29. September 2017
Zustandekommen eines bestimmten Tarifs im Zusammenhang mit dem Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung wegen Berufsunfähigkeit
...151 BGB davon ausgegangen werden, dass eine Annahme ohne Erklärung - konkludent - gegenüber dem Antragenden erfolgt ist. Gemäß § 151 BGB kommt ein Vertrag durch die Annahme des Antrags zustande, ohne ...
REWIS RS 2017, 4497
20. August 2014 10. Senat
Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld
...151 BGB annehmen. Gemäß § 151 Satz 2 BGB bestimmt sich der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden. Geht es nicht u...
REWIS RS 2014, 3413
25. November 2005 6. Zivilsenat
...151 Satz 1 BGB zustande gekommen. Dem kann nicht gefolgt werden. Auch unter den Voraussetzungen des § 151 BGB ist für den Vertragsschluss eine nach außen hervortretende eindeutige Betätigung des Annah...
REWIS RS 2005, 620
29. Juli 2014
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen für die Zukunft. Entscheidend ist dabei nicht, ob der Erklärende einen Verpflichtungswillen hatte, sondern ob der Erklär...
REWIS RS 2014, 3690
6. April 2000 III. Zivilsenat
...151 BGB annehmen konnte, ohne dies ihnen gegenübererklären zu müssen. Dies ergab sich aus der gesamten prozessualen Situation,in der die Klägerin zunächst den Voreigentümern den Streit mit der Aufford...
REWIS RS 2000, 2569
5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...151 BGB unter Verzicht auf eine Willens-1213-7-erklärung und deren Zugang gegenüber dem Hersteller erfolgt. Es erscheint schon als zweifelhaft, ob diese Rechtsprechung auch nach der der Umsetzung der ...
REWIS RS 2012, 748
26. Juni 1996 5. Zivilsenat
...151 BGB zustandegekommen. Außerdem habe der Zeuge G. bei Antragsaufnahme erklärt, es bestehe Versicherungsschutz bereits ab diesem Zeitpunkt. 8Das Landgericht hat die Klage nach Vernehmung des Zeu-gen...
REWIS RS 1996, 299
28. Februar 2012 2. Kammer
...151 BGB zu sehen. Sie habe mit der zuständigen Dienstplangestalterin der L. Frau T., vereinbart, dass sie wegen der Betreuung der Kinder andere, kürzere Arbeitszeiten erhalte. Mit dieser Mitarbeiterin...
REWIS RS 2012, 8706
9. Februar 2021 3. Zivilkammer
...151 BGB davon auszugehen, dass nach der Verkehrssitte nicht erwartet werden kann, dass die Annahme dem Antragenden gegenüber zu erklären ist. Ein Abtretungsangebot ist vielmehr konkludent angenommen, ...
REWIS RS 2021, 8845
9. Oktober 2020 14. Zivilkammer
...151 BGB, durch Upload des streitgegenständlichen Lichtbildes durch den Verfügungskläger sowie Download des Bildes durch die Antragsgegnerin von beiden Parteien akzeptiert wurden und somit zum Vertrags...
REWIS RS 2020, 6081
6. April 2011 8.Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille sondern wie die Erklärungsempfänger, ...
REWIS RS 2011, 7857
28. November 2007 18. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 20.01.2004 - 9 AZR 43/03- AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 65). 28Die Darlegungs- und B...
REWIS RS 2007, 583
3. Juli 2020 3. Zivilkammer
...151 BGB verzichtet, berührt dies die Gesetzmäßigkeit der – von den Darlehensbedingungen ohnehin räumlich getrennten – Widerrufsinformation nicht. Die Argumentation des LG Ravensburg in vereinzelten, d...
REWIS RS 2020, 5692
29. März 2007 III. Zivilsenat
...151 BGB). Das konnte auch dadurch geschehen sein, dass L., falls es sich bei ihm um ei-nen zur Öffnung und zur weiteren Disposition über die Posteingänge (auch) der Insolvenzschuldnerin ermächtigten -...
REWIS RS 2007, 4462
27. Februar 1997 21. Zivilsenat
...151 BGB). Damit war der Austauschvertrag (die Gestattung im Sinne von Ziffer 4.2 des Verhandlungsprotokolls) geschlossen worden. 54(2) Mit Abschluß dieser Austauschvereinbarung waren die Beklagten nac...
REWIS RS 1997, 285
9. Juli 2009 4. Kammer
...151 BGB angenommen wird, erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Vergünstigungen (sog. "Vertragstheorie"). Dabei kommt es für die Begründung eines solchen Anspruchs nicht ...
REWIS RS 2009, 2551
10. Februar 2009 16.Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2009, 5138
18. August 2011 8. Senat
...151 Satz 1 BGB verzichtet haben. Dies bedeutete nur, dass die Annahme nicht mehr empfangsbedürftig wäre. Doch bedarf es auch nach § 151 BGB einer unzweideutigen Betätigung des Annahmewillens (Palandt/...
REWIS RS 2011, 3860
9. Mai 2003 16. Zivilsenat
...151 BGB wirksam angenommen hat. 51Willenserklärungen sind aus der objektivierten Sicht des Erklärungsempfängers unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der Grundsätze von Treu und Glauben auszule...
REWIS RS 2003, 3142
13. Juli 2006 11. Kammer
...151 BGB auf den Zugang einer Annahmeerklärung verzichtet. Aus seiner Zeit als wissenschaftliche Hilfskraft von 1987 bis 1988 einerseits und aus der Jahr für Jahr verlängerten Tätigkeit als Lehrbeauftr...
REWIS RS 2006, 2587
16. Dezember 2020 8. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Rückforderungsanspruch bezüglich der von dem Versicherungsnehmer für die Herstellung von patientenindividueller Zytostatika zu …
...151 BGB angenommen haben. Vor diesem Hintergrund kann ein - auf die Klägerin übergegangener - bereicherungsrechtlicher Anspruch auf (teilweise) Rückzahlung der Beträge, die auf die zu Unrecht angesetz...
REWIS RS 2020, 2136
16. April 2013 X. Zivilsenat
...151 BGB).dd) Die Annahme einer konkludenten Einigung der Beteiligten wird dadurch gestützt, dass SG Deutschland in der Folge Erklärungen unterzeichnet hat, mit de-161718-8-nen die Übertragung des Prio...
REWIS RS 2013, 6658
16. April 2013 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitssache: Wirksamkeitsprüfung für die - konkludente - Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität für …
...151 BGB).18 dd) Die Annahme einer konkludenten Einigung der Beteiligten wird dadurch gestützt, dass SG Deutschland in der Folge Erklärungen unterzeichnet hat, mit denen die Übertragung ...
REWIS RS 2013, 6616
19. August 2015 5. Senat
Pausenvergütung - Auslegung einer Gesamtzusage - Zwischenfeststellungsklage
...151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags (BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 14). Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Lei...
REWIS RS 2015, 6439
7. Januar 2020
Grenzen des Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Anspruch auf Herausgabe eines Sattelzugs
...151 BGB ist nicht einschlägig, da schon angesichts der hohen Kosten eine ausdrückliche Annahmeerklärung nach der Verkehrssitte zu erwarten war. Davon ging auch die Beklagte aus, da sie ausweislich der...
REWIS RS 2020, 10844
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