7. März 2017 Kartellsenat
...15161718-9 -diesen Rechtsgrundsatz, der in§ 2 Abs. 2 der Verordnungen über die Allgemeinen Bedingungen für die (Grund-)Versorgung mit Energie und Wasser (StromGVV, Gas-GVV, AVBWasserV, AVBFernwärmeV) ...
REWIS RS 2017, 14571
17. Juli 2012 11. Zivilsenat
Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: Arglistige Täuschung über die Vertriebsprovision und die erzielbare Miete; …
...151 BGB bejaht werden. Danach braucht die Annahme eines Vertragsantrags dem Antragenden gegenüber nicht erklärt zu werden, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder ...
REWIS RS 2012, 4618
7. März 2017 Kartellsenat
Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei Stromentnahme; kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen Grundversorgungs- und Sondertarifkunden; Billigkeitskontrolle
...151 BGB).34 Soweit die Klägerin das Zustandekommen eines Sondervertrags nach ihrem (unwirksamen) Kündigungsschreiben vom 29. März 2011 von der Einhaltung der Schriftform abhängig gemach...
REWIS RS 2017, 14577
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an …
...151 BGB angenommen. Aus den abgegebenen Erklärungen wird deutlich, dass der Mieter bei der Unterzeichnung der Urkunde auch mit dem Erklärungsbewusstsein gehandelt hat, die Klägerin für den Fall der Un...
INKASSORECHTSDIENSTLEISTUNG
REWIS RS 2022, 2856
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...151 BGB angenommen. Aus den abgegebenen Erklärungen wird deutlich, dass die Mieterinnen bei der Unterzeichnung der Urkunde auch mit dem Erklärungsbewusstsein gehandelt haben, die Klägerin für den Fall...
REWIS RS 2022, 1934
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...151 BGB angenommen. Aus den abgegebenen Erklärungen wird deutlich, dass die Mieter bei der Unterzeichnung der Urkunde auch mit dem Erklärungsbewusstsein gehandelt haben, die Klägerin für den Fall der ...
INKASSORECHTSDIENSTLEISTUNG
REWIS RS 2022, 2857
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der abgetretenen Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse: …
...151 BGB angenommen. Aus den abgegebenen Erklärungen wird deutlich, dass die Mieter bei der Unterzeichnung der Urkunde auch mit dem Erklärungsbewusstsein gehandelt haben, die Klägerin für den Fall der ...
REWIS RS 2022, 2939
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...151 BGB angenommen. Aus den abgegebenen Erklärungen wird deutlich, dass die Mieter bei der Unterzeichnung der Urkunde auch mit dem Erklärungsbewusstsein gehandelt haben, die Klägerin für den Fall der ...
REWIS RS 2022, 2979
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...151 BGB angenommen. Aus den abgegebenen Erklärungen wird deutlich, dass der Mieter bei der Unterzeichnung der Urkunde auch mit dem Erklärungsbewusstsein gehandelt hat, die Klägerin für den Fall der Un...
REWIS RS 2022, 3048
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...151 BGB angenommen. Aus den abgegebenen Erklärungen wird deutlich, dass die Mieter bei der Unterzeichnung der Urkunde auch mit dem Erklärungsbewusstsein gehandelt haben, die Klägerin für den Fall der ...
REWIS RS 2022, 3051
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...151 BGB angenommen. Aus den abgegebenen Erklärungen wird deutlich, dass die Mieter bei der Unterzeichnung der Urkunde auch mit dem Erklärungsbewusstsein gehandelt haben, die Klägerin für den Fall der ...
REWIS RS 2022, 3071
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister
...151 BGB angenommen. Aus den abgegebenen Erklärungen wird deutlich, dass die Mieter bei der Unterzeichnung der Urkunde auch mit dem Erklärungsbewusstsein gehandelt haben, die Klägerin für den Fall der ...
REWIS RS 2022, 2335
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...151 BGB angenommen. Aus den abgegebenen Erklärungen wird deutlich, dass die Mieter bei der Unterzeichnung der Urkunde auch mit dem Erklärungsbewusstsein gehandelt haben, die Klägerin für den Fall der ...
MDR 2022, 487-488REWIS RS 2022, 1925
6. Mai 2020 8. Zivilsenat
Rückforderungsanspruch des privaten Krankenversicherers bei Ansatz nicht angefallener Umsatzsteuer von Medikament im Rahmen eines Werklieferungsvertrags
...151 BGB billigt und dadurch die bis dahin bezüglich der konkreten Vergütungshöhe bestehende Vertragslücke schließt (Senatsurteile vom 20. Februar 2019 - VIII ZR 7/18, aaO Rn. 40, VIII ZR 66/18, aaO Rn...
MDR 2020, 976-978WM2021,1851REWIS RS 2020, 895
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters bei Verfolgung abgetretener Ansprüche aus Mietpreisbremse
...151 BGB angenommen. Aus den abgegebenen Erklärungen wird deutlich, dass die Mieter bei der Unterzeichnung der Urkunde auch mit dem Erklärungsbewusstsein gehandelt haben, die Klägerin für den Fall der ...
INKASSORECHTSDIENSTLEISTUNG
REWIS RS 2022, 2858
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...151 BGB angenommen. Aus den abgegebenen Erklärungen wird deutlich, dass der Mieter bei der Unterzeichnung der Urkunde auch mit dem Erklärungsbewusstsein gehandelt hat, die Klägerin für den Fall der Un...
REWIS RS 2022, 2336
5. März 2015 9. Zivilsenat
Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung mit Genussrechtsvereinbarung über ein Nominaldarlehen: Rechtliche Einordnung und Aufhebbarkeit; …
...151 BGB) zugängliches Angebot auf Aufhebung der Rangrücktrittsvereinbarung erkannt werden kann.36 a) Nach dem Willen der Vertragschließenden ist eine Rangrücktrittsvereinbarung als Vert...
NJW 2015, 1672REWIS RS 2015, 14485
5. März 2015 IX. Zivilsenat
...1516-9-vorliegend zu beachtenden Gesetzeslage sowohl vor als nach Verfahrenseröff-nung ausschließen, dass eine Darlehensforderung als Verbindlichkeit in die Bi-lanz aufgenommen wird (BGH, Urteil vom 4...
REWIS RS 2015, 14467
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...151 BGB angenommen. Aus den abgegebenen Erklärungen wird deutlich, dass die Mieter bei der Unterzeichnung der Urkunde auch mit dem Erklärungsbewusstsein gehandelt haben, die Klägerin für den Fall der ...
REWIS RS 2022, 2655MDR 2022, 882-883REWIS RS 2022, 2655
21. August 2019 8. Zivilsenat
Information über Verpflichtung eines Unternehmers zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren
...151 BGB oder durch die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss angenommen wird (Greger in Greger/Unberath/Steffek, aaO, § 36 Rn. 13 ff.; Greger, MDR 2016, 365, 368; vgl. ...
MDR 2019, 1370-1371WM2019,2078REWIS RS 2019, 4281
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...151 BGB angenommen. Aus den abgegebenen Erklärungen wird deutlich, dass die Mieter bei der Unterzeichnung der Urkunde auch mit dem Erklärungsbewusstsein gehandelt haben, die Klägerin für den Fall der ...
REWIS RS 2022, 2337MDR 2022, 947-948REWIS RS 2022, 2337
25. März 2015 8. Zivilsenat
Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen von Schiffsersatzteilen und einem zypriotischen Kunden: Abgrenzung eines verbindlichen …
...151 BGB) nicht bereits an der erforderlichen Einigung über die Geltung der Gerichtsstandsvereinbarung fehlen. Ebenso wenig kann nach den Umständen in diesen Fällen von vornherein das Vorhandensein ein...
NJW 2015, 2584REWIS RS 2015, 13497
25. März 2015 VIII. Zivilsenat
...151 BGB) nicht bereits an der erforderli-52-28-chen Einigung über die Geltung derGerichtsstandsvereinbarung fehlen.Eben-so wenig kann nach den Umständen in diesen Fällen von vornherein dasVor-handense...
REWIS RS 2015, 13450
19. April 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den Insolvenzverwalter nach Abtretung der Grundschuld an einen neuen Sicherungsnehmer; …
...151 BGB), so dass eine Abtretung der Rückgewähransprüche durch die in der Vollmacht enthaltenen Erklärungen daher insolvenzrechtlich wirksam wäre. Weitere Sachverhalte, die eine Abtretung der Rückgewä...
MDR 2018, 957WM2018,1054REWIS RS 2018, 10531
19. April 2018 IX. Zivilsenat
...1516-9-1. Die Abtretung einer Grundschuld, die der Schuldner einem Dritten vor dem Eintritt von Verfügungsbeschränkungen bestellt hat, ist insolvenzrechtlich wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 20.Dezember ...
REWIS RS 2018, 10476