2. Februar 2017
Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung auf …
...152 VwGO. Kraheberger Dr. Stadler Dr. Wirths
REWIS RS 2017, 16194
5. September 2023 7. Senat
Beschwerdeverfahren, Beschränkung der Prüfung auf die fristgerecht dargelegten Gründe, Kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in ein …
...152. Der im Beschwerdeverfahren erstmals dargelegte Vortrag der Antragstellerin, es liege in ihrer Person ein Härtefall vor, ist ebenfalls nicht durchgreifend. Ob eine Schülerin oder ein Schüler an de...
REWIS RS 2023, 5896
16. September 2020
Disziplinarverfahren wegen Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornographie
...152 VwGO).
REWIS RS 2020, 10406
26. Oktober 2023 24. Senat
Objektive Klagehäufung, Trennung und Verbindung von Verfahren, Widerruf der Waffenbesitzkarte, Unzuverlässigkeit, Aufbewahrung einer Waffe in …
...152 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2023, 8022
5. Oktober 2020
Verdacht auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
...152 VwGO).
REWIS RS 2020, 10482
21. November 2023 16b. Senat
Führungsversagen, Vorläufige Dienstenthebung, Sog. störungsabwehrende Dienstenthebung (umfassende) Suchpflicht, Verhältnismäßigkeit, Zu erwartende Disziplinarmaßnahme
...152 VwGO).
REWIS RS 2023, 8341
28. Februar 2019
Anschluss eines Grundstücks an die Abfallentsorgung
...152, 122, Rn. 13). Um bloß reflexartige Wirkungen, die für eine Antragsbefugnis nicht ausreichen, geht es jedoch dann, wenn die in dem Verwaltungsakt getroffene Regelung für den vermeintlich Betroffen...
REWIS RS 2019, 9754
15. März 2022
Beihilfeleistungen, Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist, Verspätete Vorbringung der Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags, Erkrankung
...152 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Absatz 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2022, 673
22. Juli 2022
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Art und Weise der Vollstreckung, freiheitliche demokratische Grundordnung, achtungs- und vertrauenswürdiges Verhalten, …
...152 VwGO).
REWIS RS 2022, 3880
3. August 2017
Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...152 VwGO.
REWIS RS 2017, 6932
28. März 2023 24. Senat
Beihilfe, Fahrtkosten zu einer ambulanten Krankenbehandlung, Vermeidung einer gebotenen vollstationären oder teilstationären Krankenhausbehandlung (hier abgelehnt)
...152 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.
REWIS RS 2023, 1685
21. Oktober 2021
Beseitigungsanordnung, Aufhebung der Baugenehmigung aufgrund einer Nachbarklage, Rechtskraftwirkung, Ermessen
...152 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Absatz 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2021, 1663
28. September 2017
Erfolgloser Nichtigkeitsantrag
...152 VwGO der Fall. An die Stelle der Nichtigkeitsklage tritt ein entsprechender Antrag, über den seinerseits im Beschlussverfahren zu entscheiden ist (vgl. BVerwG, B.v. 17.3.2015 – 5 A 1.15 u.a. – jur...
REWIS RS 2017, 4546
23. März 2023 16b. Senat
Beamter auf Probe, Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge, Anbau und Besitz von Cannabis, Führen …
...152 VwGO).
REWIS RS 2023, 1690
20. Dezember 2021
Bedürfnis für die Erteilung eines Waffenscheins, Glaubhaftmachung (verneint), Überdurchschnittliche Gefährdung, Verminderung der Gefährdung auf andere …
...152 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2021, 146
2. Juli 2019
Festsetzung der Höhe des Einbehaltungssatzes bei Ehrensold eines ehrenamtlichen Bürgermeisters
...152 VwGO).
REWIS RS 2019, 5868
8. Dezember 2021
Antrag auf Zulassung der Berufung, Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung des Jagdscheins, Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Beantragung eines …
...152 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2021, 489
24. Januar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige, Fehlendes Bedürfnis, Keine Tätigkeit mit hinreichendem Gewicht
...152 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2022, 1824
27. Juli 2020
Bewilligung von Ausbildungsförderung bei vorherigem Teilzeitstudium
...152 VwGO). Aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit ergeht die Entscheidung ohne weitere Gewährung rechtlichen Gehörs.
REWIS RS 2020, 10068
2. Mai 2017
Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
...152 VwGO). 10Der Beigeladene führt aus, dass die Rechtsmittelbefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt sei. Gegen das Urteil des O...
REWIS RS 2017, 11629
19. Juni 2017
Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
...152 VwGO). 10Der Beigeladene führt aus, dass durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2016 (Az. 7 C 5.15) die Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Entsorgungsträgers nicht in...
REWIS RS 2017, 9430
12. Dezember 2019
Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht
...152 VwGO
REWIS RS 2019, 392
8. November 2016
Rechtsgrundlage einer Anordnung zur Herausgabe von Equidenpässen bzw. Offenlegung von deren Aufbewahrungsort
...152 VwGO.
REWIS RS 2016, 2732
28. Dezember 2021
Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen Beamten grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung, Abgrenzung von Arbeits- und Werkverträgen, Mitverschulden anderer …
...152 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Absatz 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2021, 29