14. Dezember 2020 9. Senat
Kosten für Anhörungsrüge im PKH-Verfahren
...152a VwGO wird eine Gerichtsgebühr von 60 € erhoben, wenn die Rüge - wie hier - in vollem Umfang verworfen wird. Dies gilt auch dann, wenn mit der Anhörungsrüge ein Verfahren wegen Bewilligung von Pro...
REWIS RS 2020, 4308
23. März 2021 1. Senat
...152a VwGO gerügt werden kann, verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gericht wird dadurch nicht verpflichtet, dem Vorbringen der...
REWIS RS 2021, 7586
5. März 2015 5. Senat
Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung
...152a VwGO) gebührenpflichtig, soweit die Beschwerde - wie hier - verworfen oder zurückgewiesen wird.6 Die Antragstellerin war auch nicht gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 GKG durch eine in § 188 ...
REWIS RS 2015, 14474
3. Januar 2012 4. Senat
Duldungspflicht beim Überbau; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...152a Abs. 1 Satz 1 VwGO auf Fortführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens.2 1. Der Antragsteller trägt vor: Er habe gegenüber dem Oberverwaltungsgericht geltend gemacht, dass der ...
REWIS RS 2012, 10377
20. März 2013 7. Senat
Anhörungsrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs
...152a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht dargelegt, dass der Senat ihr auf diese Punkte bezogenes Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und in seine Entscheidung einbezogen und damit ihren Anspruch auf rechtlic...
REWIS RS 2013, 7183
24. März 2014 1. Wehrdienstsenat
Mündliche Verhandlung; Erforderlichkeit
...152a VwGO) in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne ehrenamtliche Richter (vgl. im Einzelnen Beschluss vom 22. April 2010 - BVerwG 1 WB 4.10 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 12 Rn. 6 = NZWehrr 2010...
REWIS RS 2014, 6834
9. Juli 2020 5. Senat
...152a VwGO Nr. 5 Rn. 3). Dies folgt bereits daraus, dass sich der Rechtsbeschwerdebegründung aus den zuvor genannten Gründen die Darlegung der Grundsatzbedeutung einer möglichen verfahrensrechtlichen B...
REWIS RS 2020, 11384
9. Dezember 2016 3. Senat
Zulässigkeit der Anhörungsrüge; Fristbeginn
...152a Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen. Gemäß § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeit...
REWIS RS 2016, 1007
30. Januar 2014 6. Senat
Prozesskostenhilfe; Anhörungsrüge
...152a VwGO) gegen die o.g. Senatsbeschlüsse vom 8. Oktober 2013 und vom 25. November 2013. Dieser Antrag kann keinen Erfolg haben, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf ...
REWIS RS 2014, 8261
17. März 2020 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Weigerung der Vorlage von Akten bei lediglich fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründen
...152a VwGO Nr. 8 Rn. 5). Auch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebietet keine verfassungskonforme Auslegung dahin, dass ein Richter darüber hinaus in Fällen, in denen er ohne Beteiligung an der angefochtenen ...
REWIS RS 2020, 3823
18. Februar 2010 9. Senat
Formelle Rechtskraft; Anhörungsrüge; Terminsgebühr
...152a VwGO nicht gehemmt. Denn dieser außerordentliche Rechtsbehelf ist kein Rechtsmittel im Sinne des § 705 ZPO (vgl. BTDrucks 15/3706 S. 13 f.).5 Abgesehen davon entspricht es der stän...
REWIS RS 2010, 9193
20. Oktober 2011 9. Senat
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit wegen abweichender Beurteilung der Rechtslage
...152a VwGO zu behandeln sein wird, der Richter habe die einschlägigen, vom Kläger angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofe...
REWIS RS 2011, 2132
23. September 2021 4. Senat
...152a Abs. 2 Satz 6 VwGO muss die Rüge das Vorliegen einer Gehörsverletzung im Sinne des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO darlegen. Wird die Gehörsrüge - wie hier - darauf gestützt, dass relevantes Vorb...
REWIS RS 2021, 10029
27. April 2012 8. Senat
Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines angefochtenen Beschlusses
...152a VwGO Nr. 4 und vom 21. Juli 2005 - BVerwG 9 B 9.05 - juris). Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt insbesondere keinen Schutz davor, dass ein Gericht aus Gründen des materiellen Rechts Parteivorbringen n...
REWIS RS 2012, 6837
23. Mai 2017 4. Senat
Uckermark-Höchstspannungsleitung; Rechtskraft eines Feststellungsurteils
...152a VwGO hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet.4 1. Der Senat lässt offen, ob die Kläger beschwerte Beteiligte im Sinne des § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind.5 ...
REWIS RS 2017, 10489
24. April 2018 2. Senat
Unzulässiger Tatbestandsberichtigungs- und -ergänzungsantrag zu einem Revisionsurteil
...152a VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 2 C 37.17 - juris Rn. 4 ff. in dem den Kläger betreffenden Anhörungsrügeverfahren).
REWIS RS 2018, 10299
21. März 2017 6. Senat
...152a VwGO gerügt werden kann, verpflichtet das Gericht, das Vorbringen jedes Verfahrensbeteiligten bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Der Gehörsanspruch verlangt jedoch nicht, dass das Ger...
REWIS RS 2017, 13736
16. März 2011 6. Senat
Telekommunikation; Frequenzzuteilung; Zuteilungsvoraussetzung
...152a Abs. 1 Satz 1 VwGO setzt eine erfolgreiche Anhörungsrüge voraus, dass das Gericht den Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Die Garantie d...
REWIS RS 2011, 8584
12. März 2013 5. Senat
Besorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts; Gegenvorstellung
...152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die nicht geregelte Gegenvorstellung nicht zuzulassen ist (vgl. Beschluss vom 5. Juli 2012 - BVerwG 5 B 24.12, 5 PKH 5.12 - juris Rn. 2 m.w.N.). Demge...
REWIS RS 2013, 7514
5. Februar 2018 10. Senat
Anwendungsbereich und Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Gegenstandswertes gemäß § 6 Abs. 3 VZOG
...152a VwGO aus; auch die Anhörungsrüge hätte nach § 152a Abs. 2 VwGO innerhalb von zwei Wochen erhoben werden müssen.2 Allerdings ist der Senat befugt, einen weiteren Fehler von Amts weg...
REWIS RS 2018, 14510
23. Juni 2022 2. Senat
Zweiwochenfrist für die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG zum Bundesverwaltungsgericht
...152a VwGO) den 14. Abschnitt ("Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge") der VwGO ab, sodass die in diesem Abschnitt geregelte Beschwerde gemeint ist (vgl. Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO...
REWIS RS 2022, 3511
11. Oktober 2022 9. Senat
...152a VwGO erhoben und den Richter am Bundesverwaltungsgericht St. erneut wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.II3 Das Ablehnungsgesuch, über das unter Mitwirkung des abgelehnten R...
REWIS RS 2022, 7192
16. August 2017 3. Senat
Neues Vorbringen nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).2 Die Klägerin macht zur Begründung der Anhörungsrüge geltend, der Senat hätte ihr Vorbringen im Schriftsatz vom 23. September 2015 zu den Verbraucherkrei...
REWIS RS 2017, 6538
3. Mai 2011 6. Senat
Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit
...152a VwGO einen Rechtsbehelf geschaffen, der in Fällen eines schweren Verfahrensfehlers, nämlich einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, unter näher bezeichneten Voraussetzungen die Fortsetzung des a...
REWIS RS 2011, 7155
1. August 2011 6. Senat
...152a VwGO ist, den Senat zu einer Ergänzung oder Erläuterung der Gründe seines Urteils vom 23. Februar 2011 zu veranlassen (vgl. BTDrucks 15/3706 S. 16), beschränkt er sich auf die folgenden Hinweise:...
REWIS RS 2011, 4263