10. Januar 2023 Dienstgericht des Bundes
...152a Abs. 4 Satz 1 VwGO auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil sie das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne von § 63 Abs. 1 DRiG, § 3 BDG, § 152a ...
REWIS RS 2023, 307
22. November 2022 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO hat keinen Erfolg. Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht verletzt.3 Soweit der Kläger vorbringt, dass vorliegend eine rückwirkende Bewilligung von...
REWIS RS 2022, 7589
19. Mai 2014 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthafte Anhö-rungsrügegegen den Senatsbeschluss vom 18. Januar 2014ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art.103 Abs.1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Par-teien zur Kenntnis zu nehm...
REWIS RS 2014, 5481
22. Januar 2013 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Ob auch die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, kann dahinstehen.Denn die Rüge ist jedenfalls unbegründet.Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserh...
REWIS RS 2013, 8840
2. Februar 2024 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Ob sie auch im Übrigen zulässig ist, kann dahinstehen. Sie ist jedenfalls in der Sache unbegründet. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht v...
REWIS RS 2024, 1669
14. November 2016 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Sie ist jedoch unbegründet. Der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art.103 Abs.1 GG)istnicht verletzt. Der Senat hat kein entschei-dungserhebliches Vorbringen der Kläger...
REWIS RS 2016, 2480
9. Januar 2018 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Der An-spruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art.103 Abs.1 GG) ist nicht verletzt.12-3-Der Kläger beanstandet, dass de...
REWIS RS 2018, 15973
2. Februar 2024 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge des Antragstellers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht verletzt.3 ...
REWIS RS 2024, 1078
9. März 2017 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthafte Anhö-rungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entschei-dungserhebliches Vorbringen des Klägers übergangen und sein rechtliches Gehör auch nicht in sonst...
REWIS RS 2017, 14336
3. Dezember 2013 Dienstgericht des Bundes
...152a VwGO. Infolge der Verwerfung des Antrags erledigt sich das auf §173 Satz1 VwGO, §570 Abs.3 ZPO gestützteGesuch um die Aussetzung der Vollzie-hung des angegriffenen Beschlusses. 89-5-III.Die Koste...
REWIS RS 2013, 630
6. Juli 2012 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO hat keinen Er-folg. Zwar hat ein Rechtsanwalt, dessen Zulassung mit sofort vollziehbarer Wir-kung entzogen worden ist, im Hinblick auf die in § 14 Abs. 4 Satz 1, § 155 Abs.2, 4, § 156 Abs. 1...
REWIS RS 2012, 4939
19. Oktober 2022 Dienstgericht des Bundes
...152a Abs. 4 Satz 1 VwGO auf ihre Kosten als unzulässig zu verwerfen, weil sie das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 152a...
REWIS RS 2022, 6243
10. Januar 2023 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Nichtzulassung der wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils eingelegten Berufung
...152a Abs. 6, § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO haben keinen Erfolg.5 1. Die Anhörungsrüge nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a VwGO wird zurückgewiesen. Der Senat hat den Anspruch des Klägers ...
REWIS RS 2023, 345
24. August 2015 Senat für Notarsachen
...152a VwGO (zur Statthaftigkeit BVerwG, Beschluss vom 16.Juli 2013 1 BvR 3057/11, NJW 2013, 3506, 3507) eröffnet ebenfalls keine weitere Instanz.Das Recht der Ablehnung der mit der Entscheidung über de...
REWIS RS 2015, 6270
19. Oktober 2021 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Statthaftigkeit der Beschwerde an den BGH gegen Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs
...152a Abs. 4 Satz 3 VwGO, wonach die Entscheidung über die Anhörungsrüge durch unanfechtbaren Beschluss ergeht (vgl. auch Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - AnwZ (B) 53/10, juris Rn. 2).17 ...
REWIS RS 2021, 1788