28. März 2023 24. Senat
Beihilfe, Fahrtkosten zu einer ambulanten Krankenbehandlung, Vermeidung einer gebotenen vollstationären oder teilstationären Krankenhausbehandlung (hier abgelehnt)
...152 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.
REWIS RS 2023, 1685
9. April 2018
...152 VwGO).  
REWIS RS 2018, 11162
27. April 2021 9. Senat
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Anspruch auf Fortsetzung abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren
...152 VwGO) ist in der Zivilprozessordnung ein Rechtsbeschwerdeverfahren vorgesehen (§§ 574 - 577 ZPO). Ähnliches gilt für die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das maßgeblich auf die sozialgeric...
REWIS RS 2021, 6481
21. Oktober 2021
Beseitigungsanordnung, Aufhebung der Baugenehmigung aufgrund einer Nachbarklage, Rechtskraftwirkung, Ermessen
...152 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Absatz 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2021, 1663
28. September 2017
Erfolgloser Nichtigkeitsantrag
...152 VwGO der Fall. An die Stelle der Nichtigkeitsklage tritt ein entsprechender Antrag, über den seinerseits im Beschlussverfahren zu entscheiden ist (vgl. BVerwG, B.v. 17.3.2015 – 5 A 1.15 u.a. – jur...
REWIS RS 2017, 4546
23. März 2023 16b. Senat
Beamter auf Probe, Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge, Anbau und Besitz von Cannabis, Führen …
...152 VwGO).
REWIS RS 2023, 1690
20. Dezember 2021
Bedürfnis für die Erteilung eines Waffenscheins, Glaubhaftmachung (verneint), Überdurchschnittliche Gefährdung, Verminderung der Gefährdung auf andere …
...152 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2021, 146
2. Juli 2019
Festsetzung der Höhe des Einbehaltungssatzes bei Ehrensold eines ehrenamtlichen Bürgermeisters
...152 VwGO).
REWIS RS 2019, 5868
8. Dezember 2021
Antrag auf Zulassung der Berufung, Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung des Jagdscheins, Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Beantragung eines …
...152 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2021, 489
24. Januar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige, Fehlendes Bedürfnis, Keine Tätigkeit mit hinreichendem Gewicht
...152 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2022, 1824
27. Juli 2020
Bewilligung von Ausbildungsförderung bei vorherigem Teilzeitstudium
...152 VwGO). Aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit ergeht die Entscheidung ohne weitere Gewährung rechtlichen Gehörs.
REWIS RS 2020, 10068
2. Mai 2017
Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
...152 VwGO). 10Der Beigeladene führt aus, dass die Rechtsmittelbefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt sei. Gegen das Urteil des O...
REWIS RS 2017, 11629
19. Juni 2017
Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
...152 VwGO). 10Der Beigeladene führt aus, dass durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2016 (Az. 7 C 5.15) die Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Entsorgungsträgers nicht in...
REWIS RS 2017, 9430
12. Dezember 2019
Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht
...152 VwGO
REWIS RS 2019, 392
8. November 2016
Rechtsgrundlage einer Anordnung zur Herausgabe von Equidenpässen bzw. Offenlegung von deren Aufbewahrungsort
...152 VwGO.
REWIS RS 2016, 2732
30. Mai 2022 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Elektronische Wahl der Mitglieder der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer
...152 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden können und folglich gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 512 ZPO einer inhaltlichen Überprüfung durch das Berufungsgericht entzoge...
REWIS RS 2022, 4959
10. Juli 2020
...152 Rn. 4). Eine solche Ausnahmesituation liegt hier ersichtlich nicht vor. Die Antragsgegnerin hat zugesagt, bis zum Abschluss der Sachentscheidung im gerichtlichen Eilverfahren mit der Veröffentlich...
REWIS RS 2020, 7063
7. Februar 2017 6. Senat
...152 VwGO unanfechtbaren Vorentscheidung - hier in Gestalt des in der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschlusses über die Ablehnung der Aussetzung - erhoben wird (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 2...
REWIS RS 2017, 16092
7. Februar 2017 6. Senat
Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer Vergabeanordnung; Zuteilung von Frequenzen
...152 VwGO unanfechtbaren Vorentscheidung - hier in Gestalt des in der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschlusses über die Ablehnung der Aussetzung - erhoben wird (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 2...
REWIS RS 2017, 16071
28. Dezember 2021
Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen Beamten grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung, Abgrenzung von Arbeits- und Werkverträgen, Mitverschulden anderer …
...152 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Absatz 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2021, 29
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