24. Mai 2018
Unzulässige Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Verfristung
...151 VwGO innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu beantragen. Der Beschluss vom 5. Februar 2018 enthielt auch eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung. Die am 20. März 2018 einge...
REWIS RS 2018, 8667
9. Oktober 2015
Prozessuale Unabhängigkeit von Eilverfahren und Abänderungsverfahren
...151 VwGO entscheidet der Einzelrichter, da dieser auch die zugrunde liegende Kostenentscheidung getroffen hat (vgl. Kopp, VwGO, 18. Aufl., § 165 RdNr. 3). Die nach §§ 164, 165, 151 VwGO zulässige Erin...
REWIS RS 2015, 4163
26. Februar 2019
Erinnerungsführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...151 Satz 1 VwGO vorgesehene Entscheidung über die Kostenerinnerung ist, wer die zugrundeliegende Kostengrundentscheidung getroffen hat (BVerwG, B.v. 14.2.1996 - 11 VR 40/95 - NVwZ 1996, 786, juris Rn....
REWIS RS 2019, 9903
26. Februar 2019
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen des BAMF müssen tatsächlich entstanden sein
...151 Satz 1 VwGO vorgesehene Entscheidung über die Kostenerinnerung ist, wer die zugrundeliegende Kostengrundentscheidung getroffen hat (BVerwG, B.v. 14.2.1996 - 11 VR 40/95 - NVwZ 1996, 786, juris Rn....
REWIS RS 2019, 9883
15. Juni 2020
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
...151 VwGO zulässig, jedoch nicht begründet. 12Nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes stets erstattungsfähig. Auf dieser Grundlage hat der Urkundsbeamte des Ve...
REWIS RS 2020, 9723
4. Mai 2020
Notwendigkeit von Kosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Asylverfahren
...151 VwGO) und begründet. 3Gemäß § 162 Abs. 1 VwGO sind Kosten die Gerichtskosten und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einsc...
REWIS RS 2020, 9366
28. Juni 2018
Unbegründete Kostenerinnerung
...151 VwGO ist zulässig, aber unbegründet. 12In gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz erfolgt die Bestimmung der anwaltlichen Gebühren im Kostenerstattungsverfahren auf der Grundlage des Gegenstan...
REWIS RS 2018, 6906
28. Juni 2018
Unbegründete Kostenerinnerung
...151 VwGO ist zulässig, aber unbegründet. 12In gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz erfolgt die Bestimmung der anwaltlichen Gebühren im Kostenerstattungsverfahren auf der Grundlage des Gegenstan...
REWIS RS 2018, 6933
28. Juni 2018
Unbegründete Kostenerinnerung
...151 VwGO ist zulässig, aber unbegründet. 12In gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz erfolgt die Bestimmung der anwaltlichen Gebühren im Kostenerstattungsverfahren auf der Grundlage des Gegenstan...
REWIS RS 2018, 6916
8. Januar 2016
Kostenfestsetzung bei Abtrennung erledigter Verfahren
...151 VwGO zulässig, jedoch unbegründet. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten vom 19. August 2015 ist auch unter Berücksichtigung der Einwendungen des Klägervertreters nicht zu beanstanden...
REWIS RS 2016, 18034
30. Oktober 2017
Fiktive Terminsgebühr bei stattgebender Entscheidung durch Gerichtsbescheid
...151 VwGO) ist zulässig, aber nicht begründet. 9Die Urkundsbeamtin hat zu Recht die Festsetzung einer Terminsgebühr nicht vorgenommen. 10Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 der Anlage 1 VV RVG ist nicht en...
REWIS RS 2017, 3065
28. Mai 2018
Widerruf der Waffenbesitzkarte
...151 VwGO, § 66 GKG) ist unbegründet. 10Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 GKG werden im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Kosten erhoben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Streitwert (vgl. § 3 Abs. 1 G...
REWIS RS 2018, 8591
10. April 2018
Erfolglose Erinnerung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im asylgerichtlichen Verfahren
VG München : M 11 M 18.31518 Erfolglose Erinnerung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im asylgerichtlichen Verfahren None I. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26. März...
REWIS RS 2018, 11019
23. Juli 2018
Verfahren wegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...151 VwGO können die Beteiligten die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. 12Der Antrag ist jedoch unbegründet. 13Strittig ist hier nur, ob die vom Antragstellerbevollmächtigten geltend gem...
REWIS RS 2018, 5605
23. Juli 2018
Keine Verfahrensgebühr für Abänderungsantrag
...151 VwGO können die Beteiligten die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. 12Der Antrag ist jedoch unbegründet. 13Strittig ist hier nur, ob die vom Antragstellerbevollmächtigten geltend gem...
REWIS RS 2018, 5591
22. Januar 2019
Gegenstandswert für das Vollstreckungsverfahren im Asylrecht
...151 VwGO zulässige Erinnerung, über die durch den Berichterstatter zu entscheiden ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845 - juris Rn. 10) betreffend die dem Antragsgegner in einem Vollstreckung...
REWIS RS 2019, 11185
25. Februar 2019
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...151 Satz 1 VwGO vorgesehene Entscheidung über die Kostenerinnerung ist, wer die zugrundeliegende Kostengrundentscheidung getroffen hat (BVerwG, B.v. 14.2.1996 - 11 VR 40/95 - NVwZ 1996, 786, juris Rn....
REWIS RS 2019, 9968
13. Januar 2017
Gegenstandsfestsetzung in einem Asylverfahren (Kostenerinnerung)
...151 Satz 1 VwGO vorgesehene Entscheidung über die Kostenerinnerung gegen einen (gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO ergehenden) Kostenfestsetzungsbeschluss ist, wer die zugrundeliegende Koste...
REWIS RS 2017, 17403
12. Januar 2017
Keine pauschale Herabsetzung des Gegenstandswerts bei einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
...151 Satz 1 VwGO vorgesehene Entscheidung über die Kostenerinnerung gegen einen (gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO ergehenden) Kostenfestsetzungsbeschluss ist, wer die zugrundeliegende Koste...
REWIS RS 2017, 17457
18. Januar 2017
Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylverfahren
...151 Satz 1 VwGO vorgesehene Entscheidung über die Kostenerinnerung gegen einen (gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO ergehenden) Kostenfestsetzungsbeschluss ist, wer die zugrundeliegende Koste...
REWIS RS 2017, 17139
30. September 2019
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...151 VwGO). 12Die Kostenerinnerung ist jedoch nicht begründet. Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss lässt keine rechtlichen Mängel erkennen. 13Der von der Antragstellerin gestellte Antrag auf W...
REWIS RS 2019, 3059
15. Februar 2023 5. Kammer
Erinnerung, Kostenfestsetzung, Abänderungsverfahren, Vorläufiges Rechtsschutzverfahren, dieselbe Angelegenheit
...151 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf Entscheidung des Gerichts („Erinnerung“). 9Über die Erinnerung entscheidet das Gericht in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kosten...
REWIS RS 2023, 615
6. März 2018
Voraussetzung für die Geltendmachung der Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
...151 VwGO zulässige Erinnerung ist begründet. 7Die von der Antragstellerin geltend gemachte Pauschale für Post-und Telekommunikationsdienstleistungen Höhe von 20,00 € ist im Rahmen der Kostenfestsetzun...
REWIS RS 2018, 12787
5. November 2018
Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
...151 VwGO) ist nicht begründet. 8Gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG entsteht die Terminsgebühr auch, wenn nach § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche Verhand...
REWIS RS 2018, 2130
28. September 2020 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Keine Beschwerde zum BVerwG gegen Entscheidungen der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des OVG
...151 VwGO) kann nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (§ 152 Abs. 1 VwGO).7 Die Beschwerde ist insbesondere nicht gemäß § 152 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs...
REWIS RS 2020, 4126
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