27. Januar 2016
...153 StPO, zur Verfügung stellt. Im Beschluss vom 19. April 1993 (NJW 1993, 3254 ff.; vgl. auch BVerfG NJW 1995, 1277, 1278;2003, 2225 ff.; 2003, 2897, 2898 f.; NStZ 2003, 2228 f.; NStZ-RR 200...
REWIS RS 2016, 17049
5. November 2002 2. Strafsenat
...153 StPO mit der Begründung an, dass sich der Schaden im Bagatellbereich bewege und bereits reguliert sei. 8Nachdem die Staatsanwaltschaft mitgeteilt hatte, dass sie einer Einstellung nur gegen Zahlun...
REWIS RS 2002, 836
2. März 2015
Schweinbestand, Untersagungsverfügung, Einstellung des Strafverfahrens, Auswirkung auf tierschutzrechtliche Anordnung
...153 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Nach § 17 Nr. 2 Buchstabe b) TierSchG wird bestraft, wer einem Wirbeltier länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt. Nach § 1...
REWIS RS 2015, 14666
26. August 2003 5. Strafsenat
...153 Rdn. 57; grundsätzlich verneinend: Krehl inHK-StPO 3. Aufl. § 153 Rdn. 28; Plöd in KMR [Stand: 28. Juli 2001] § 153Rdn. 37; Schoreit in KK 5. Aufl. § 153 Rdn. 63 ff.; Schöch inAK-StPO 2. Aufl. § 1...
REWIS RS 2003, 1853
20. August 2021 2. Kammer
...153 StPO das Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Straftat gerade voraus, 25vgl. Peters in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Auflage 2016, § 153 Rn. 17, 26und ist hier ausweisli...
REWIS RS 2021, 3139
4. August 2020 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Ermittlungsverfahren: Anspruch der Generalstaatsanwaltschaft auf Einsicht in die Personalakte eines Rechtsanwalts bei der Rechtsanwaltskammer; …
...153 StPO oder § 153a StPO eingestellt werden kann oder ob das anwaltsgerichtliche Verfahren eingeleitet werden muss. Die Klägerin verweist weiter darauf, dass ihr oft schon das Geburtsdatum und das Da...
REWIS RS 2020, 1973
10. September 2015 4. Strafsenat
...153 StPO ein, weil die Konkretisierung des von Dr.K.in nicht verjährter Zeit verursachten Schadens weiterer Ermitt-lungen bedurft hätte, die zum möglichen Schadensumfang außer Verhältnis gestanden hät...
REWIS RS 2015, 5603
2. November 2022
Widerruf einer Waffenbesitzkarte, Besitz einer verbotenen Waffe (Elektroschockgerät), Aufbewahrungsverstoß
...153 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. 36Die Einstellung des Verfahrens nach §153 Abs. 2 StPO führt nicht dazu, dass nicht von einer vorsätzlichen Tat auszugehen wäre. Vielmehr haben Waffenbehörde und im ...
REWIS RS 2022, 6874
10. September 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung: Vorsatz bezüglich Tathandlung und Vereitelungserfolg sowie Kenntnis der Vortat
...153 StPO ein, weil die Konkretisierung des von Dr. K. in nicht verjährter Zeit verursachten Schadens weiterer Ermittlungen bedurft hätte, die zum möglichen Schadensumfang außer Verhältnis gestan...
NJW 2015, 3732REWIS RS 2015, 5613
3. Februar 2006 9. Zivilsenat
...153 StPO eingestellt, nachdem der Beklagte als Zeuge in der Hauptverhandlung den Überholvorgang erneut abweichend – nunmehr über den linken Fahrstreifen – beschrieben hatte. 4Der Kläger hat behauptet...
REWIS RS 2006, 5187
4. November 2015 4. Strafsenat
...153 Abs.2, §154a Abs.2, §349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.a)Das Verfahren gegen denAngeklagten K.wird gemäß §153 Abs.2 StPO eingestellt.b)Die Kosten des diesen Angeklagten betreffenden Verfah-rens u...
REWIS RS 2015, 2870
21. März 2018
...153 StPO eingestellt. 5 Der Antragsgegner hat aufgrund der Feststellungen auf die Unzuverlässigkeit des Antragstellers gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 2 b) WaffenG und § 5 Abs. 2 Ziff. 5 WaffenG geschlos...
REWIS RS 2018, 11937
21. September 2021 15. Zivilkammer
...153 StPO eingestellt. 4Mit anwaltlichem Schreiben vom 16.09.2021 forderte die Klägerin die Beklagte zur Abgabe einer Widerrufs- und Unterlassungserklärung bis zum 30.09.2020 auf sowie zur Zahlung von ...
REWIS RS 2021, 9993
12. April 2021
Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahren, Generalpräventiver Grund, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Zulassungsverfahren, Streitwertfestsetzung, Generalpräventive Ausweisung, Unverhältnismäßigkeit, Strafbefehl, Verwaltungsgerichtsurteile, Gesamtgeldstrafe, …
...153 StPO eingestelltes Strafverfahren sowie auf ein Strafermittlungsverfahren mit offenem Ausgang. Letzteres verstoße zudem gegen den strafrechtlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung. Beide Verfahren...
REWIS RS 2021, 7085
3. November 2008 6. Zivilsenat
...153 StPO erlassenen staatsanwaltschaftlichen Richtlinien gleichzusetzen ist. 5Das für professionelle DJs konzipierte Computerprogramm wird am Markt zum Preis von 499,00 € angeboten, wobei auch die str...
REWIS RS 2008, 1062
18. Juni 2021 2. Zivilkammer
Bestätigung einer einstweiligen Verfügung wegen negativer Online-Bewertung eines Zahnarztes.
...153 StPO ohne jegliche Auflage eingestellt worden. Dies habe Staatsanwaltschaft [xxx] damit begründet, dass ihre Schuld als gering anzusehen sei und die Angaben des Anzeigeerstatters unzutreffend gewe...
MEINUNGSFREIHEITONLINE-BEWERTUNG
REWIS RS 2021, 4845
4. November 2015 4. Strafsenat
Strafbares Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden
...153 Abs. 2 StPO eingestellt.b) Die Kosten des diesen Angeklagten betreffenden Verfahrens und die diesem hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.c) Der Antrag des Ange...
REWIS RS 2015, 2884
17. März 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtbefolgung einer Gutachtensanordnung
...153 StPO eingestellt. Einer weiteren polizeilichen Mitteilung vom ... August 2013 zu Folge stieß der Antragsteller am ... August 2013 mit seinem PKW beim Rückwärtsfahren gegen einen dahinter geparkten...
REWIS RS 2016, 14227
4. März 2020 2. Wehrdienstsenat
...153 StPO auf (jedenfalls) geringe Schuld. Hieraus kann nicht gefolgert werden, die Staatsanwaltschaft habe den Straftatbestand des § 184 Abs. 1 Nr. 6 StGB verneint. Denn eine Einstellung nach § 153 St...
REWIS RS 2020, 11632
27. Juni 2016
Rechtmäßigkeit des Widerrufs von waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
...153, 153a StPO eingestellten Verfahren für die Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nicht relevant seien. Aufgrund dessen sei lediglich auf die seit 30. Dezember 2008 rechtskräftige Verur...
REWIS RS 2016, 9246
3. Dezember 2002 4. Zivilsenat
...153 StPO eingestellt. 6Der Kläger hat geltend gemacht: Er habe den A. nach einem Diskothekenbesuch auf dem Parkplatz zurückgelassen und sei mit seiner Bekannten in einem Taxi nach Hause gefahren. Als ...
REWIS RS 2002, 383
14. Juli 2017 1 AGH 28/17
...153 StPO, so doch) nach § 153a StPO ange-boten hatte (worauf der Kläger nicht eingegangen war) und die Tat mit einer bloßen Geldstrafe von 90 Tagessätzen geahndet wurde. 29Zu sehen ist auch, dass der ...
REWIS RS 2017, 7956
18. September 2017
...153 StPO bestehen. Die Anwendung des § 153 StPO setzt das Vorliegen zumindest eines Anfangsverdachts für eine strafbare Handlung voraus (Bay. VGH, Beschluss vom 5. Januar 2017 &#...
REWIS RS 2017, 5220
15. August 2017 3. Kammer
...153 StPO eingestellt worden. Der Kläger habe also gegenüber dem Arbeitsgericht durch falschen Tatsachenvortrag den Eindruck erwecken wollen, er habe sich korrekt verhalten. Tatsächlich habe er in mehr...
REWIS RS 2017, 6573
24. August 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Polizeiliche Speicherung, Personenbezogene Daten, Löschung, Regelmäßige zehnjährige Speicherfrist, Heranwachsender
...153 StPO eingestellte) Ermittlungsverfahren zugrunde lagen, nicht jedoch, wie hier im Fall des Klägers, eine Verurteilung zu einer Jugendstrafe in Form einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs ...
REWIS RS 2023, 5885
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