5. Mai 2014 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthafte Anhö-rungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art.103 Abs.1 GG verpflich-tet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägungzu ziehen. Hingegen ist es...
REWIS RS 2014, 5909
27. Juli 2012 2. Senat
Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung
...152a VwGO gerügt werden kann, verpflichtet das Gericht, das Vorbringen jedes Verfahrensbeteiligten bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Der Gehörsanspruch verlangt jedoch nicht, dass das Ger...
REWIS RS 2012, 4206
27. Juli 2012 2. Senat
...152a VwGO gerügt werden kann, verpflichtet das Gericht, das Vorbringen jedes Verfahrensbeteiligten bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Der Gehörsanspruch verlangt jedoch nicht, dass das Ger...
REWIS RS 2012, 4193
18. Mai 2022 1. Wehrdienstsenat
Erfolglose Anhörungsrüge
...152a VwGO), über die der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne ehrenamtliche Richter entscheidet (BVerwG, Beschluss vom 22. April 2010 - 1 WB 4.10 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 12 Rn. 6...
REWIS RS 2022, 3929
5. Januar 2018
Erfolglose Gegenvorstellung
...152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung nicht mehr zuzulassen ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2014 – 5 B 24.14 – juris Rn. 2 m.w.N.). Die Gegenvor...
REWIS RS 2018, 16102
17. Juni 2014 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthafte Anhö-rungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 5. Mai 2014 ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art.103 Abs.1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen ...
REWIS RS 2014, 4843
4. Dezember 2013 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Ob sie auch imÜbrigen zulässig ist, kann dahinstehen.Sie ist jedenfalls in der Sache unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des ...
REWIS RS 2013, 609
4. Dezember 2013 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Ob sie auch imÜbrigen zulässig ist, kann dahinstehen.Sie ist jedenfalls in der Sache unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des ...
REWIS RS 2013, 584
4. Dezember 2013 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Ob sie auch imÜbrigen zulässig ist, kann dahinstehen.Sie ist jedenfalls in der Sache unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des ...
REWIS RS 2013, 595
25. August 2016 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Sie ist aber unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichti-gendes entscheidungserhebliches Vorbringen der Klägerin übergangen und deren rechtliches Gehör nicht in sonstiger Weis...
REWIS RS 2016, 6287
22. November 2016
Unbegründete Anhörungsrüge
VGH München : 7 AS 16.2193 Unbegründete Anhörungsrüge None I. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 1Die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) gegen d...
REWIS RS 2016, 1984
22. Oktober 2021
Anhörungsrüge, Fortsetzung des Verfahrens, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch das Beschwerdegericht
...152a VwGO gewährt werden. Insoweit besteht eine rechtliche Parallele zur Strafprozessordnung, die mit § 311a die nachträgliche Anhörung des Gegners explizit regelt. Die Zweiwochenfrist des § 152a Abs....
REWIS RS 2021, 1642
11. Juni 2015 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Sie ist aber jedenfalls unbegründet. Der Senat hat kein zu be-rücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers übergan-gen und dessen rechtliches Gehör nicht in so...
REWIS RS 2015, 9977
14. November 2014 Senat für Patentanwaltssachen
...152aAbs.1 Satz1 Nr.2 VwGO. Vielmehr will er den Senat zu einer anderen als der im beanstandeten Beschluss dargelegten Interpretation der Entschei-dung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7.April 2010 (5...
REWIS RS 2014, 1336
10. Dezember 2014 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthafte Anhö-rungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 20.Oktober2014 ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art.103 Abs.1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Par-teien zur Kenntnis zu neh...
REWIS RS 2014, 540
11. März 2019
Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsrüge
...152a VwGO statthafte und fristgerecht erhobene Anhörungsrüge ist unzulässig, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt (§ 152a Abs. 1 Satz 1, § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO). 2Nach § 152...
REWIS RS 2019, 9533
18. Mai 2021
Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Antragsteller, Anlage, Erfolg, RVG, Gerichtskostengesetz, ZPO, juris, Satz, BayVGH, VwGO
...152a Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO hier vor. 32. Die gemäß § 152a Abs. 5 Satz 3 VwGO erneut zu treffende Entscheidung über den Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO auf vorläufige Außervollzugsetzung des §...
REWIS RS 2021, 5765
21. Oktober 2016 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Sie ist aber unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes Vorbringen derBeschwerdeführerinübergangen und derenrechtliches Gehör nicht in sonstiger Weise verkürzt. Der Sen...
REWIS RS 2016, 3547
5. April 2017 8. Senat
Anforderungen der Anhörungsrüge
Bundesverwaltungsgericht | 8. Senat: 8 B 6/17, 8 B 6/17 (8 B 16/16) Anforderungen der Anhörungsrüge 1 Die Anhörungsrüge hat gemäß § 152a VwGO keinen Erfolg. Der Rügebegründung ist ...
REWIS RS 2017, 12840
9. Juli 2019
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen abgelehnten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses
...152a VwGO) ist unzulässig, da gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung die Rüge nicht stattfindet (§ 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO). 124. Einer Kostenentscheidung über die Beschwerde mit de...
REWIS RS 2019, 5635
4. April 2019
Keine Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit einer Entscheidung im Anhörungsrügeverfahren
...152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO liegen jedoch nicht vor. 3Nach § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO ist das Vorliegen der in § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO genannten Voraussetzungen darzulegen. 4Zur Begründung se...
REWIS RS 2019, 8494
19. Februar 2021
Erfolglose Kostenerinnerung nach Anhörungsrüge
...152a VwGO - wie hier - in vollem Umfang verworfen wird. Dies gilt auch dann, wenn mit der Anhörungsrüge ein Verfahren wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe fortgesetzt werden soll (hierzu und zum F...
REWIS RS 2021, 8576
21. Februar 2022
Unstatthafte Beschwerde gegen Gerichtsbescheid
...152a VwGO zur Anhörungsrüge). Soweit er sich zur Begründung auf Art. 13 EMRK beruft, verkennt er bereits, dass das darin statuierte Recht nur einen Rechtsbehelf an sich, jedoch nicht ohne jede Beschrä...
REWIS RS 2022, 1133
21. März 2017
Gegenvorstellung bei nach § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidungen ausgeschlossen
...152a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) außerordentliche Rechtsbehelfe wie die Gegenvorstellung zur Rüge anderer Grundrechtsverletzungen als von Gehörverstößen nicht ausschließen wollte, verlangt das P...
REWIS RS 2017, 13690
3. Februar 2020 5. Senat
...152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die nicht geregelte Gegenvorstellung nicht mehr zuzulassen ist (BVerwG, Beschluss vom 25. August 2014 - 5 B 24.14 - juris Rn. 2 m.w.N.) oder sie jeden...
REWIS RS 2020, 11874
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