28. Juni 2017 12. Kammer
...1511. Bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass seiner Ehefrau ein Ticket 1000 der Preisstufe D gewährt wird. Für sich kann er bis dahin kein Ticket 1000 der ...
REWIS RS 2017, 8880
29. Oktober 2010 9. Kammer
...151 BGB durch die bloße Entgegennahme der Leistung und ohne ausdrückliche Erklärung angenommen wird (BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07 - NZA 2008, 1360). Der Arbeitnehmer erwirbt einen einzelvertragliche...
REWIS RS 2010, 1807
29. Oktober 2010 9. Kammer
...151 BGB durch die bloße Entgegennahme der Leistung und ohne ausdrückliche Erklärung angenommen wird (BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07 - NZA 2008, 1360). Der Arbeitnehmer erwirbt einen einzelvertragliche...
REWIS RS 2010, 1806
10. Oktober 2017 8. Kammer
...151 BGB stillschweigend angenommen werden kann. Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGGEHALT
REWIS RS 2017, 4188
10. Oktober 2017 8. Kammer
...151 BGB stillschweigend angenommen werden kann. Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf...
REWIS RS 2017, 4185
19. Januar 2024 6. Kammer
...151Monatlich: 7.994,42 DM 152Durchschnittsentgelt Rentenvers.:51.678,00 DM 1537.994,42/51.678,00 DM =0,1547 Entgeltp. pro Monat 1541997: 155 RV-Entgelt Klägerin: 98.400,00 DM 156 Monatlich: 8.200,0...
REWIS RS 2024, 1346
21. November 2017 8. Kammer
...151 BGB stillschweigend angenommen werden kann. Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf...
REWIS RS 2017, 1952
7. Dezember 2004 6. Kammer
...151 BGB Inhalte der einzelnen Arbeitsverträge geworden ist. 1332.Eine durch eine Gesamtzusage begründete und deshalb auf einzelvertraglicher Grundlage beruhende betriebliche Ordnung ist gegen Verschle...
REWIS RS 2004, 335
23. November 2011 12. Kammer
...151 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags (BAG 08.12.2010 - 5 AZR 697/09, AP Nr. 40 zu § 157 BGB Rn. 17). In § 8 Abs. 2 DV 2009 ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Beklagte die R...
REWIS RS 2011, 1138
6. September 2023 12
...151b)Zutreffend ist allerdings, dass der Prüfungs- und Anpassungsrhythmus, nach der Beförderung des Klägers zum Director ab dem 01.04.2011 neu begann, worauf die Kammer im Termin am 10.05.2023 hingewi...
REWIS RS 2023, 7203
6. Juli 2018 6. Kammer
...151a)auf 525,35 € seit dem 16.04.2012, 152b)auf jeweils 2.881,95 € seit dem 16.06.2012 und 16.11.2012; 1533.die Beklagte zu verurteilen, an ihn für den Zeitraum November 2011 bis Dezember 2012 rückstä...
REWIS RS 2018, 6394
27. Juni 2023 8. Kammer
...151Das Urteil zum Az. 2 Ca 137/22 (Kläger zu 6)) schließlich ist der Beklagten am 07.06.2022 zugestellt worden. Sie hat gegen dieses Urteil mit anwaltlichem Schriftsatz vom selben Tage Berufung eingel...
REWIS RS 2023, 7453
16. Juli 2013 16. Kammer
...1513. Die Kündigungen sind nicht durch einen wichtigen Grund iSd § 626 Abs. 1 BGB gerechtfertigt. 152a) Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt w...
REWIS RS 2013, 4111
30. Januar 2019 4. Kammer
...151Dem Übergang eines gesamten Betriebs steht, soweit die Vorrausetzungen des § 613a BGB erfüllt sind, der Übergang eines Betriebsteils gleich (BAG 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 46). Der Übergang ei...
REWIS RS 2019, 10834