18. August 2000 20. Zivilsenat
...152 VVG, 4 II Nr. 1 AHB leistungsfrei ist, weil der Versicherungsnehmer den Schaden vorsätzlich herbeigeführt habe. Es entspricht insoweit einhelliger Auffassung, daß Leistungsfreiheit nur dann eintri...
REWIS RS 2000, 1376
18. Dezember 2012 6. Zivilsenat
Bindungswirkung der im Adhäsionsverfahren ergehenden Entscheidung
...152 VVG a.F. (vgl. jetzt: § 103 VVG n.F.) ausgeschlossen, weil der Beklagte zu 2 den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt habe.16 a) Die Leistungsfreiheit des Versicherers im Fal...
REWIS RS 2012, 239
18. Dezember 2012 VI. Zivilsenat
...152 VVG a.F. (vgl. jetzt: §103 VVGn.F.) ausgeschlossen, weil der Beklagte zu 2 den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt habe.a) Die Leistungsfreiheit des Versicherers im Falle vorsätzlicher Her...
REWIS RS 2012, 209
14. Mai 2014 4. Zivilsenat
Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung: Anforderungen an die Belehrung …
...152 VVG seine Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen widerrufen kann. Ferner wird erläutert, dass der Widerruf ohne Angabe von Gründen und in Textform erfolgen kann. Weiter wird die Anschrift der Kl...
REWIS RS 2014, 5596
14. Mai 2014 IV. Zivilsenat
...152 VVG seine Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen widerrufen kann. Ferner wird erläutert, dass der Widerruf ohne Angabe von Gründen und 15-9-in Textform erfolgen kann. Weiter wird die Anschrift d...
REWIS RS 2014, 5643
17. Mai 2019
...152 Rn. 13; Langheid/Wandt/Heiss, VVG, 2. Aufl., § 152 Rn. 13; Looschelders/Pohlmann/Patzer, VVG, 3. Aufl., § 152 Rn. 6; a.A. Langheid/Rixecker/Grote, VVG, 6. Aufl. § 152 Rn. 12). Es würde dem Sinn de...
REWIS RS 2019, 7160
25. Januar 2008 20. Zivilsenat
...152 VVG und § 4 II Abs. 1 AHB dahin erweitert, dass die Haftung des Versicherers nicht erst dann entfällt, wenn der Versicherte den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat, sondern schon dann, wenn der ...
REWIS RS 2008, 5892
6. Februar 2002 20. Zivilsenat
...152 VVG (bzw. § 4 Abs. II Nr. 1 AHB) zu berufen. 15Der Kläger beantragt, 16unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach dem Schlußantrag des Klägers aus erster Instanz zu erkennen. 17Der Beklagte b...
REWIS RS 2002, 4649
11. Oktober 2023 4. Zivilsenat
Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages: Belehrung in Versicherungsvertrag über Nutzungsherausgabeanspruch
...152 Rn. 14 [Stand: 1. August 2023]; Winter in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 152 Rn. 14; Patzer in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 152 Rn. 6; MünchKomm-VVG/Heiss, 2. Aufl. § 152 Rn. 13; MünchKomm-...
REWIS RS 2023, 7006MDR 2023, 1525-1526REWIS RS 2023, 7006
7. Mai 2004 9. Zivilsenat
...152 VVG nicht an. 323. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr.10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2...
REWIS RS 2004, 3255
13. April 1999 9. Zivilsenat
...152 VVG). Den ihm obliegenden Beweis kann der Versicherer auch dadurch führen, daß er Indizien nachweist, die den Rückschluß auf die Vorstellung des Täters zulassen (BGH VersR 1997, 806 und OLG Hamm, ...
REWIS RS 1999, 554
17. November 1999 2. Zivilsenat
...152 VVG auch der Haftpflichtversicherer dem Geschädigten nicht (vgl. BGH [ref=ee829765-a93f-4c78-b8f8-5407ca6a915c]NJW 1971, 459[/ref] [460]). Ein Fall des § 152 VVG liegt hier indes nicht vor, weil d...
REWIS RS 1999, 1295
16. November 2021 12. Zivilkammer
...152 Abs. 2 Satz 2, 169 VVG in der etwaigen vormalig geltenden Fassung gegen die Beklagte zu, da insbesondere die Möglichkeit zum Widerruf nach richtlinienkonformer Auslegung über die Frist des § 152 A...
REWIS RS 2021, 1042
22. September 2008 20. Zivilsenat
...152 VVG) nicht zuzulassen ist, mag dahinstehen. Jedenfalls kann im Allgemeinen unterstellt werden, dass fundamentale, allgemein geläufige Regeln und Vorschriften von jedem Rechtsanwalt gekannt werden ...
REWIS RS 2008, 1850
23. Januar 2001 9. Zivilsenat
...152 VVG ausgeschlossen. 21Allein die Aussage des Zeugen M. Sch. entsprach zunächst der Darstellung der Beklagten, die von einer vorsätzlichen Körperverletzung des Zeugen D. ausgeht. Der Zeuge Sch. hat...
REWIS RS 2001, 3808
24. Januar 2024 4. Zivilsenat
Konkludente Zustimmung zu vorzeitigem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist
...152 VVG richte. Eine solche konkludente Zustimmung liege hier in dem Umstand, dass die Parteien nicht nur einen Versicherungsbeginn bereits zwei Monate vor Antragstellung vereinbart hätten, sondern di...
REWIS RS 2024, 322MDR 2024, 372-373REWIS RS 2024, 322
25. Mai 2007 2. Strafsenat
...152 VVG), so dass er, wie sich ihm aufgrund seiner 14 - 8 - Berufserfahrung aufdrängen musste, letztlich persönlich für den etwa entste-henden Schaden aufkommen muss. Ob der Angeklagte dies alles tats...
REWIS RS 2007, 3653
4. November 1997 9. Zivilsenat
...152 VVG noch unter dem Gesichtspunkt des § 9 AGBG Bedenken bestehen (BGH r + s 1991, 45, 47, OLG Köln r + s 1989, 213). Voraussetzung ist eine wissentliche Pflichtverletzung in der Form des direkten V...
REWIS RS 1997, 752
22. November 2022 12. Zivilkammer
...152 Rn. 13; Langheid/Wandt/Heiss VVG § 152 Rn. 13; aA Langheid/Rixecker/Grote VVG § 152 Rn. 12). Die Beklagte hat die die Rückkaufswerte sowie die Abschluss- und Vertriebskosten im Schreiben vom 05.07...
REWIS RS 2022, 9075
20. Juni 2001 IV. Zivilsenat
...152Ist im Haftpflichturteil ein schadensverursachender Pflichtverstoß des Versiche-rungsnehmers festgestellt, kann sich der Versicherer im Deckungsprozeß zur Be-gründung des Ausschlußtatbestandes (&qu...
REWIS RS 2001, 2194
26. Januar 2005 20. Zivilsenat
...152 VVG (bzw § 4 Absatz II, Ziff. 1 AHB) Leistungen regelmäßig nicht verlangt werden können. 19bb) Auch der Regelung in Ziffer X.1. der Besonderen Bedingungen ("Eingeschlossen sind nach den für d...
REWIS RS 2005, 5284
10. März 2023 22. Zivilkammer
...152 VVG und den allgemeinen Regeln der §§ 357, 346 BGB (a.F.) unterschieden werden. Die Widerrufsbelehrung müsse den Versicherungsnehmer insoweit über beide Rechtsfolgen vollumfänglich informieren. Au...
REWIS RS 2023, 7164
10. Februar 2016
Pflichtwidrigkeitsausschluss in der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
...152 VVG a. F. (vgl. Voith/Knappmann in Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl. § 152 Rz. 7; BGH, Urteil vom 17.12.1986, IV a ZR 166/85, hier zitiert nach Juris Tz. 15 und BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2016, 16411
14. Juli 2005 4. Zivilsenat
...152 VVG) – nicht auf die Schadensfolgen zu erstrecken. Ausreichend ist, wenn der Verstoß für den Schaden ursächlich war. Andererseits muss der Versicherungsnehmer aber seine Pflicht positiv gekannt ha...
REWIS RS 2005, 2530
15. September 2016 8. Senat
Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch - Krangestellung - Arbeitnehmerhaftung - Freistellungsanspruch - Arbeitnehmerüberlassung - Haftung …
...152 VVG aF haftet der Versicherer bei einer Betriebshaftpflichtversicherung nur dann nicht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich is...
REWIS RS 2016, 5463
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