6. November 2017
Gegenstandswert bei Untätigkeitsklage
...151 VwGO) ist zulässig und begründet. 7Der für die Kostenfestsetzung zugrunde zu legende Gegenstandswert wird abweichend vom Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26. September 2017 auf 2.500 Euro festgeset...
REWIS RS 2017, 2936
4. Dezember 2017
Keine Terminsgebühr bei nicht erfolgter mündlicher Verhandlung im Asylverfahren
...151 VwGO) ist zulässig, aber nicht begründet. 9Die Urkundsbeamtin hat im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 9. November 2017 zu Recht eine fiktive Terminsgebühr (Nr. 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG) nicht ...
REWIS RS 2017, 1321
14. Januar 2019
Keine fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
...151 VwGO) ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. 8Die Entscheidung über die Kostenerinnerung erfolgt vorliegend durch die Kammer, da die insoweit maßgebliche Kostenlastentscheidung in d...
REWIS RS 2019, 11553
21. August 2017
Vergütungsfestsetzungsverfahren - Erteilung eines Vorbescheides für ein Grundstück
...151 VwGO zulässige Erinnerung ist nicht begründet. 14Der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Verwaltungs-gerichts München vom 25. April 2017 ist nicht zu beanstanden. 15Gemäß § 11 A...
REWIS RS 2017, 6371
23. November 2017
Zu Anwaltskosten im Rechtsmittelverfahren als notwendige Parteiaufwendungen
...151 VwGO statthaft, aber unbegründet. Im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.10.2017 sind zu Recht die geltend gemachten Anwaltskosten festgesetzt worden. 10Die Anwaltskosten waren notwendige Parteiauf...
REWIS RS 2017, 1770
22. November 2017
Zur Unerheblichkeit von Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren
...151 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auszulegen. Hierüber entscheidet die Kammer, da diese auch die zugrunde liegende Kostenentscheidung getroffen hat (vgl. Kopp, VwGO, 18. Aufl., § 165 RdNr. 3). 10D...
REWIS RS 2017, 1875
30. September 2019
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...151 VwGO). 12Die Kostenerinnerung ist jedoch nicht begründet. Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss lässt keine rechtlichen Mängel erkennen. 13Der von der Antragstellerin gestellte Antrag auf W...
REWIS RS 2019, 3059
15. Februar 2023 5. Kammer
Erinnerung, Kostenfestsetzung, Abänderungsverfahren, Vorläufiges Rechtsschutzverfahren, dieselbe Angelegenheit
...151 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf Entscheidung des Gerichts („Erinnerung“). 9Über die Erinnerung entscheidet das Gericht in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kosten...
REWIS RS 2023, 615
3. Januar 2018
Keine pauschale Herabsetzung des Gegenstandswerts bei einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
...151 Satz 1 VwGO vorgesehene Entscheidung über die Kostenerinnerung gegen einen (gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO ergehenden) Kostenfestsetzungsbeschluss ist, wer die zugrundeliegende Koste...
REWIS RS 2018, 16140
10. September 2018
Voraussetzungen für Erledigungsgebühr
...151 VwGO) war durch den Berichterstatter zu entscheiden. Befand sich, wie hier, das zugrunde liegende Klageverfahren im Zeitpunkt der Erledigung noch im vorbereitenden Verfahren mit der Folge, dass de...
REWIS RS 2018, 3984
28. März 2017
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Rechtsanwaltskosten der Beigeladenen
...151 VwGO zulässig, jedoch unbegründet. 141. Der Antrag ist zwar gemäß § 165 i.V.m. § 151 VwGO zulässig. Er wurde insbesondere fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe erhoben, § 165 Sat...
REWIS RS 2017, 13279
12. September 2017
Kostenfestsetzung, Verfahrenskostenhilfe
...151 VwGO statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet. Der Kostenbeamte hat zu Recht bei der Festsetzung der dem Kläger zu erstattenden Kosten (§ 164, § 162 Abs. 1 und 2 VwGO) die d...
REWIS RS 2017, 5465
24. Januar 2018
Reduzierung des Gegenstandswertes bei einer Untätigkeitsklage
...151 VwGO zulässige Kostenerinnerung ist auch begründet. 9Der für die Kostenfestsetzung zugrunde zu legende Gegenstandswert wird abweichend vom Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. Januar 2018 auf 2.500 ...
REWIS RS 2018, 15073
22. Januar 2018
Kostenpauschale für Postauslagen
...151 VwGO zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist begründet. Die von der Beklagten geltend gemachte Kostenpauschale für Postauslagen ist im Ra...
REWIS RS 2018, 15307
5. Januar 2018
Zur Höhe der Kostenrechnung nach vorläufiger Streitwertfestsetzung
...151 VwGO).
REWIS RS 2018, 16098
4. Januar 2018
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...151 VwGO zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben, jedoch nicht begründet. 12Nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage wurden die geltend gemachten außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu Recht ...
REWIS RS 2018, 16120
25. September 2018
Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
...151 VwGO kommt deshalb nicht in Frage, weil nicht der Urkundsbeamte, sondern das Gericht die Entscheidung trifft. Auch der Rechtsmittelausschluss des § 158 Abs. 2 VwGO greift nicht, weil die Entscheid...
REWIS RS 2018, 3414
7. Februar 2018
Kostenpauschale für Postauslagen
...151 VwGO zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist begründet. Die von der Beklagten geltend gemachte Kostenpauschale für Postauslagen ist im Ra...
REWIS RS 2018, 14258
13. Februar 2019
Keine inzidente Überprüfung der Prozesskostenhilfeentscheidung im Kostenerinnerungsverfahren
...151 VwGO zulässig, jedoch nicht begründet. 11Nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes stets erstattungsfähig. Auf dieser Grundlage hat die Urkundsbeamtin des V...
REWIS RS 2019, 10338
13. August 2018
Zum Streitwert für die Zwangsvollstreckung eines Verbescheidungsausspruchs
...151 VwGO zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist unbegründet. 10Dem Kostenfestsetzungsbeschluss wurde zutreffend der Gegenstandswert nach § 3...
REWIS RS 2018, 4879
4. Februar 2019
Voraussetzung für fiktive Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid
...151 VwGO). 10Zur Entscheidung über die vorliegende Kostenerinnerung ist im Rahmen einer Annexzuständigkeit der auch für die Hauptsache zuständige Einzelrichter berufen (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2003 - 1...
REWIS RS 2019, 10690
15. Januar 2019
Gegenstandswert einer Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...151 VwGO zulässige Kostenerinnerung ist begründet. 7Der für die Kostenfestsetzung zugrunde zu legende Gegenstandswert wird abweichend vom Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. Januar 2018 auf 2.500 Euro ...
REWIS RS 2019, 11463
2. März 2020
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...151 VwGO zulässig, jedoch nicht begründet. 14Nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes stets erstattungsfähig. Auf dieser Grundlage hat die Urkundsbeamtin des V...
REWIS RS 2020, 8814
8. November 2019
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...151 VwGO zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist unbegründet. Die Kostenfestsetzung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Eine Verletzung des...
REWIS RS 2019, 1758
18. Februar 2020
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bzgl. Kopierkosten
...151 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5. Dezember 2019 bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Urku...
REWIS RS 2020, 8680
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