15. Juli 2021 5. Zivilsenat
Zwangsverwaltervergütung: Bearbeitung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs des Schuldners als Teil der Geschäftsführung; Abrechnung nach Zeitaufwand; Kostenfreiheit …
...152 Rn. 65-66a; Haarmeyer/Hintzen, Zwangsverwaltung, 7. Aufl., § 152 Rn. 2; Sievers in Kindl/Meller-Hannich, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 4. Aufl., § 152 Rn. 2; für den Insolvenzverwalter B...
WM2021,1803MDR 2021, 1355-1357REWIS RS 2021, 4050
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...152 Abs. 2 ZVG eintritt (vgl. Böttcher/Keller, ZVG, 5. Aufl., § 152 Rn. 51; Engels in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 152 Rn. 65 und 117), hätte im Falle einer Zwangs...
NJW 2016, 1242WM 2016, 361 REWIS RS 2015, 300
24. Februar 2011 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen: Herausgabevollstreckung betr. die Schuldnerwohnung aufgrund eines Beschlusses über die Anordnung der Zwangsverwaltung
...152 ZVG) erfüllen kann, muss er den unmittelbaren - oder, bei vermieteten oder verpachteten Objekten, den mittelbaren - Besitz des Grundstücks erlangen (BGH, Urteil vom 26. September 1985 - IX ZR 88/8...
REWIS RS 2011, 9121
14. Juli 2016 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter von Schuldverschreibungsgläubigern
...1520 Rn. 12).7 2. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist jedoch ohne Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Das Beschwerdegericht hat Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen die K...
WM 2016, 1589 REWIS RS 2016, 8181
7. September 2006 10. Zivilsenat
...152 ZVG, 535 Abs. 2 BGB i.V.m. dem Mietvertrag vom 30.9.1997 verlangen, so dass den geltend gemachten Nachforderungen für 1998 und 1999 die rechtliche Grundlage fehlt. Nach dem Ergebnis der Beweisauf...
REWIS RS 2006, 1927
14. April 2005 V. Zivilsenat
...152 ZVG Rdn.17; Weis, ZInsO 2004, 233, 234). Er ist von Weisungen des Schuldners und des Gläubigers unabhängig und unterliegt gem. § 153 ZVG bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nur den Vorgaben des Vo...
REWIS RS 2005, 4043
14. März 2003 IXa- Zivilsenat
...152 ZVG) schlössen einanderaus. Einen Duldungstitel habe die Gläubigerin bislang nicht erwirkt. Mitihrem Rangrücktritt habe die Nießbraucherin nicht zugleich das Einver-ständnis mit künftigen Zwangsvo...
REWIS RS 2003, 3933
14. März 2003 IXa- Zivilsenat
...152 ZVG) schlössen einanderaus. Einen Duldungstitel habe die Gläubigerin bislang nicht erwirkt. Mitihrem Rangrücktritt habe die Nießbraucherin nicht zugleich das Einver-ständnis mit künftigen Zwangsvo...
REWIS RS 2003, 3922
10. Februar 2015 9. Senat
Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
...152 Abs. 1 ZVG) vornimmt, werden dem Vollstreckungsschuldner auch mit steuerlicher Wirkung als eigene zugerechnet (vgl. Senatsurteile vom 16. April 2002 IX R 53/98, BFH/NV 2002, 1152; vom 11. März 200...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERZWANGSVERWALTUNG
NJW 2015, 2524REWIS RS 2015, 15803
18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...152 Abs. 2 ZVG eintritt (vgl. Böttcher/Keller, ZVG, 5. Aufl., § 152 Rn. 51; Engels in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14.Aufl., § 152 Rn. 65 und 117), hätte im Falle einer Zwangsv...
REWIS RS 2015, 295
9. Dezember 2011 5. Zivilsenat
Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Schuldnerzurechnung von Zahlungen des Zwangsverwalters zur Begleichung rückständiger Hausgelder oder rückständiger Sonderumlagen …
...152 ZVG Rn. 15; Dassler/Schiffhauer/Engels, ZVG, 13. Aufl., § 152 Rn. 203, 213). Dies gilt auch für rückständige Sonderumlagen. Sie sind gemäß § 155 Abs. 2 Satz 2 ZVG nur im gerichtlichen Verteilungsv...
REWIS RS 2011, 612
14. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...1520 Rn.12).2. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist jedoch ohne Aussicht auf Erfolg(§114 ZPO). Das Beschwerdegericht hat Prozesskostenhilfe für die Rechtsver-teidigung gegen die Klage zu Recht versa...
REWIS RS 2016, 8157
24. Februar 2011 V. Zivilsenat
...152 ZVG) erfüllen kann, muss er den unmittelbaren - oder, bei vermieteten oder verpachteten Objekten, 7 - 5 - den mittelbaren - Besitz des Grundstücks erlangen (BGH, Urteil vom 26. September 1985 - IX...
REWIS RS 2011, 9082
14. April 2005 V. Zivilsenat
...152 ZVG Rdn.17; Weis, ZInsO 2004, 233, 234). Er ist von Weisungen des Schuldners und des Gläubigers unabhängig und unterliegt gem. § 153 ZVG bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nur den Vorgaben des Vo...
REWIS RS 2005, 4065
14. April 2005 V. Zivilsenat
...152 ZVG Rdn. 17; Weis, ZInsO 2004, 233, 234). Er ist von Weisungen des Schuldners und des Gläubigers unabhängig und unterliegt gem. § 153 ZVG bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nur den Vorgaben des V...
REWIS RS 2005, 4050
14. April 2005 V. Zivilsenat
...152 ZVG Rdn.17; Weis, ZInsO 2004, 233, 234). Er ist von Weisungen des Schuldners und des Gläubigers unabhängig und unterliegt gem. § 153 ZVG bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nur den Vorgaben des Vo...
REWIS RS 2005, 4047
14. April 2005 V. Zivilsenat
...152 ZVG Rdn. 17; Weis, ZInsO 2004, 233, 234). Er ist von Weisungen des Schuldners und des Gläubigers unabhängig und unterliegt gem. § 153 ZVG bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nur den Vorgaben des V...
REWIS RS 2005, 4079
14. April 2005 V. Zivilsenat
...152 ZVG Rdn.17; Weis, ZInsO 2004, 233, 234). Er ist von Weisungen des Schuldners und des Gläubigers unabhängig und unterliegt gem. § 153 ZVG bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nur den Vorgaben des Vo...
REWIS RS 2005, 4058
14. März 2003 IXa- Zivilsenat
...152 ZVG) schlössen einanderaus. Einen Duldungstitel habe die Gläubigerin bislang nicht erwirkt. Mitihrem Rangrücktritt habe die Nießbraucherin nicht zugleich das Einver-ständnis mit künftigen Zwangsvo...
REWIS RS 2003, 3927
14. April 2005 V. Zivilsenat
...152 ZVG Rdn.17; Weis, ZInsO 2004, 233, 234). Er ist von Weisungen des Schuldners und des Gläubigers unabhängig und unterliegt gem. § 153 ZVG bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nur den Vorgaben des Vo...
REWIS RS 2005, 4063
9. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...152Abs. 1, §155 Abs. 1, §156 Abs. 1 Satz 2a)Zahlungen, die der Zwangsverwalter in Erfüllung der ihm durch §152 Abs.1 ZVG zugewiesenen Aufgaben an den Gläubiger leistet, muss der Schuldner mit der Wirk...
REWIS RS 2011, 611
9. März 2005 VIII. Zivilsenat
...152 Abs. 2 Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung hat dem Mieter eine von diesem an den Vermieter geleistete Kaution nur dann herauszugeben, wenn eine derartige Verpflichtung auch den Zwangsvollstrecku...
REWIS RS 2005, 4607
11. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...152 Rn. 12.9 am 16 - 7 - Ende; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht 9. Aufl. § 556 BGB Rn. 372). Der Beklagte dagegen war zur Abrechnung nicht verpflichtet, weil während der Zwangsverwaltung die Neb...
REWIS RS 2007, 1539
27. März 2015
Zur Leistungsfreiheit des Feuerversicherers bei Brandlegung durch den Versicherungsnehmer nach Anordnung der Zwangsverwaltung
...152 ZVG das Recht und die Pflicht, alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu benutzen. Der Zwangsverwalt...
REWIS RS 2015, 13221
9. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...152 Abs. 1, 155 Abs. 2; AO § 122 Abs. 1 und 5 Der Bescheid über einen Herstellungsbeitrag zur anteilmäßigen Finanzierung der Investitionskosten der öffentlichen Entwässerungsanlagen ist nicht dem Zwa...
REWIS RS 2006, 5071
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.