22. Januar 2018
Sondernutzung zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern
...152a Abs. 5 Satz 1 VwGO). Einer hierüber zu treffenden förmlichen Senatsentscheidung bedarf es nicht (OVG NW, B.v. 14.7.2017 – 13 A 1519/17.A – juris Rn. 3 m.w.N.). 42. Die gemäß § 152a Abs. 5 Satz 3 ...
REWIS RS 2018, 15290
25. März 2022
Beschwerde, Nebenbestimmung, Verletzung, Anordnung, Auslegung, Bestandskraft, Vollziehbarkeit, Bindungswirkung, Genehmigungsbescheid, Verfahren, Landratsamt, Darlegung, Streitwertfestsetzung, Vertrauensschutz, entscheidungserhebliche …
...152a Abs. 4 Satz 2 VwGO zurückzuweisen. Denn die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO liegen nicht vor. 21. Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche...
REWIS RS 2022, 491
4. Mai 2021
Verfahrensverbindung, Anhörungsrüge
...152a Abs. 1 VwGO nicht vor. Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ei...
REWIS RS 2021, 6191
7. November 2016
Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung
...152a Rn. 28; Kaufmann in Posser/Wolf, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 152a Rn. 15; Stuhlfauth in Bader u. a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 152a Rn. 11; BGH, B. v. 24.1.2012 - 4 StR 469/11 - juris; a.A. Vollkommer in...
REWIS RS 2016, 2850
9. März 2023 10. Senat
Ablehnungsgesuch, Anhörungsrüge
...152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO in entscheidungserheblicher Weise in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör. 6aa) Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung...
REWIS RS 2023, 984
16. März 2020
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
...152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO. 31. Soweit die Kläger mit ihrer Anhörungsrüge in erster Linie die Ablehnung der Zulassung der Berufung mit Blick auf eine unterbliebene Inaugenscheinnahme durch das Verw...
REWIS RS 2020, 8975
14. März 2018
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag trotz erfolgreicher Anhörungsrüge eines Flüchtlings aus Afghanistan
...152a Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die gemäß § 152a Abs. 5 Satz 2 VwGO erneut zu treffende Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung führt im Ergebnis jedoch nicht zur Zulassung der Berufung. Der...
REWIS RS 2018, 12308
8. April 2021
Besorgnis der Befangenheit, Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Außervollzugsetzung, Rechtsmißbrauch, Folgenabwägung, Antragstellers, Abgelehnter Richter, Eilverfahren, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Festsetzung …
...152a VwGO, wonach über Anhörungsrügen der bisher zuständige Spruchkörper entscheidet (vgl. BVerwG, B.v. 16.7.2015 a.a.O.; VerfGH BW, B.v. 12.10.2017 - 1 VB 111/16 - juris Rn. 4). Auch Rechtsfehler in ...
REWIS RS 2021, 7141
22. Juli 2015
Befangenheitsantrag - Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge
...152a VwGO zeigt - nicht automatisch die Besorgnis der Befangenheit nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO, sondern erst, wenn weitere Umstände hinzutreten, aus denen ein unbefangener Bet...
REWIS RS 2015, 7712
6. Juni 2018
Zulässigkeit von Gegenvorstellungen
...152a Rn. 20; Schübel-Pfister in Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 152a Rn. 18). 4Die Anhörungsrüge ist jedoch nicht begründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat beim Erlass des Beschlusses vom 18. April 20...
REWIS RS 2018, 8179
22. September 2023 16b. Senat
Disziplinarverfahren, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst, Richterablehnung wegen Vorbefassung, Beiordnung eines Notanwalts, …
...152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO nur der außerordentliche Rechtsbehelf der Anhörungsrüge. Insofern unterliegt der Beklagte nicht dem grundsätzlichen Vertretungszwang nach § 3 BDG, § 152a Abs. 2 Satz 5 i....
REWIS RS 2023, 6305
2. April 2019
Anhörungsrüge - Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflicht
...152a Abs. 2 Satz 6) wird verfehlt, wenn letztlich nur moniert wird, das Gericht sei der Rechtsauffassung des Rügenden nicht gefolgt (Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 152a Rn. 18). So verhält ...
REWIS RS 2019, 8640
27. September 2023 22. Senat
Prozessunfähigkeit wegen Betreuung, rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Anhörungsrüge
...152a VwGO daher das für die Ausgangsentscheidung zuständige Gericht zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2016 – 10 BV 16.962 – juris Rn. 8 m.w.N.; VGH BW, B.v. 8.6.2016 – 1 S 783.16 – juris Rn. 6). ...
REWIS RS 2023, 6641
19. Januar 2015
...152a VwGO Gegenstand der Anhörungsrüge, nicht des Ablehnungsgesuchs. Ebenso wenig rechtfertigt die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Antragsteller von den prognostizierten Lärmimm...
REWIS RS 2015, 16988
19. Januar 2015
Erfolglose Richterablehnung im Anhörungsrügenverfahren
...152a VwGO Gegenstand der Anhörungsrüge, nicht des Ablehnungsgesuchs. Ebenso wenig rechtfertigt die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Antragsteller von den prognostizierten Lärmimm...
REWIS RS 2015, 16994
15. Februar 2021
Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingte Schulschließung
...152a VwGO erhoben wurde. In dem Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht allerdings darauf hin, dass der Verwaltungsgerichtshof sich nicht hinreichend mit dem Vortrag der Antragsteller hinsichtlich...
REWIS RS 2021, 8717
12. April 2021
Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahren, Zulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Schriftsatznachlass, mündlich Verhandlung, Verletzung rechtlichen Gehörs, Sachaufklärungspflicht, Schriftsatzfrist, Verfahrensbeteiligte, Abstrakter …
...152a VwGO Nr. 4). 141.2.2 Mit ihrem pauschalen Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe rechtsirrig die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Widmungsverfügung unterstellt, wendet sich der Zulassungsantrag ...
REWIS RS 2021, 7081
8. April 2020
Kostenlast der Behörde nach dem Veranlasserprinzip bei übereinstimmender Erledigterklärung im Rahmen einer erfolgreichen Untätigkeitsklage
...152a VwGO auf weitere schwerwiegende Prozessrechtsverletzungen eine Kompetenz des Verwaltungsgerichts zur „Abänderung der Kostenentscheidung durch das Gericht, das die Entscheidung getroffen hat, vAw ...
REWIS RS 2020, 9147
2. August 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), Verlegung eines verrohrten Grabens, oberirdisches Gewässer, Beseitigung eines Mischwasserkanals, Übertragung einer Dienstbarkeit
...152a VwGO Nr. 15 - juris Rn. 4). 572. Mit dem Vorbringen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, das Verwaltungsgericht hätte zu verschiedenen Fragen weitere Untersuchungen anstellen müssen, ...
REWIS RS 2022, 3865