs vor Ort nicht geklärt werden ko...
REWIS RS 2014, 285
8. November 2017 9. Senat
(Verstoß gegen die Bindungswirkung (§ 126 Abs. 5 FGO) eines zurückverweisenden Revisionsurteils des BFH)
...153a Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) gegen eine Auflage in Höhe von 350.000 € und gegen die Klägerin am 12. September 2005 nach § 153 StPO eingestellt.16 Der Einspruch der Kläger ...
REWIS RS 2017, 2748
30. August 2018
Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aufgrund des Bestehens schwerwiegender Ausweisungsinteressen gem. § 5 Abs. 1 Nr. …
...153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit erfolgt, sondern nach § 153a Abs. 2 StPO. Auch nach § 153a StPO ist zwar Voraussetzung, dass die Schwere der Schuld einer Einstellung nicht entgegensteht, dies is...
REWIS RS 2018, 4263
20. Februar 2020 Senat für Familiensachen
Oberlandesgericht Hamm | Senat für Familiensachen: 4 UF 153/19 None None Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdenscheid vom 19.7.2019 abgeändert und der Antra...
REWIS RS 2020, 4644
21. Dezember 2010 2. Wehrdienstsenat
Falsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch Schlechterfüllung; Einstellung des Strafverfahrens; …
...153 StPO begründet als solche keinen Fortfall des Interesses an einer disziplinarischen Ahndung (zu § 153a StPO: Urteil vom 6. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 35.09 -). Der Soldat war vom Truppendienstge...
REWIS RS 2010, 86
4. Oktober 2018
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Ausspähen/Abfangen und Lesen von E-Mails
...153 StPO eingestellt worden. 13Der Unterlassungsanspruch ergebe sich daraus, dass der Kläger die Mailadresse ... nach abschließender juristischer Klärung wieder nutzen wolle. Die Adresse ... sei im Ja...
REWIS RS 2018, 3156
4. August 2016
Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen
...153a II StPO durch StA Würzburg. - Hehlerei am 03.04.12 in drei Fällen (z.N. versch. Geschädigter) und in einem weiteren Fall am 01.01.12 (Sb KPI WÜ, KHK M.) Verfahrensausgang: s.o. - 153a StPO. - Heh...
REWIS RS 2016, 7049
5. Oktober 2021 20. Kammer
...153 Abs. 1 StPO von der Staatsanwaltschaft eingestellt. 28Mit Schreiben vom 04.09.2020 bat der Antragsgegner den BDMP e.V. um Stellungnahme, ob der vom Antragsteller erworbene Revolver im Kaliber .38S...
REWIS RS 2021, 2132
16. Mai 2013 8. Senat
...153 StPO wieder eingestellt worden. Die Einstellung nach § 153 StPO impliziert keine Strafbarkeit und insbesondere keinen Schuldvorwurf. Die gegenteilige Auffassung (VG Berlin, Urteil vom 21. Dezember...
REWIS RS 2013, 5766
12. Oktober 2010 2. Wehrdienstsenat
Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
...153a Abs. 1 StPO gegen Zahlung von 200 € eingestellt worden ist. Zum einen setzt § 153a Abs. 1 StPO, auch wenn es sich um ein Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfungscharakter handelt (vgl. Meyer-...
REWIS RS 2010, 2505
22. Januar 2015
Speicherung von Daten wegen fortbestehenden Tatverdachts trotz Verfahrenseinstellung
...153a StPO zwar zur Folge hat, dass mit der Einstellung die zugrunde liegende Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden kann (§ 153a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 5 StPO), diese Vorschrift dem G...
REWIS RS 2015, 16665
11. Januar 2011 2. Kammer
...153 StPO endgültig eingestellt worden. 34Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam. Er behauptet, stets Quittungen für die Entgegennahme von Geldern im Rahmen der Abfallentsorgung ausgestellt und sä...
REWIS RS 2011, 10600
16. Oktober 2020
Gewerbliche Sammlung von Alttextilien
...153a StPO betrifft vielmehr - neben § 153 StPO - den Fall, dass die Strafverfolgungsbehörde in Anwendung des sog. Opportunitätsprinzips einen dem Beschuldigten zur Last gelegten Sachverhalt zwar für e...
REWIS RS 2020, 7831
24. Januar 2002 18. Zivilsenat
...153 StPO eingestellt hat. Das Inventar sei auch nicht mit einem Vermieterpfandrecht belastet gewesen. Zum einen hätten bis Ende 1998 keine Mietrückstände bestanden, zum anderen habe der Zeuge Dr. Z. m...
REWIS RS 2002, 4835
28. Juni 2012 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; …
...153 StPO eingestellt worden.18 3. Mit Anschuldigungsschrift vom 7. Oktober 2009, dem Soldaten zugestellt am 19. Oktober 2009, legte die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten folgende...
REWIS RS 2012, 5166
7. August 2013
...153 Abs. 1 StPO bzw. § 154 Abs. 1 StPO eingestellt. Die Einstellung eines Verfahrens wegen gefährlicher Körperverletzung erfolgte gemäß § 153 a Ab...
REWIS RS 2013, 3589
21. November 2022
Unerlaubte Einreise, Unerlaubter Aufenthalt, Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153 Abs. 1 StPO, Visumpflicht, Eheschließung
VGH München : 19 ZB 22.1612 Unerlaubte Einreise, Unerlaubter Aufenthalt, Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153 Abs. 1 StPO, Visumpflicht, Eheschließung I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung...
REWIS RS 2022, 6837
18. Mai 2015
Aberkennung des Ruhegehalts
...153 StPO eingestellt worden. 213. Mangelhafte Aufarbeitung der Berichte der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle: 22a) Jahrelang wurde es versäumt, die Dienstanweisung für die Gemeindekasse und die Zah...
REWIS RS 2015, 11000
22. Dezember 2020 1. Strafsenat
Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte: Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten; Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der …
...153a, 153 StPO Gebrauch macht, im Zusammenhang mit dem Kontext der Aussage aufzuklären haben. Raum   ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEIREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENDIEBSTAHL
REWIS RS 2020, 2220
22. Januar 2007 1. Zivilsenat
...153 StPO zwischenzeitlich ausgesondert und nicht mehr greifbar (Bl. 49 d.A.). Für die Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens fehlen wesentliche Anknüpfungstatsachen, wie etwa die polizeiliche...
REWIS RS 2007, 5649
30. März 2001 2. Strafsenat
...153, 153 a StPO[/ref] ) - Bagatellfälle ausgenommen - nur durch das Gericht bzw. mit richterlicher Zustimmung möglich wäre. Die Verfahrenseinstellung nach Erfüllung von Auflagen hat beschränkten Straf...
REWIS RS 2001, 2994
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