30. Mai 2018 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: derzeitige Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen …
...152a VwGO). Diese war nicht entsprechend § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wegen besonderer Eilbedürftigkeit der Sache entbehrlich, weil die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bereits vom 8. Mai 2018 d...
REWIS RS 2018, 8485
6. März 2012 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Ob auch die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, kann dahin 12-3-stehen. Denn die Rüge ist jedenfalls unbegründet. Der Senat hat kein zu be-rücksichtigendes entsche...
REWIS RS 2012, 8542
10. Januar 2023 Dienstgericht des Bundes
...152a Abs. 4 Satz 1 VwGO auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil sie das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 152a Ab...
REWIS RS 2023, 263
10. Januar 2023 Dienstgericht des Bundes
...152a Abs. 4 Satz 1 VwGO auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil sie das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne von § 63 Abs. 1 DRiG, § 3 BDG, § 152a ...
REWIS RS 2023, 307
22. November 2022 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO hat keinen Erfolg. Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht verletzt.3 Soweit der Kläger vorbringt, dass vorliegend eine rückwirkende Bewilligung von...
REWIS RS 2022, 7589
19. Mai 2014 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthafte Anhö-rungsrügegegen den Senatsbeschluss vom 18. Januar 2014ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art.103 Abs.1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Par-teien zur Kenntnis zu nehm...
REWIS RS 2014, 5481
22. Januar 2013 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Ob auch die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, kann dahinstehen.Denn die Rüge ist jedenfalls unbegründet.Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserh...
REWIS RS 2013, 8840
26. März 2021
Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfeantrag, Verletzung, Untersagung, Ablehnung, Streitwertfestsetzung, Streitwert, Antragsteller, Eilrechtsschutzverfahren, Anspruch, Anordnung, Feststellung, Verfahren, Kenntnis, einstweilige …
...152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO). 2Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) verpflichtet das Gericht, seine Entscheidung n...
REWIS RS 2021, 7375
27. Januar 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im Rahmen der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter …
...152a VwGO gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer des EPA 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen des Europäisc...
VERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZVERFASSUNGSBESCHWERDEPATENTEEINHEITLICHES PATENTGERICHTEUROPÄISCHES PATENTAMT (EPA)
REWIS RS 2010, 10007
2. Dezember 2016
Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung: Erfolglose Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung
...152a Abs. 5 VwGO fortzusetzen. 14Der Beschluss vom 25. April 2016 stelle sowohl in Bezug auf die Kostenentscheidung als auch die Streitwertfestsetzung eine Überraschungsentscheidung dar. Das Gericht s...
REWIS RS 2016, 1437
8. März 2018
Unzulässiger Wiederaufnahmeantrag gegen einen die Anhörungsrüge verwerfenden Beschluss
...152a Rn. 2), wurde (lediglich) der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge als unzulässig verworfen, weshalb es auch nicht zu der vom Kläger begehrten Fortführung des bereits rechtskräftig beendeten Verfahrens...
REWIS RS 2018, 12594
27. Januar 2022 9. Senat
...152a VwGO erhoben (BVerwG 9 A 19.21). Eines Tatbestandsberichtigungsantrags bedarf es aber nicht zur Substantiierung einer Gehörsverletzung (BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - 6 A 3.16 - juris R...
REWIS RS 2022, 1697
2. Februar 2024 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Ob sie auch im Übrigen zulässig ist, kann dahinstehen. Sie ist jedenfalls in der Sache unbegründet. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht v...
REWIS RS 2024, 1669
14. November 2016 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Sie ist jedoch unbegründet. Der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art.103 Abs.1 GG)istnicht verletzt. Der Senat hat kein entschei-dungserhebliches Vorbringen der Kläger...
REWIS RS 2016, 2480
25. April 2022
Anhörungsrüge, Unstatthaftigkeit, Vorrang des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde, Gegenvorstellung
...152a Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nach § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO nicht statthaft ist. 3aa) Für die Entscheidung über die Anhörungsrüge ist das Gericht in der Besetzun...
REWIS RS 2022, 173
25. Januar 2016
Änderungsantrag - keine Darlegung veränderter Umstände
...152a VwGO gestellt habe. In dem Schreiben vom 13. Dezember 2015 macht er geltend, dass ihm die Schreiben des Antragsgegners vom 16. November 2010 und 10. Mai 2013 nicht bekannt seien und daher die Geb...
REWIS RS 2016, 17211
28. Dezember 2016
Erfolglose Anhörungsrüge
...152a Abs. 2 Satz 1 VwGO). 32. Der Antrag im Sinne des § 152a VwGO ist zulässig. Die Anhörungsrüge ist vorliegend statthaft, da ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen Nummer II. des oben ...
REWIS RS 2016, 58
26. April 2012
...152a VwGO. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO). III. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1,...
REWIS RS 2012, 6899
14. Dezember 2020 9. Senat
...152a VwGO wird eine Gerichtsgebühr von 60 € erhoben, wenn die Rüge - wie hier - in vollem Umfang verworfen wird. Dies gilt auch dann, wenn mit der Anhörungsrüge ein Verfahren wegen Bewilligung von Pro...
REWIS RS 2020, 12146
9. Januar 2018 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Der An-spruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art.103 Abs.1 GG) ist nicht verletzt.12-3-Der Kläger beanstandet, dass de...
REWIS RS 2018, 15973
2. Februar 2024 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge des Antragstellers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht verletzt.3 ...
REWIS RS 2024, 1078
10. Februar 2020
Missbrauch des Ablehnungsrechts und erfolglose Anhörungsrüge
...152a VwGO, wonach über Gehörsverstöße der bisher zuständige Spruchkörper entscheidet, ersehen lässt (vgl. BVerwG, B.v. 16.7.2015 a.a.O.; VerfGH BW, B.v. 12.10.2017 - 1 VB 111/16 - juris Rn. 4). 72. Di...
REWIS RS 2020, 8570
14. Juni 2023 10. Senat
Weitere Gegenvorstellung, Ablehnungsgesuch, Rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren, Verweisungsbeschluss, Anhörung, Stellungnahmefrist
...152a VwGO grundsätzlich unstatthaft ist, wofür nach Auffassung des Senats einiges spricht, gilt dies auch für ein Ablehnungsgesuch, das erst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens bei Erhebung ...
REWIS RS 2023, 3658
18. Dezember 2015
Erfolglose Anhörungsrüge gegen Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss
...152a VwGO. Das Gericht habe verkannt, dass ausweislich Art. 9 Abs. 4 der RiLi 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie), die nach Ablauf der Umsetzungsfrist direkt anzuwenden sei und auf die i. Ü. auch bei Dubl...
REWIS RS 2015, 256
14. Dezember 2020 9. Senat
Kosten für Anhörungsrüge im PKH-Verfahren
...152a VwGO wird eine Gerichtsgebühr von 60 € erhoben, wenn die Rüge - wie hier - in vollem Umfang verworfen wird. Dies gilt auch dann, wenn mit der Anhörungsrüge ein Verfahren wegen Bewilligung von Pro...
REWIS RS 2020, 4308
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