26. März 2021
Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfeantrag, Verletzung, Untersagung, Ablehnung, Streitwertfestsetzung, Streitwert, Antragsteller, Eilrechtsschutzverfahren, Anspruch, Anordnung, Feststellung, Verfahren, Kenntnis, einstweilige …
...152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO). 2Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) verpflichtet das Gericht, seine Entscheidung n...
REWIS RS 2021, 7375
2. Dezember 2016
Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung: Erfolglose Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung
...152a Abs. 5 VwGO fortzusetzen. 14Der Beschluss vom 25. April 2016 stelle sowohl in Bezug auf die Kostenentscheidung als auch die Streitwertfestsetzung eine Überraschungsentscheidung dar. Das Gericht s...
REWIS RS 2016, 1437
8. März 2018
Unzulässiger Wiederaufnahmeantrag gegen einen die Anhörungsrüge verwerfenden Beschluss
...152a Rn. 2), wurde (lediglich) der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge als unzulässig verworfen, weshalb es auch nicht zu der vom Kläger begehrten Fortführung des bereits rechtskräftig beendeten Verfahrens...
REWIS RS 2018, 12594
25. April 2022
Anhörungsrüge, Unstatthaftigkeit, Vorrang des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde, Gegenvorstellung
...152a Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nach § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO nicht statthaft ist. 3aa) Für die Entscheidung über die Anhörungsrüge ist das Gericht in der Besetzun...
REWIS RS 2022, 173
10. Februar 2020
Missbrauch des Ablehnungsrechts und erfolglose Anhörungsrüge
...152a VwGO, wonach über Gehörsverstöße der bisher zuständige Spruchkörper entscheidet, ersehen lässt (vgl. BVerwG, B.v. 16.7.2015 a.a.O.; VerfGH BW, B.v. 12.10.2017 - 1 VB 111/16 - juris Rn. 4). 72. Di...
REWIS RS 2020, 8570
14. Juni 2023 10. Senat
Weitere Gegenvorstellung, Ablehnungsgesuch, Rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren, Verweisungsbeschluss, Anhörung, Stellungnahmefrist
...152a VwGO grundsätzlich unstatthaft ist, wofür nach Auffassung des Senats einiges spricht, gilt dies auch für ein Ablehnungsgesuch, das erst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens bei Erhebung ...
REWIS RS 2023, 3658
8. Juli 2020
Keine auf Abänderung einer Kostenentscheidung gerichtete Gegenvorstellung
...152a VwGO eine Gegenvorstellung noch als außerordentlicher Rechtsbehelf wegen offenkundiger grober Rechtsfehler („greifbarer Gesetzeswidrigkeiten“) statthaft ist (vgl. BT-Drs. 15/3706 S. 14; verneinen...
REWIS RS 2020, 9911
9. Mai 2017
Voraussetzungen für Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
...152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt keine Überraschungsentscheidung vor. 3Eine das rechtliche Gehör verletzende Überraschungsentscheidung ist anzunehmen‚ wenn da...
REWIS RS 2017, 11274
22. August 2018
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Widerruf landwirtschftlicher Subventionen
...152a VwGO) an seine Entscheidung gebunden ist. Eine Gegenvorstellung ist im Hinblick darauf, dass die Entscheidung gemäß § 152 Abs. 1 VwGO endgültig und mit Rechtsbehelfen nicht mehr angreifbar ist, e...
REWIS RS 2018, 4521
26. Februar 2020
Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung
...152a VwGO) ist zulässig und begründet. Hat die Anhörungsrüge Erfolg, ist das Beschwerdeverfahren fortzuführen (§ 152a Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die gemäß § 152a Abs. 5 Satz 2 VwGO neu zu treffende Entschei...
REWIS RS 2020, 8782
1. Februar 2023 24. Senat
Gegenvorstellung (nicht statthaft)
...152a VwGO sind Gegenvorstellungen grundsätzlich nicht mehr statthaft, denn Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen verwaltungsgerichtliche Urteile und Beschlüsse sind in der Verwaltungsgerichtsordnung ab...
REWIS RS 2023, 670
19. Juni 2017
Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung
...152a VwGO (vgl. etwa BayVGH, B.v. 2.12.2016 - 10 BV 16.962 - juris Rn. 35). Hierbei ist zu beachten, dass das Gericht grundsätzlich nicht zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet ist. ...
REWIS RS 2017, 9469
22. Oktober 2015
Anhörungsrüge - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...152a VwGO. 3Der Senat wies den Kläger mit Schreiben vom 21. August 2015 (zugestellt am 24.8.2015) darauf hin, dass seine Anhörungsrüge am 20. August 2015 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeg...
REWIS RS 2015, 3466
30. November 2018
Mangels hinreichender Darlegung einer Gehörsverletzung erfolglose Anhörungsrüge
...152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO liegen nicht vor, weil der Verwaltungsgerichtshof den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. 3Nach § 152a...
REWIS RS 2018, 1001
20. Februar 2019
Durchführung des Visumverfahrens bei abgelehnten Asylbewerbern
...152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO liegen nicht vor, weil der Verwaltungsgerichtshof den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. 3Nach § 152a...
REWIS RS 2019, 10064
28. Dezember 2016
Fehlende Unterschrift auf der Kostenrechnung
...152a VwGO) für den Fall, dass die Rüge in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen wird, 60,00 Euro als Festgebühr anzusetzen. 9Das Verfahren über die Erinnerung ist gemäß § 66 Abs. 8 Satz 1 GKG ge...
REWIS RS 2016, 75
1. Juli 2015
Erfolglose Richterablehnung
...152a VwGO gestellt worden. Des Weiteren fehlten bei den Gerichtsbeschlüssen die richterlichen Unterschriften. Somit habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu Recht Verstöße gegen Art. 6 u...
REWIS RS 2015, 8793
24. Oktober 2016
Verhältnis von Gegendarstellung und Anhörungsrüge
...152a VwGO) eine Gegenvorstellung als ungeschriebenen außerordentlichen Rechtsbehelf zuzulassen (BVerwG, B. v. 27.5.2016 - 3 B 25/16 u. a. - NVwZ-RR 2016, 723, Rn. 2 m. w. N.). Abgesehen davon wäre die...
REWIS RS 2016, 3475
9. März 2017
Mangels Erreichens des Beschwerdewerts unzulässige Beschwerde gegen Beschluss über Kostenerinnerung
...152a VwGO (Ziffer 2). Daneben werden auch noch Argumente bezüglich der im Hauptsacheverfahren beim Verwaltungsgericht Würzburg (W 2 K 15.935) anhängigen Anfechtungsklage geltend gemacht (Ziffer 3). Al...
REWIS RS 2017, 14291
14. April 2021
Waffenbesitzkarte, Bewachungsunternehmen, (Fehlende) notwendige Konkretisierung der Bewachungsaufträge
...152a VwGO) ist zulässig und begründet, so dass gem. § 152a Abs. 5 Satz 1 VwGO das Beschwerdeverfahren fortzuführen ist. 15Die Anhörungsrüge wurde fristgerecht erhoben (§ 152 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Der B...
REWIS RS 2021, 6975
30. November 2018
Erfolglose Anhörungsrüge eines Afghanen auf Fortführung des Berufungszulassungsverfahrens
...152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO liegen nicht vor, weil der Verwaltungsgerichtshof den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. 3Nach § 152a Abs. 1...
REWIS RS 2018, 997
18. Juli 2023 6. Senat
Berufung, Zulassungsverfahren, Zulassung, Verletzung, Streitwertfestsetzung, Anspruch, Kenntnis, Unrichtigkeit, Vorbringen, Rechtsbehelf, Rechtsauffassung, Richtigkeit, Schutzbereich, Verfahren, Zulassung …
...152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO). 2Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, seine Entscheidung nur auf Tatsachen oder Beweisergebnisse zu stützen, zu denen sic...
REWIS RS 2023, 4507
15. April 2015
Streitwertfestsetzung, Inaugenscheinnahme, Strafverfahren, Beweismittel, Fahrerlaubnis, Gerichtsgebühren, Verwaltungsgerichte
...152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO). 2Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, deren Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen....
REWIS RS 2015, 12618
18. September 2015
Frist für Anhörungsrüge
...152a Abs. 4 Satz 1 VwGO zu verwerfen, weil sie weder innerhalb der gesetzlichen Frist (1.1) noch in der gesetzlichen Form erhoben worden ist (1.2). Eine Wiedereinsetzung in die Frist des § 152a Abs. 2...
REWIS RS 2015, 5163
2. März 2020
Anhörungsrüge erfolglos wegen fehlender Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs
...152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO). 21. Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) verpflichtet das Gericht, seine Entscheidung nur auf Tatsa...
REWIS RS 2020, 8813